Heilbronner Salfisten-Verein: Mehr Schein als Sein

Heilbronn - Wie geht es jetzt weiter mit den Salafisten? Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta forderte zuletzt ein Verbot des Vereins „Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland“ mit Sitz in Heilbronn – SPD-Innenminister Reinhold Gall bremste ab.

Von Adrian Hoffmann

Der Bilal-Verein ist Eigentümer des Hauses in der Heilbronner Burenstraße, in dem auch der vom Verfassungsschutz beobachtete Hohe Rat seinen Sitz hat.

 


Heilbronn - Wie geht es jetzt weiter mit den Salafisten? Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta forderte zuletzt ein Verbot des Vereins „Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland“ mit Sitz in Heilbronn – SPD-Innenminister Reinhold Gall bremste ab: Die rechtlichen Hürden für ein Vereinsverbot seien sehr hoch.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz rechnet man den Heilbronner Verein dem politischen Salafismus zu. Seine Vertreter missionierten gerne, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten. Sie verfolgten das Ziel, gesellschaftlichen Einfluss gewinnen. Im Gegensatz zu dschiihadistischen Salafisten lehnten sie Gewalt ab.

Das Problem: Die Übergänge zwischen politischem und dschihadistischem Salafismus sind nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden fließend.

Nüchternes Bild

Michael Reinhard, Islamwissenschaftler beim Landesverfassungsschutz, hat ein recht nüchternes Bild vom Heilbronner Verein. „Es ist alles mehr Schein als Sein“, sagt er. Es sei sogar ein bisschen unverschämt, mit diesen Kompetenzen von einem Hohen Rat der Gelehrten zu sprechen – in Anlehnung an das höchste religiöse Gremium in Saudi-Arabien, der Hohe Rat der Religionsgelehrten.

„Die Mitglieder haben gar nicht das juristische Format, um irgendwo Gehör zu finden. Die Zielsetzung ist sehr hochtrabend“, so Reinhard weiter. Unter anderem wolle man Fatwas erstellen – islamische Rechtsgutachten –, für Muslime in nicht muslimischen Ländern. Den Verein gebe es seit zwei Jahren, letztlich sei aber nur eine überschaubare Anzahl an Fatwas im Internet veröffentlicht.

Verbindungen

Welche Verbindungen die Heilbronner Salafisten in ganz Deutschland haben, lässt sich im Internet schnell ersehen. Zudem findet sich auf der Vereinswebseite eine Einladung zu einem Islamseminar in Bonn – ausgerechnet in der Stadt, wo es Anfang Mai die Ausschreitungen gegeben hatte. Allerdings war das „Seminar“ eine Woche später geplant. Die Einladung wurde auf Arabisch verfasst, und wer sie übersetzt, erfährt einiges.

Als Teilnehmer sind führende Köpfe der Salafistenszene genannt. Zum Beispiel ein Imam aus Holland, der in der Vergangenheit unter intensiver Beobachtung des holländischen Nachrichtendienstes stand. Allein der Ort, an dem das Seminar stattfand, kann bedenklich stimmen: die Al-Mushinin-Moschee in Beuel, einem Ortsteil von Bonn. Sie gilt als Salafisten-Hochburg und ist schon um einiges länger im Visier des Verfassungsschutzes als der 2010 gegründete Hohe Rat in Heilbronn. Medienberichten zufolge betete dort einst auch ein mutmaßliches al-Qaida-Mitglied. Der Mann soll vor zwei Jahren bei Gefechten in Afghanistan ums Leben gekommen sein.

Verfassungsschutzbericht

Der Hohe Rat in Heilbronn hat auf seiner Vereinswebseite nun erstmals Stellung genommen zu seiner Auflistung im Verfassungsschutzbericht und zu den bisherigeren Berichten in der Heilbronner Stimme. „Wir sind ein rein islamisch-wissenschaftlicher Verein, welcher sich zur Aufgabe gemacht hat, im Rahmen der hierzulande geltenden Gesetze den Muslimen in Deutschland – gleich welcher Hautfarbe und Herkunft – sowie auch Menschen anderen Glaubens nicht nur aktuelle Themen im Islam und in der Gesellschaft wissenschaftlich zu erläutern, sondern auch die Muslime in anderen Belangen zu unterstützen“, heißt es.

„Die Aussagen der Sicherheitsbehörden schließen sich ja gegenseitig aus: Zum einen sei der HRGID e.V. ein bislang unauffälliger Verein, trotzdem werde er beobachtet – wie passt das zusammen?! Vielleicht sind das Präventivbeobachtungen, für die Ressourcen verschwendet werden, wobei sie anderweitig viel sinnvoller genutzt werden könnten, wie zum Beispiel bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus, den gerade die Stadt Heilbronn aufgrund der Ermordung einer Polizistin erlebt hat.“

Bei den Diskussionen der vergangenen Tage werde noch einmal deutlich, was für eine Auswirkung der von den Sicherheitsbehörden geprägte „Kampfbegriff Salafismus“ habe. „Dieser einseitige Kampfbegriff wird als Totschlagargument gegen jeden, der seine Religion konsequent praktiziert, benutzt. Mit dieser Deutungshoheit gibt man praktisch vor, wer ein guter Muslim und wer ein böser Muslim ist.“

Andersdenkende

Schon im Landesverfassungsschutzbericht von 2009 findet sich ein indirekter Bezug zu einem Imam der Heilbronner Bilal Moschee, der mittlerweile auch im Vorstand des Hohen Rates aktiv ist. Der Imam hatte ein Rechtsgutachten eines gewissen Muhammad al-Uthaimin, der in salafistischen Kreisen als eine der religiösen Hauptfiguren betrachtet wird, ins Deutsche übersetzt. Daraus wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes klar, dass der Salafismus eine gleichberechtigte Koexistenz unterschiedlicher Kulturen und Lebensentwürfe nicht anerkennt. Andersdenkende würden nur toleriert, sofern sie sich den Richtlinien und Grenzen des islamischen Rechts unterwerfen.

Aus dem übersetzten Werk wird zitiert: „Der Ungläubige muss den Islam annehmen, selbst wenn er Christ oder Jude ist [...] Es ist also die Pflicht aller Menschen, an den Gesandten Allahs zu glauben. Doch diese islamische Religion, aufgrund Allahs Barmherzigkeit und Weisheit, hat den Nichtmuslimen erlaubt, ihre Religion zu behalten unter der Bedingung, dass sie sich den Gesetzen der Muslime beugen.“