Kritik an Informationspolitik im SLK-Aufsichtsrat

Heilbronn  Heilbronn - Der Aufsichtsrat der SLK-Kliniken war nicht darüber informiert, dass im März 2012 Anklage in jenem Verfahren erhoben wurde, in dem die Berliner Strafverfolgung auch gegen SLK-Geschäftsführer Dr. Thomas Jendges ermittelt hat.

Von unseren Redakteuren Iris Baars-Werner und Reto Bosch
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Heilbronn - Der Aufsichtsrat der Stadt-Landkreis-Kliniken (SLK) war nicht darüber informiert, dass im März 2012 Anklage in jenem Verfahren erhoben wurde, in dem die Berliner Strafverfolgung auch gegen SLK-Geschäftsführer Dr. Thomas Jendges ermittelt hat. Daran gibt es Kritik.

 

 

Der SLK-Aufsichtsratsvorsitzende Helmut Himmelsbach hatte am Montag erklärt, dass er den Aufsichtsrat "vom Grundsatz her" über die Ermittlungen gegen Jendges unterrichtet habe. Das bestätigen die von der Heilbronner Stimme befragten Aufsichtsräte, unter anderem die Heilbronner Stadträte Marianne Kugler-Wendt, Joachim Cyran, Helga Drauz- Oertel und Roswitha Löffler. Sie pochen auf die Unschuldsvermutung gegenüber Jendges.

Der Heilbronner OB informierte im Juni 2010 mit einem Brief die Gremiumsmitglieder. "Über die Anklageerhebung im März 2012 waren wir aber nicht unterrichtet. Das wäre eine relevante Information gewesen", sagt der Kreisrat und CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard Lasotta auf Nachfrage. Selbst der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg, wusste bis Montagabend nichts davon.

"Es war nach dem geschilderten Sachverhalt im Juni 2010 doch völlig klar, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird", verteidigt Helmut Himmelsbach sein Vorgehen. Eine neue Situation träte erst ein, wenn das Landgericht die Anklage zur Hauptverhandlung zulasse: "Dann sähe ich mich verpflichtet, den Aufsichtsrat zu informieren." Dass er noch nicht einmal Landrat Piepenburg als seinen Stellvertreter im Aufsichtsgremium informiert hat, könne man "heute rückblickend als Fehler, zumindest als Versäumnis sehen", sagt Himmelsbach

Öffentliche Kritik an dieser Informationspolitik äußert kaum ein Aufsichtsrat. Hinter vorgehaltener Hand machen einige aber deutlich, dass sie solche Fakten ungern der Presse entnehmen. Schließlich müsse das Kontrollgremium die Möglichkeit haben, derartige Vorgänge zu prüfen und aktiv zu werden. Der Kreisrat und Hardthauser Bürgermeister Harry Brunnet will dieses Vorgehen dennoch nicht zu hoch hängen.

In der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag werde das Thema aufgearbeitet. Danach, so haben Himmelsbach und Jendges zugesichert, werde auch die Öffentlichkeit informiert. Bisher hatten beide nur grundsätzlich geäußert, Thomas Jendges sei nicht an einer Straftat beteiligt gewesen.