Heilbronn setzt Zeichen gegen Rechtsradikalismus

Heilbronn - Anfang Januar war bekannt geworden, dass ein Bündnis süddeutscher Neonazi-Gruppen für den 1. Mai zu einer Demo in Heilbronn aufgerufen hat. OB Himmelsbach teilte jetzt mit, dass sich Gemeinderat und Stadtverwaltung aktiv gegen den Aufmarsch einsetzen wollen.

Heilbronn - Anfang des Monats war bekannt geworden, dass ein Bündnis süddeutscher Neonazi-Gruppen für den 1. Mai unter dem Titel "Fremdarbeiterinvasion stoppen" zu einer zentralen Demonstration in Heilbronn aufgerufen hat. Der Tag könnte damit zu einem besonderen spannungsgeladenen Ereignis werden.

Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach teilte jetzt mit, dass sich Gemeinderat und Stadtverwaltung aktiv gegen diese Veranstaltung einsetzen wollen. „Heilbronn ist eine liberale, weltoffene, tolerante Stadt, im Herzen Europas, in der fast jeder zweite Bürger eine Zuwanderungsgeschichte hat – in dieser Stadt darf es keinen Platz für extremistische, fremdenfeindliche Machtdemonstrationen geben“, betonte der OB. Demnach sieht die Rathaus-Strategie folgende drei Punkte vor:
  • Die Stadt Heilbronn wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die geplante Demonstration zu verhindern. „Auch wenn uns bewusst ist, dass verfassungsrechtlich hohe Hürden für Demo-Verbote aufgestellt sind, so werden wir diesen Weg trotzdem konsequent gehen“, unterstreicht Bürgermeister Harry Mergel.

  • Der Ältestenrat ist sich einig, dass die vom Gemeinderat im Jahr 2000 beschlossene Resolution „Für eine offene Stadt – Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus“ bekräftigt wird. In der nächsten Sitzung am Donnerstag, 3. Februar, soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Damit will das Selbstverwaltungsgremium seine deutliche Haltung 66 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei zum Ausdruck bringen.

  • Schließlich wird sich die Stadt Heilbronn dem von den Gewerkschaften initiierten Aktionsbündnis gegen die geplante „Rechts“-Demonstration anschließen. Hierzu gehört die Unterstützung einer Gegen-demonstration am 1. Mai selbst.

    

Großdemo

In den vergangenen beiden Jahren kamen zu Aufmärschen der Rechtsextremen in Schweinfurt und Ulm am 1. Mai zwischen 800 und 1000 Teilnehmer, zudem mehrere tausend Gegendemonstranten. In Ulm flogen Flaschen und Steine, es gab Verletzte, die Polizei brachte Wasserwerfer in Stellung und setzte Reizgas ein.

Junge Nationaldemokraten Baden-Württemberg, Freier Widerstand Süddeutschland, Pfalzpatrioten oder Sache des Volkes sind Gruppen, die den Aufmarsch im Internet unterstützen. Nach Angaben auf der Internetseite will das "nationale und soziale Aktionsbündnis 1. Mai" öffentlich kund tun, dass deutsche Arbeitnehmer durch eine "Fremdarbeiterinvasion" aus Osteuropa ihre Arbeitsplätze verlieren werden, wenn Arbeitsmarktbeschränkungen für EU-Neumitglieder fallen.

Widerstand

Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordwürttemberg, kündigt massiven Widerstand gegen den Aufmarsch an. "Wir werden alles daran setzen, diese Demo mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern." Man wolle den Tag der Arbeit "nicht den Faschisten" überlassen, sagte er. Zumal die Nazis 1933 Gewerkschaften verboten und seine Vorgänger "ins KZ verschleppt haben". Vorsorglich hat der DGB Löffler zufolge eine Nutzung aller wichtiger Straßen und Plätze in Heilbronns Innenstadt für die eigene 1.-Mai-Veranstaltung beantragt. Findet die Demo der Rechten statt, wolle man in der Stadt "ein großes, buntes Fest der Vielfalt" organisieren.

"Entsetzt" von der Nachricht über die geplante Großdemo von rechten Gruppen zeigte sich Heinrich Kümmerle, Kreis-Geschäftsführer der Europa-Union. Seit Jahrzehnten setze man sich für ein geeintes Europa mit offenen Grenzen ein. Bei einem Aufmarsch werde man Flagge zeigen "und auf die Straße gehen", blickt er voraus.

Auch bei der FDP hat die Demo-Ankündigung Besorgnis ausgelöst. „Unsere Stadt ist weltoffen. Hier leben Bürger mit deutschen und ausländischen Wurzeln friedlich zusammen. Ausländerfeindliche Veranstaltungen haben hier keinen Platz“, erklären der FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Link und der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Nico Weinmann, in einer Pressemitteilung. Die FDP fordert die Stadt darin auf, alle Mittel zu prüfen und einzusetzen, um den geplanten Aufmarsch noch zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Auch der Vorstand der AG 60 plus im SPD-Kreisverband Heilbronn-Landkreis ist besorgt und fordert die Stadt in einer Pressemitteilung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demo zu verhindern.

Nicht nur zusehen

Mit Sorge sieht auch Michael Werner die Demo-Pläne. Heilbronns stellvertretender evangelischer Dekan nennt es "alles andere als erfreulich", dass die Stadt an dem Tag zum Sammelbecken für Neonazis und nationalistische Umtriebe werde. Auch die Kirche werde "sicher nicht nur zusehen".

"Der 1. Mai bleibt rot", schreibt die Revolutionäre Linke Heilbronn auf ihrer Internetseite. Man werde es nicht zulassen, dass der Kampftag der Arbeiterklasse "von Nazis vereinnahmt wird". red/cf/Foto: dpa-Archiv