Kurden-Demo in Heilbronn kostet 260.000 Euro

Heilbronn - Nach den Ausschreitungen bei der Demonstration in Heilbronn verweist das Ordnungsamt auf Verstöße gegen Auflagen. Allein das Mitführen von Pyrotechnik sei bereits im Vorfeld eindeutig verboten worden. 500 bis 600 Polizeibeamte waren anlässlich des Protestzuges in der Stadt.

Von Carsten Friese
Email

Heilbronn - Sie wollten gemeinsam gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei und für ein freies Kurdistan demonstrieren. Doch der Protestzug von 500 Kurden und deutschen Teilnehmern aus dem extremen linken Spektrum durch Heilbronn wurde am Samstagnachmittag nach Böllerwürfen und Gewaltattacken von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt.

Es war ein teurer Einsatz: Bei einer durchschnittlichen Personalkostenpauschale von 43 Euro pro Stunde und Beamten kostete er rund 260 000 Euro. 500 Polizeibeamte waren in der Stadt verteilt, rund 100 Bundespolizisten am Bahnhof.

War das Auftreten der Polizei überzogen? Oder mit Blick auf das Gewaltpotenzial einiger Teilnehmer gerechtfertigt? Halef Tiken, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinschaft Heilbronn, verurteilt die Böllerwürfe von einigen Demonstranten. Knallkörper hätten auf einer Demonstration "gar nichts zu suchen". Man habe friedlich demonstrieren wollen und könne nicht jeden durchsuchen. Gleichzeitig kritisiert Tiken das massive Aufgebot der Polizei und das dichte Begleiten des Zuges durch die Uniformierten. "Unsere Demonstration war von außen ja gar nicht zu sehen." Er hatte das Gefühl, dass die Polizei die Demo von vorneherein rasch beenden wollte.

90 Prozent Auswärtige

Dem widerspricht Heilbronns Polizeichef Roland Eisele. "Wir hatten im Vorfeld Erkenntnisse, dass es zu Gewalttaten kommen wird", sagte er. Zudem hätten auch türkische Nationalisten im Internet zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Martialisch, mit voller Schutzmontur, waren die Beamten gekleidet. "Wir wollten Stärke zeigen und klar machen, dass wir über eine friedliche Demonstration hinaus nichts zulassen", betont der Polizeichef. Bürger der Stadt hätten ein Recht darauf, dass die Polizei für Sicherheit sorge.

Warum die Beamten den Zug erst locker begleiteten und dann plötzlich dicht an den Block mit meist schwarz gekleideten jungen Männern heranrückten, erklärt Eisele damit, dass die Demonstranten sich mit zusammengeknoteten Transparenten "vermummt" hätten. Und: Nach Anweisung eines Einpeitschers sei der mittlere Block extrem langsam gelaufen. "Sie wollten die Polizeikräfte auseinanderziehen." Nachdem man 30 Minuten für 500 Meter Wegstrecke gebraucht habe, "gab es die Vorgabe an die Kräfte, den Zug zusammenzuhalten".

Unter den hochgehaltenen Transparenten hat es nach Angaben Eiseles bereits Tritte und Stockschläge gegen Beamte gegeben − noch ehe erste Böller flogen. Die Polizei führte 120 Teilnehmer aus dem Problemblock zur Klärung der Identität ab. "Weit mehr als 90 Prozent", sagt Kripo-Chef Volker Rittenauer, "waren Auswärtige". Sie kamen aus Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg.

Versammlungsfreiheit

Nach dem Grundgesetz ist es Bürgern erlaubt, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren. Dieses Grundrecht steht jedem zu, solange er nicht Grundrechte anderer verletzt. Demonstrationen unter freiem Himmel müssen mindestens 48 Stunden vor Beginn der zuständigen Behörde angemeldet werden. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich. Eine Behörde kann aber bestimme Auflagen machen, wenn sie die öffentliche Sicherheit durch den Aufzug gefährdet sieht. Gerichte erkennen Verbote nur in engen Grenzen an.