Gall zurückhaltend zu Salafisten-Verbot

Heilbronn - „Ich neige nicht dazu, sofort mit Schnellschüssen zu agieren“, sagt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall zur Forderung eines Verbots des Heilbronner Salafistenvereins. Zuvor hatte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta dafür ausgesprochen.

Von Adrian Hoffmann

Der Bilal-Verein ist Eigentümer des Hauses in der Heilbronner Burenstraße, in dem auch der vom Verfassungsschutz beobachtete Hohe Rat seinen Sitz hat.

 

Heilbronn - „Ich neige nicht dazu, sofort mit Schnellschüssen zu agieren“, sagt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) zur Forderung eines Verbots des Heilbronner Salafistenvereins „Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland“. „Es ist klar, dass uns die Salafisten in Baden-Württemberg Sorge machen“, so Gall weiter – es gibt nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz etwa 500 Menschen in Baden-Württemberg, die dem salafistischen Spektrum zugeordnet werden.

Innenminister Reinhold Gall „Wir haben die im Visier und wir sind da wach bei diesen Themen, aber ein Vereinsverbot kann man nicht mal so aus dem Ärmel schütteln.“

Um ein Vereinsverbot aussprechen zu können, müsse man hohe rechtliche Hürden überwinden. Dem Verein müsse in Gänze nachgewiesen werden – nicht nur einzelnen Mitgliedern –, dass sich seine Ziele gegen die Verfassung richten. „Und das ist nicht ganz so einfach wie man es daherplappert.“

Auf die Frage, ob man denn grundsätzlich ein Vereinsverbot prüfe, sagte Gall, er wolle dazu nicht im Detail Auskunft geben. Nur so viel: „Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, die wir haben.“ Man sei handlungsbereit und hätte den Heilbronner Verein sicher nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt, wenn man ihn als unproblematisch bezeichnen könnte.

Der Salafismus ist eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islam. Die Missionierungs- und Propagandaversuche, mit denen Salafistengruppen für extremistische Ideologie in Erscheinung treten, sorgen immer wieder für öffentliches Aufsehen.
 

Lasotta für Verbot

Zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta ein sofortiges Verbot des salafistischen Vereins „Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland“ gefordert. Lasotta ist zugleich integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Da auch in Baden-Württemberg durch extreme Salafisten eine latente Gefährdung ausgehe, sei das Verbot des in Heilbronn eingetragenen Vereins notwendig.

Lasotta: „Dieser Verein steht aufgrund der Nähe zu extremen islamistischen und salafistischen Gruppierungen in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.“ Allein deshalb müsse die Landesregierung handeln.

"Die Salafisten stehen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Gesellschaftsordnung. Sie streben einen Gottesstaat in Deutschland an. Ihr Verhalten ist integrationsfeindlich und läuft allen Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben der Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen in unserem Land zuwider“, so Lasotta weiter.

Auch Junge Union für Verbot

Auch der Kreisverband der Jungen Union Heilbronn forderte am Mittwoch ein sofortiges Verbot des Salafisten-Vereins in Heilbronn und unterstützt damit die Forderung des CDU-Landtagsabgeordneten Lasotta.

„Die Salafisten stellen den Koran über alles, auch über unsere rechtstaatliche Ordnung. Sie sind eine ultrakonservative islamische Strömung, die auch ungläubige und unfromme Muslime abwertet und verteufelt“, heißt es in einer Pressemitteilung der JU.

„Mit dieser Weltanschauung gefährden die Salafisten ein friedliches Miteinander aller Menschen mit Migrationshintergrund“, empört sich Kreisvorsitzender Kevin Pukat über die Salafisten. „Gleichzeitig nehmen sie
durch den eingetragenen Verein „Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland“ Vorteile eines Staates
an, die sie nach ihrer Weltanschauung von einem solchen Staat in keinster Weise in Anspruch nehmen
dürften.“
 

 

Bilal Moschee

Die Bilal Moschee in der Heilbronner Burenstraße hat offenbar mehr mit dem Heilbronner Verein „Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland“ zu tun als dies bisher bekannt war. Ein Imam der Bilal Moschee ist im Vorstand des Hohen Rats aktiv. Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnet diese Organisation dem salafistischen Spektrum zu.

Nach Recherchen der Heilbronner Stimme haben die Mitglieder des Vereins Verbindungen zu führenden Köpfen aus der bundesweiten Salafistenszene und sind auf zahlreichen Videos im Internet zu sehen. Ihr Ziel ist es unter anderem, dass in jedes Haus in Deutschland ein Koran kommt.