Nach Stimme-Bericht: Grüne im Landtag fordern Aufklärung

Stuttgart/Heilbronn  Die Berichterstattung unserer Zeitung über den als Islamhasser bekannten Heilbronner Karl-Michael M. hat die Grünen im Landtag auf den Plan gerufen. M. hatte zwischen 2005 und 2007 mehrfach vor Polizisten in baden-württembergischen Direktionen zum Thema Islamismus referiert.

Abgeordneter Hans-Ulrich Sckerl (Grüne)
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, bittet um Aufklärung. Foto: Archiv/dpa
Das Innenministerium hat bestätigt, dass Vorträge in Heilbronn, Karlsruhe und Künzelsau gehalten wurden. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, hat nun Innenminister Reinhold Gall einen Brief geschrieben, in dem er ihn um Aufklärung bittet.

„Wir wollen wissen, wieso Karl-Michael M. als Islamismus-Experte Vorträge vor Polizisten in Baden-Württemberg hält, wenn er als fanatischer Islamhasser in Deutschland gilt. Bei dem Kaliber der Vorwürfe gehe ich davon aus, dass die Ermittlungsbehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz Informationen über M. gehabt haben“, sagt Sckerl.

Vortrag trotz Warnung

Obwohl die Karlsruher Polizei damals in einem Rundschreiben ausdrücklich vor weiteren Einladungen gewarnt hatte, wie die Stimme berichtete, sei M. bei einer Fortbildung der Polizeidirektion Künzelsau erneut aufgetreten. „Hier geht es nicht um fehlendes Fingerspitzengefühl, das ist unfassbar“, erklärt Sckerl.

Das Innenministerium will erst Stellung beziehen, wie ein Sprecher sagt, wenn der Grünen-Brief beantwortet worden ist.

Der Leiter der Heilbronner Polizeidirektion (PD), Roland Eisele, bestätigt, dass M. am 16. Dezember 2005 einen Vortrag zum Thema „Islamismus – der Totalitarismus des 21. Jahrhunderts“ bei der PD gehalten habe. „Es war ein relativ neutraler Vortrag“, sagt Eisele, der damals noch kein PD-Leiter war. Gegen M. habe 2005 nichts vorgelegen, „heute sind wir sieben Jahre weiter“. mut