Lasotta erhebt schwere Vorwürfe gegen Bilkay Öney

Heilbronn - Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta wirft der baden-württembergischen Integrationsministerin „unerträgliche Aussagen“ vor, mit denen sie in türkischsprachigen Zeitungsartikeln zitiert werde.


Heilbronn - Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta wirft der baden-württembergischen Integrationsministerin „unerträgliche Aussagen“ vor, mit denen sie in türkischsprachigen Zeitungsartikeln zitiert werde. Das berichten die Heilbronner Stimme und der Mannheimer Morgen in ihrer Samstagsausgabe.

Unter anderem, so Lasotta, habe sie von einem „Tiefen Staat“ gesprochen, den es in Deutschland gebe – ein Begriff, der in der Türkei für einen Staat im Staate stehe, bei dem Politik, Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiteten.

Übersetzung

Lasotta bezieht sich dabei unter anderem auf einen Artikel in der Online-Ausgabe der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ vom 4. März diesen Jahres. Dieser handelt von einer Gesprächsrunde, an der Öney im alevitischen Kulturzentrum in Stuttgart teilnahm. Lasotta ließ den Artikel von einer beeidigten Dolmetscherin ins Deutsche übersetzen.

Der CDU-Politiker behauptet, laut der Übersetzung gehe Öney bei den Morden der Zwickauer Terrorzelle von einer Verschwörung zwischen dem Staat und den Extremisten aus. „Den ,Tiefen Staat‘ gibt es auch in Deutschland“, wird Öney in der Übersetzung zitiert.

Das Stuttgarter Integrationsministerium widerspricht der Darstellung Lasottas. Konkret sei es bei einer Frage eines Teilnehmers der Veranstaltung darum gegangen, warum niemand etwas gegen den „Tiefen Staat“ in Deutschland unternehme, heißt es in der offiziellen Erklärung. Öney habe allerdings in ihrer Antwort den Begriff auf den Einsatz von V-Leuten im Rahmen verdeckter Ermittlungen bezogen, schließlich gebe es den Begriff „Tiefen Staat“ im Deutschen nicht, heißt es in der Erklärung weiter. red