Größter Polizeiaufmarsch seit Jahrzehnten

Heilbronn - Bei der 1.-Mai-Demo von Neonazis und Gegendemonstranten werden mindestens 1200 Beamte in Heilbronn sein. Noch arbeitet die Stadt an einer Verfügung, die Veranstaltung zu verbieten.

Von Carsten Friese
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Heilbronn - Er wird in diesem Jahr äußerst ungemütlich, der 1.-Mai-Feiertag in Heilbronn: Wenn die geplante Demonstration süddeutscher Neonazigruppen stattfindet und wie angekündigt tausende Gegendemonstranten gegen Gewalt und Fremdenhass auf die Straße gehen, wird auch die Polizei massive Kräfte aufziehen. Mindestens 1200 Beamte kündigte Heilbronns Polizeichef Roland Eisele am Freitag an – um die zwei Gruppen „möglichst weit voneinander zu trennen“ und bei Anhaltspunkten auf Straftaten konsequent einzuschreiten.

Eisele ist überzeugt, dass die überwiegende Zahl der Teilnehmer „friedlich demonstrieren wird“. Dennoch: Schon jetzt hat die Polizei Hinweise, dass autonome linke Gruppen im Internet den Aufzug der Neonazis diskutieren. Und zwischen extremen Rechten und gewaltbereiten Antifaschisten sieht er „das größte Aggressionspotenzial“.

49 Strafanzeigen
 

Mit Blick auf die gewalttätige Demo von Kurden und extremen Linken im November in Heilbronn (wir berichteten) will der Polizeichef „ein Signal“ setzen, dass Straftaten unter dem Deckmantel einer Demonstration nicht geduldet würden. In voller Schutzmontur, mit Helmen und Schlagstöcken, waren damals rund 600 Polizisten aufmarschiert und hatten den Protestzug nach Böllerwürfen, Tritten und Fahnenwürfen von Teilnehmern auch unter Einsatz von Pfefferspray gestoppt. Beamte hatten die Szenen intensiv gefilmt.

Nach mehrwöchiger Auswertung des Materials hat die Polizei 49 mutmaßliche Straftäter identifiziert und angezeigt – wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, Beleidigung oder Zeigen des Hitler-Grußes. Die meisten Täter stammten aus dem Großraum Stuttgart; einer war aus Heilbronn.
 
Besser ins Grüne
 
Ein Verbot der Neonazi-Demo am 1. Mai wäre der Polizei am liebsten. Doch wenn der Aufmarsch stattfindet, rät Eisele Bürgern, an dem Tag „vielleicht nicht unbedingt“ in der Stadt zu flanieren oder besser gleich eine Wanderung im Grünen zu unternehmen. „Es wird viel Polizei da sein. Und in der Innenstadt wird nicht viel Verkehr laufen können“. Man habe einen gesetzlichen Auftrag, friedliche Demonstranten zu schützen. Gewalttäter sollen „in Heilbronn möglichst wenig Möglichkeiten haben“. Sollte es Hinweise auf Straftaten geben, „werden wir einschreiten“ – zur Not auch mit extrem dichter Begleitung problematischer Teilnehmer wie bei der Kurden-Demo Ende November. Eisele: „Dann nehmen wir sie lieber eng.“



Dem Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus, das am 1. Mai gegen die Neonazis protestieren will, sind rund 40 Gruppen beigetreten – vom Gewerkschaftsbund über die Volkshochschule, Parteien, Kirchen, ausländische Vereine bis zum Verein Senioren für Andere. Sie wollen an dem Tag ein friedliches Zeichen setzen gegen fremdenfeindliches Gedankengut.

Süddeutsche Neonazigruppen hatten zuletzt in Ulm (2009) und Schweinfurt (2010) jeweils am 1. Mai demonstriert. In Ulm kam es zu massiven Gewalttaten zwischen Rechten und Linken, in Schweinfurt verlief der Tag friedlich.
 
Verbotsverfügung
 
Noch arbeitet die Stadt Heilbronn an einer Verfügung, die 1.-Mai-Demo der Neonazis zu verbieten. Voraussichtlich im März soll das Verbot ausgesprochen werden, wogegen die Organisatoren der Demo vor dem Verwaltungsgericht Widerspruch einlegen können. Die Polizei erwartet nach derzeitigen Erkenntnissen am 1. Mai rund 900 rechtsextreme Demonstranten, mehrere Tausend offizielle Gegendemonstranten und eine noch unklare Zahl an Teilnehmern aus der autonomen linken Szene.