Kurden für Molotow-Anschlag auf türkische Gemeinde verurteilt

Heilbronn/Lauffen  Das Heilbronner Landgericht verhängt im Prozess um eine nächtliche Molotow-Attacke in Lauffen Haftstrafen gegen alle Angeklagten. Einen Tötungsvorsatz sehen die Richter jedoch nicht und sprechen deutlich mildere Strafen aus als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.

Von Carsten Friese

Anschlag in Lauffen
Im März 2018 wurden Molotowcocktails gegen die Moschee der Islamischen Gemeinschaft in Lauffen geschleudert. Foto: Archiv/HSt

Zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren hat das Heilbronner Landgericht am Freitag drei junge Kurden nach einem nächtlichen Brandanschlag auf eine türkische Gemeinde in Lauffen verurteilt. Die Richter sahen ausreichend Indizien, die auf die Täterschaft der 20 bis 24 Jahre alten Angeklagten hindeuteten. Sie verurteilten das Trio aber nicht wegen versuchtem Mord, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, sondern wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

„Für einen Tötungsversuch haben wir keine ausreichenden Anhaltspunkte“, sagte die Vorsitzende Richterin Eva Bezold. In der Gesamtschau aller Indizien sei man überzeugt, dass die Angeklagten in der Märznacht 2018 die Täter waren, die Steine und benzingetränkte Molotow-Cocktails auf den Gebäudekomplex mit Moschee, Schulungsräumen, Imam-Wohnung und rund 40 weiteren Wohnungen geworfen haben. „Es kamen zu viele Zufälle zusammen“, sagte die Richterin. 

DNA-Spuren an einem Stein

Sie hob nicht nur die DNA-Spuren der drei Angeklagten an einem Stein, einem T-Shirt-Rest eines Molotow-Cocktails und einem Feuerzeug hervor, die am Tatort gefunden wurden. An diesen Mischspuren seien sehr viele Genmerkmale der Angeklagten vorhanden gewesen. Zudem hätten sich alle drei politisch gegen die militärische Vorgehensweise der Türkei gegen kurdische Siedlungen engagiert. Einer der Angeklagten habe bei Militärschlägen der Türkei gegen die kurdische Stadt Afrin in Syrien zwei Verwandte und einen Freund verloren.

Noch am Tag nach der Tatnacht war auf kurdischen Internetseiten, die laut Gericht der verbotenen Organisation PKK nahestehen, ein Video vom Anschlag in Lauffen veröffentlicht worden. Darin war die Attacke als Racheakt junger Kurden für die Tötung vieler Zivilisten in Afrin durch die türkische Armee beschrieben worden. Erkennbar waren Personen auf dem Video jedoch nicht. 

Brandwirkung verpuffte: Ernsthaft gefährdet war bei dem Anschlag niemand 

Das Landgericht Heilbronn verurteilte die drei jungen Männer unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Foto: Dennis Mugler

Und auch die Handydaten und Bewegungsprofile der drei Angeklagten kurz vor und kurz nach der Tatzeit passen nach Überzeugung des Gerichts zu einer gemeinsamen Aktion. Einer aus dem Trio war zudem an jenem Abend in dem Imbiss, in dem die Bierflaschen für die Brandsätze gekauft wurden. Die bange Frage „Werden wir jetzt festgenommen?“, die ein Angeklagter einige Wochen nach der Tat bei einem Telefonat über erstellte Videos an einen Mitangeklagten richtete, passt für das Gericht ebenso ins Bild.

53 Bewohner waren zur Tatzeit gegen 1.45 Uhr in dem Gebäude. Dass bei dem Anschlag objektiv niemand gefährdet war, zog das Gericht ebenso strafmildernd heran wie den Fakt, dass die Angeklagten nicht vorbestraft sind. Nur einer von fünf Molotow-Cocktails kam innen im Flur des Gebäudes an und löste eine große Stichflamme aus. Da dort nichts Brennbares war, konnte sich das Feuer nicht ausbreiten und von einem Gemeindemitglied rasch gelöscht werden.

Wenn die Täter gezielt einen Anschlag auf Menschen im Sinn gehabt hätten, dann hätten sie in Richtung der Imam-Wohnung oder auf Balkone geworfen, stellte das Gericht fest. Zu Jugend-Haftstrafen verurteilte das Gericht zwei Angeklagte, die zur Tatzeit juristisch noch Heranwachsende unter 21 waren. Mit drei Jahren die höchste Strafe nach dem Erwachsenen-Strafrecht erhielt der 24 Jahre alte Angeklagte. 

Richterin: Politische Entwicklungen rechtfertigen einen solchen Anschlag in keiner Weise

Hauptziel des Brandanschlags sei nicht das Gotteshaus gewesen, betonte die Richterin in Richtung der vielen Zuhörer im Gerichtssaal. Es sei den Tätern um eine türkische Organisation gegangen, die sie mit Blick auf die türkische Regierung treffen wollten. Die politischen Umstände in ihren Heimatländern Türkei und Syrien „rechtfertigen einen solchen Anschlag aber in keiner Weise“, unterstrich Eva Bezold. Durch ihre Tat hätten die Angeklagten ein Stück Anerkennung, das die Kurden für ihren Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat errungen hätten, zu einem Teil wieder zerstört.

Nach dem Urteilsspruch blieb es relativ ruhig im Gerichtssaal, auch unter den Zuhörern. Eine mutmaßliche Angehörige der Verurteilten sackte jedoch nach einem Weinkrampf zu Boden und wurde von Justizmitarbeitern mit Flüssigkeit versorgt.

Das letzte Wort ist in diesem Indizienprozess noch nicht gesprochen. Verteidigerin Anke Stiefel-Bechdolf kündigte im Gericht an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. „Die Beweislage ist dünn und beruht auf einer Gesamtschau, die aus unserer Sicht nicht zwingend ist“, sagte sie. Für jede Feststellung des Gerichts gebe es Alternativen. Erfreulich sei insgesamt, dass die Kammer in dem Fall keinen versuchten Mord sehe und auch beim Strafmaß deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft geblieben sei. Diese hatte Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren für die jungen Kurden gefordert.