Gemeinsame Beschwerde gegen den Bürgermeister

Untereisesheim - Alle 14 Gemeinderäte in Untereisesheim haben gegen Bürgermeister Jens Uwe Bock Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden eingereicht.

Von unserem Redakteur Alexander Klug

Gemeinsame Beschwerde gegen den Bürgermeister

Jens Uwe Bock

Foto: Alexander Klug

Untereisesheim - In der letzten Sitzung vor der Bürgermeisterwahl in zwei Wochen haben die Gemeinderäte am Montagabend bekannt gegeben, dass sie Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Jens Uwe Bock eingereicht haben. "Alle 14 Gemeinderäte haben die Beschwerden unterschrieben", sagt Freie-Wähler-Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister Martin Rascher in der Erklärung im Namen des Gremiums. Landkreis-Pressesprecher Hubert Waldenberger hat den Eingang der Beschwerden gegen Bock auf Nachfrage bestätigt.

Anschuldigungen

Die Liste der Verfehlungen, die die Gemeinderäte anprangern und nun untersuchen lassen wollen, ist lang: "Sie haben den Gemeinderat wissentlich belogen und Informationen zurückgehalten. Und das zum Nachteil für die Gemeinde, auch finanziell", führt Rascher aus. Zum eigentlichen Gegenstand der Anschuldigungen verraten die Räte wenig − es handele sich um eine Personalangelegenheit. "Wir haben in der Sitzung Anfang März 2011 ohne Öffentlichkeit einen Beschluss gefasst, an den sich der Bürgermeister nicht gehalten hat", sagt Rascher nach der Sitzung. Über Monate seien die Anfragen der Räte erfolglos geblieben. "In der Sitzung Ende Januar bekamen wir dann die entsprechende Akte zu Gesicht und es war klar, dass Herr Bock uns belogen hat. Das konnten wir nicht hinnehmen."

Der Termin der Beschwerdeeinreichung habe nichts mit der Wahl in wenigen Tagen zu tun, versichert Martin Rascher. Der Zeitpunkt der Beschwerde basiere lediglich darauf, dass dem Rat die Informationen zu den Vorgängen erst jetzt zur Verfügung gestanden hätten. "Ich hätte es nicht richtig gefunden, die Angelegenheit nur wegen des Wahlkampfs hinauszuzögern", sagt der Gemeinderat. "Wir wollten es nicht unnötig hinausschieben."

Prüfung

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann jeder Bürger einreichen. Die zuständige Behörde geht dann den Vorwürfen nach − in diesem Fall das Landratsamt Heilbronn. "Bei uns wird geprüft, ob sich der Bürgermeister rechtswidrig verhalten hat", erläutert Waldenberger. Wenn sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen, steht ein breites Instrumentarium an Sanktionen zur Verfügung − vom kurzen Hinweis bis zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen, zählt der Pressesprecher auf. "Ein solcher Vorgang ist nicht außergewöhnlich, aber auch kein Tagesgeschäft."

Jens Uwe Bock zeigt sich überrascht vom Vorgehen der Gemeinderäte in der letzten Sitzung vor der Wahl. "Eine Bewertung fällt aber im Moment schwer, da ich noch nicht weiß, worum es in der Sache eigentlich geht", sagt der Bürgermeister.