Tesla kritisiert deutsches Tempo in Genehmigungsverfahren

Berlin  Die Arbeiten des US-Autobauers am Werk bei Berlin wurden wiederholt gebremst. Der Autobauer fordert nun schnellere Baugenehmigungen – und positioniert sich in einem Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. Grünen-Vizefraktionschef Krischer sagt: Bürokratie blockiert die Transformation.

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Blick auf das Tesla-Baugelände in der Grünheide bei Berlin. Der E-Autobauer Tesla ist unzufrieden mit den langwierigen Genehmigungsverfahren in Deutschland. Foto: dpa

Auto-Pionier Elon Musk liebt Tempo, sei es bei seinen Tesla-Modellen oder seinen Raketen der Firma SpaceX.  Weil sich der Markt der Elektro-Autos in einem rasanten Wandel befindet, schaltet Musk auch beim Bau neuer Produktions- und Entwicklungsstätten gern den Turbo ein. In Deutschland will der US-Konzern einige Bremser ausgemacht haben – und spricht nun deutlich von bürokratischen Hemmnissen. Tesla investiert in der brandenburgischen Grünheide vor den Toren Berlins mindestens fünf Milliarden Euro in sein erstes europäisches Werk, schafft tausende Arbeitsplätze – und sieht sich deshalb in der guten Position, forsche Forderungen zu stellen.

Tesla: Nach 16 Monaten noch keine endgültige Genehmigung

Das US-Unternehmen argumentiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung. Tesla kritisiert: „Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte.“ „Besonders irritierend“ sei für Tesla, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.

 

Verfahren gegen den Bund vor dem OVG Berlin-Brandenburg

Der US-E-Autobauer unterstützt mit einer Stellungnahme ein Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesregierung, das vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geführt wird. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Die DUH hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Klagen geführt, darunter auch gegen viele Kommunen zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten oder Tempolimits, und steht deshalb regelmäßig selbst in der Kritik.

US-Unternehmen will bis zu 500.000 Autos pro Jahr bauen 

Tatsächlich hat das brandenburgische Landesumweltamt die finale umweltrechtliche Genehmigung für das Tesla-Werk noch nicht erteilt.  Naturschützer und Anwohner warnen vor negativen Folgen der Fabrik für die Umwelt. Noch Ende Dezember mahnte deshalb Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), geduldig zu sein: „Es gibt keine Lex Tesla. Das Verfahren muss rechtssicher sein.” Die Behörden arbeiteten unter Hochdruck und machten einen „tollen Job”.  Er betonte aber auch: „Alle wissen, was an diesem Projekt für das Land, für die Region, für ganz Deutschland hängt.” Tesla will im Sommer die Produktion aufnehmen und bis zu 500.000 Autos pro Jahr in Deutschland fertigen.  

 

Die Potenziale der Digitalisierung besser nutzen 

Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef und Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion, unterstützt die Kritik des E-Autokonzerns an bürokratischen Hemmnissen für Klimaschutzvorhaben und zu langsamen Entscheidungsprozessen. Krischer sagte unserer Redaktion: „Tesla benennt, was vielen anderen auch bei der Energie- und Verkehrswende in Deutschland schon lange zu schaffen macht: 15 Jahre CDU-geführte Bundesregierungen haben dazu geführt, dass Klimaschutzprojekte nur allzu oft durch Bürokratie und unklare Verfahren blockiert werden. Das bremst die Transformation, die wir zum Erreichen der Klimaziele brauchten, gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder bei der Verkehrswende.“ 

Über Wahlperioden hinweg sei das Problem vergrößert statt verkleinert worden.  Sogenannte Beschleunigungsgesetze hätten „oft das Gegenteil bewirkt und für Rechtsunsicherheit gesorgt“. Krischer ergänzte: „Es ist nicht gelungen bei komplexen Verfahren die einzelne Schritte besser miteinander zu verzahnen.“

Der Grünen-Politiker macht Vorschläge für ein aus seiner Sicht besseres Procedere: „Die Potentiale der Digitalisierung werden bei Genehmigungsverfahren kaum genutzt. Außerdem braucht es endlich klare Regelungen für eine gute und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und einheitliche Standards beim Umwelt- und Artenschutz. Nur das gewährleistet hohe Planungssicherheit."

 

„Überbürokratisierung zurückfahren“

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch nannte am Donnerstag den Tesla-Brief „segensreich“: „Das Wesentliche ist, dass jetzt wieder Schwung in die Diskussion hineinkommt, wie wir diese Überbürokratisierung in Deutschland zurückfahren können, ohne dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände geschliffen werden.“  Man brauche eine schnellere Genehmigungspraxis in Deutschland, um den Klimaschutz-Anforderungen gerecht zu werden. 

Land habe Tesla den „roten Teppich ausgerollt

In der Region Berlin-Brandenburg stößt das Vorgehen Musks auch auf Verwunderung. Immerhin seien aus Fördertöpfen bislang etwa eine Milliarde Euro zugesagt worden, heißt es, auch hätten Teilgenehmigungen den Baufortschritt der „Gigafactory“ ermöglicht. Das Land Brandenburg habe Tesla im Rahmen des rechtlich Möglichen den „roten Teppich ausgerollt“, kommentiert beispielsweise die Märkische Allgemeine. 

Musk-Konzern schlägt zehn Maßnahmen vor

Tesla schlägt in der Stellungnahme zum Gerichtsverfahren zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, so der US-Konzern. Tesla kritisierte auch, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit „einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen“. So belohnten große Anhörungen „Lautstärke statt Substanz“. 

In diesem Punkt ging DUH-Chef Resch auf Distanz zu Teslas Brief: „Wir hätten das nicht geschrieben.“ Alle Argumente von Umwelt- und Bürgerverbänden müssten abgewogen werden, „und am Ende entscheiden die Gerichte“. Zweifel äußerte Resch zudem daran, dass man von vornherein klimafreundliche und -schädliche Projekten trennen könne. Schließlich werde jeder Betrieb von positiven Effekten sprechen.

„Das Recht ist nicht teilbar“

Auch Brandenburgs Umweltministerium zeigte sich bei diesem Vorschlag skeptisch. Man halte zwar Verfahrensbeschleunigungen „an geeigneter Stelle“ für sinnvoll. „Rechtlich kann es jedoch keine Unterscheidung zwischen scheinbar klimafreundlichen und eher klimabelastenden Investitionen geben, denn das Recht ist nicht teilbar.“

Über den Umwelteffekt der Elektromobilität gibt es durchaus Diskussionen. Während sie im Betrieb anders als Verbrenner kein klimaschädliches CO2  ausstoßen, verweisen Kritiker darauf, dass es auch eine zentrale Rolle spiele, ob die Batterien mit erneuerbarer Energie oder Strom aus fossilen Brennstoffen aufgeladen werden. Außerdem entsteht CO2 auch bei der Produktion der Fahrzeuge und der Förderung der Batterie-Rohstoffe.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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