Islamhasser steht vor Gericht

Heilbronn  Der Heilbronner Karl-Michael M. gilt als einer der fanatischsten Islamhasser in Deutschland. Jetzt muss sich der 58-Jährige, der von Anhängern gerne als "Freiheitskämpfer" bezeichnet wird, am 24. Januar vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Verleumdung verantworten.

Von unserem Redakteur Adrian Hoffmann

Islamhasser steht vor Gericht
Für viele eine Reizthema: Der Islam und die Moscheen mit ihren Minaretten. Der Heilbronner Karl-Michael M. soll die Religion dämonisiert haben.Foto: dpa

Der Heilbronner Karl-Michael M. gilt als einer der fanatischsten Islamhasser in Deutschland. Er bloggt seit Jahren unter dem Decknamen "Michael Mannheimer", auf seiner eigenen Webseite und unter anderem auch auf dem islamfeindlichen Blog* "Politically Incorrect" (PI) − und soll dabei, folgt man der Staatsanwaltschaft, immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sein. Jetzt muss sich der 58-Jährige, der von Anhängern gerne als "Freiheitskämpfer" bezeichnet wird, am 24. Januar vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Verleumdung verantworten.

Der Hintergrund des Gerichtverfahrens: M. soll den Rottenburger Lokalpolitiker Albert Bodenmiller (Fraktionsgemeinschaft "Bürgerfreundliche Heimat"/Die Linke) am 11. Oktober 2011 als Feind Deutschlands verunglimpft haben. Zuvor hatte sich Bodenmiller öffentlich gegen eine Expansion des umstrittenen und rechtspopulistischen Kopp-Verlags mit Sitz in Rottenburg am Neckar ausgesprochen und auch die Sorge geäußert, die Stadt könnte durch eine Expansion des Verlags als Ziel für islamistische Terroristen interessant werden.

Karl-Michael M. sagte auf Anfrage unserer Zeitung, er empfinde seine Äußerungen nach wie vor nicht als Beleidigung. "Ich stehe dazu."

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M. warf dem Mitglied des Rottenburger Stadtrats Erpressung vor, Nötigung, Gefährdung des öffentlichen Friedens, Landfriedensbruch, Versuch der Abschaffung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, Unterstützung einer terroristischen Gruppierung, Verheimlichung eines möglichen terroristischen Anschlags auf Deutschland. Zudem hatte M. ein Foto von Bodenmiller in seinem Blog veröffentlicht und ihn als SED-Mann bezeichnet, obwohl Bodenmiller nie SED-Mitglied war. Der Beitrag ist inzwischen nicht mehr im Internet zu finden.

Am 27. Juli 2012 erhielt M. vom Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl, der ihn zu 80 Tagessätzen von je 50 Euro verurteilte. Er legte Widerspruch ein − und muss deshalb am 24. Januar zur mündlichen Verhandlung erscheinen.

Und noch ein weiteres Verfahren läuft gegen M.. Bereits im Februar 2012 ist er per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden, in diesem Fall wegen Volksverhetzung. M. hatte 2011 in seinem Blog einen Gewaltaufruf veröffentlicht. Auch dagegen hat er Widerspruch eingelegt. Und auch hierzu sagt M.: "Diese Anklage ist völlig absurd."

Zwei Journalisten der Wochenzeitung "Die Zeit" gehen in ihrem aktuellen Buch "Neue Nazis" auf diesen Gewaltaufruf des Heilbronners ein − in ihrem Kapitel: "Freiheit statt Islam" statt "Ausländer raus". M. hatte in seinem Blog wörtlich geschrieben: "Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!" Beschimpfungen von Muslimen als "Gesindel" seien bei Politically-Incorrect-Autoren noch eines der harmloseren Mittel, schildern die Rechtsextremismus-Experten. Die PI-Autoren sähen sich als "Retter des Abendlandes".

Tribunal

Seit 2011 soll M. laut den "Zeit"-Journalisten eine Website "Nürnberg 2.0" betreiben. Dort werden Journalisten, Politiker, Wissenschaftler und "linke Faschisten" aufgelistet, die zum "geeigneten Zeitpunkt" nach dem "Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals" zur Verantwortung gezogen werden sollen. Karl-Michael M. bestreitet auf Anfrage unserer Zeitung, diese Seite zu betreiben.

Wie sehr sich M. der Bekämpfung des Islams verschrieben hat, zeigen seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der islamfeindlichen Gruppierung "German Defence League". Beim "European Counterjihad Meeting", einer Kundgebung in Aarhus, Dänemark, am 31. März 2012, trat er mit führenden Rechtspopulisten Europas als Redner auf. Dies dokumentiert Videomaterial, das unserer Redaktion vorliegt.

Die Kundgebung sei nicht von der "Defence League" ausgerichtet worden, sagt M. − er distanziere sich aber nicht von der Gruppierung.

Fanatisch

Nach Angaben von Dietmar Näher, der sich in seinem Blog Politblogger.eu regelmäßig mit den radikalen Beiträgen von Karl-Michael M. auseinandersetzt, ist das Treffen in Aarhus von Philipp Trauelsen offiziell angemeldet worden. "Trauelsen ist nicht nur neuer Sprecher der "Danish Defence League" − weil der alte wegen Körperverletzung gerade im Knast sitzt −, sondern auch Mitglied der "Danish National Front", einer eindeutig gewaltbereiten neonazistischen Gruppierung", sagt Näher.

Wie abstrus die Gedanken des Islamhassers Karl-Michael M. sein können, wird auch anhand seiner Ausführungen zum Terroristen Anders Breivik deutlich. "Der Terrorakt Breiviks kann als der Auftakt eines sich längst abzeichnenden und von den meisten westlichen Geheimdiensten prognostizierten Bürgerkriegs aufgefasst werden", schrieb M. auf seinem Weblog.

Verharmlosung

Dass Breivik im Islam einen der schlimmsten Feinde der Menschheit erblicke, mache "diesen richtigen Befund" angesichts seines Terrorakts nicht weniger gültig. "Europa kann − ja darf − keinesfalls ohne Gegenwehr seiner Islamisierung und damit seinem Abdriften in die islamische Barbarei samt Scharia überlassen werden." Weiter schreibt M., man könne das Massaker auch als Tat eines Verzweifelten hinstellen − und verharmlost es damit.

Im Mai 2012 hatten Recherchen der "Zeit" ergeben, dass Karl-Michael M. zwischen 2005 und 2007 mehrfach in baden-württembergischen Polizeidienststellen Vorträge zum Thema Islamismus hielt. An drei Veranstaltungen sollen 130 Beamte teilgenommen haben. Das Innenministerium hatte die Vorträge in Heilbronn, Karlsruhe und Künzelsau bestätigt. Obwohl die Karlsruher Polizei damals in einem Rundschreiben ausdrücklich vor weiteren Einladungen warnte, sprach Karl-Michael M. erneut als "Islamismus-Experte" bei einer Fortbildung bei der Polizeidirektion Künzelsau.

 

*Begriffserklärung: Ein Blog ist ein auf einer Website geführtes offenes Tagebuch.