Juristisches Tauziehen um Polizeikessel

Heilbronn  Heilbronn - Die Großdemo von Neonazis und der Aufzug tausender Gegendemonstranten am 1. Mai 2011 in Heilbronn hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart seit Donnerstag ein Nachspiel. Das Gericht verhandelt über fünf Klagen.

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Heilbronn - Ich fühlte mich wie in einem Belagerungszustand", erinnert sich Helmut Woda an den 1. Mai 2011, als er mit Hunderten anderen Demonstranten viele Stunden auf dem Heilbronner Bahnhofsvorplatz eingekesselt war. Die Polizei hinter den Absperrgittern habe eine "aggressive Ausstrahlung" gehabt.

Für ihn als Gewerkschafter sei es äußerst unbefriedigend gewesen, dass die Einsatzkräfte den Rechtsextremen der NPD die Straßen frei machten und die Gegendemonstranten auf dem Platz festhielt. Woda und vier weitere Betroffene haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geklagt, um die Einkesselung als rechtswidrig einstufen zu lassen.

Befragungen

Der Vorsitzende Richter Rolf Vondung befragt die Kläger gestern ausführlich zu den Abläufen an jenem 1. Mai. Sie waren am Morgen mit dem Zug nach Heilbronn gekommen, um an einer der drei Demonstrationen gegen den Aufmarsch der Rechten teilzunehmen. Die Polizei wollte beide Lager strikt getrennt halten und drängte die Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen und linken Spektrum auf den Vorplatz. Erst abends gegen 20 Uhr konnten sie nach Feststellung ihrer Personalien den Platz verlassen.

Die Schilderung der Abläufe durch Kläger und der Behördenvertreter weichen extrem voneinander ab. Vondung zitiert aus einem Aktenvermerk, den zwei Bereitschaftsrichter nach einer Ortsbesichtigung angefertigt haben. Von "hoher Aggressivität" der Demonstranten auf dem Platz ist die Rede. Es habe "Beleidigungen und Schmähgesänge gegen die Polizei" gegeben. Die Richter hielten die Aufnahme der Personalien für notwendig, um später Straftaten verfolgen zu können.

Kläger Johannes Beck erinnert sich ganz anders. Er habe Angst vor den Polizisten in "martialischer Ausrüstung" gehabt. Die hätten ihn barsch zurückgewiesen. Selbst ein Gang auf die Toilette sei über Stunden nicht möglich gewesen. Es habe Durchsagen gegeben, man könne den Platz an einer Stelle verlassen, räumt er ein. Das habe er sich schon wegen seines Aussehens mit roten Haaren nicht getraut. Auch der Kläger Thomas Trüten war auf dem Platz, konnte diesen aber verlassen, weil er sich mit einem Presseausweis freies Geleit verschaffte. Obwohl Trüten Organisator einer der Gegendemonstrationen war, ging er dann nicht zum angemeldeten Versammlungsort.

Durchsagen

Aus Vondungs Fragen lässt sich heraushören, dass es für die juristische Abwägung wichtig ist, ob die Polizei den Gegendemonstranten eine Chance auf Verlassen des Platzes einräumte. Oberregierungsrätin Lang vom Regierungspräsidium verweist auf die protokollierten Durchsagen.

Die Einkesselung verteidigt sie: Die Polizei hätte Hinweise gehabt, dass gewaltbereite Vermummte entlang der Strecke des NPD-Aufzuges Blockaden errichten wollten. Deshalb sei das Angebot zum Verlassen des Platzes an die Bedingung geknüpft gewesen, sich durchsuchen zu lassen. Als Lang darauf beharrt, dass die Polizei die Versammlungsfreiheit der Rechten schützen müsse, gibt es Proteste der rund 30 Zuhörer.

Am Nachmittag vertagt Vondung den Prozess. Ein neuer Termin ist noch nicht festgesetzt.

Rechtfertigung

Von der Heilbronner Polizei gibt es zu dem aktuellen Gerichtsverfahren wegen des Polizeikessels am 1. Mai 2011 vor dem Bahnhof keine Stellungnahme. Nach dem Einsatz hatte Polizeichef Roland Eisele das Konzept, die Gegendemonstranten hinter Absperrgittern festzuhalten, verteidigt. Er sprach damals von einem vorübergehenden „Freiluftgewahrsam“. mut