EZB legt im Dezember gegen Corona-Krise nach

Frankfurt/Main (dpa)  Die zweite Corona-Welle hält die EZB in Alarmbereitschaft. Die Vorbereitungen für weitere Antikrisen-Maßnahmen laufen bereits auf Hochtouren.

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Bei den Zinsen hat die EZB wenig Spielraum. Der Leitzins im Euroraum liegt seit viereinhalb Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent.

Europas Währungshüter bereiten angesichts der Verschärfung der Corona-Krise weitere Notfallmaßnahmen vor.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sei dabei, alle ihre Instrumente und deren Wirkung unter die Lupe zu nehmen, sagte Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde, nach Beratungen des EZB-Rates in Frankfurt. Es gehe darum, den «bestmöglichen Mix» zu finden, um der Lage gerecht werde.

Der EZB-Rat sei sich einig, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, sagte Lagarde. «Die EZB wird auch in der zweiten Welle da sein.» Die Risiken für die Konjunktur nähmen eindeutig zu. Lagarde betonte: «Wir werden alle Flexibilität nutzen, die wir haben.»

In ihrer Dezember-Sitzung (10.12.) wollen die Währungshüter anhand neuer Prognosen zu Konjunktur und Inflation eine «gründliche Neubeurteilung» vornehmen. Auf Grundlage der aktualisierten Einschätzung werde die EZB ihre «Instrumente der Lage entsprechend neu kalibrieren, um (...) sicherzustellen, dass die Finanzierungsbedingungen günstig bleiben, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und den negativen Auswirkungen der Pandemie (...) entgegenzuwirken», teilte die Notenbank mit.

Volkswirte gehen davon aus, dass der EZB-Rat eine Ausweitung des Notkaufprogramms für Staats- und Unternehmensanleihen beschließen dürfte. Bislang sind für das in diesem März aufgelegte, besonders flexible Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) 1,35 Billionen Euro bis mindestens Ende Juni 2021 veranschlagt. Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer der Papiere am Markt auftritt.

Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass die Erholung der Wirtschaft im Euroraum ins Stocken gerät. Das Coronavirus breitet sich wieder massiv aus. In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, schränken die Regierungen das öffentliche Leben erneut ein. Der Anstieg der Infektionszahlen und die neuen Beschränkungen bedeuteten Gegenwind für die Konjunktur, sagte Lagarde. Es zeichne sich ab, dass die Erholung der Wirtschaft im Euroraum «schneller als erwartet an Dynamik» verliere.

Die seit einem Jahr amtierende Notenbank-Präsidentin hatte erst kürzlich in einem Interview betont, die geldpolitischen Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft: «Wenn mehr getan werden muss, werden wir mehr tun.» Außer mit zusätzlichen Anleihenkäufen hat die EZB auf die Pandemie bislang mit neuen extrem günstigen Langfristkrediten für Banken reagiert.

Bei den Zinsen hat die EZB wenig Spielraum. Der Leitzins im Währungsraum der 19 Staaten liegt seit viereinhalb Jahren auf dem Rekordtief von null Prozent und bleibt auch nach der Zinssitzung vom Donnerstag auf diesem Niveau. Geschäftsbanken müssen seit Mitte Juni 2014 Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Dieser Einlagenzins bleibt bei minus 0,5 Prozent. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Banken hierbei entlasten.

Nach Einschätzung der Bundesbank waren die Negativzinsen in Summe bisher kein Problem für Deutschlands Banken. Allerdings nehme die Wahrscheinlichkeit zu, dass in einer Gemengelage aus Abschwung der Konjunktur, steigender Vorsorge für mögliche Kreditausfälle und schrumpfenden Kapitalpuffern ein Punkt erreicht werde, an dem Negativzinsen ihre Wirkung einbüßten oder sich diese ins Gegenteil verkehre.

Mit ihrer seit Jahren expansiven Geldpolitik will die EZB die Wirtschaft ankurbeln und ihrem Ziel eines stabilen Preisniveaus bei knapp unter 2,0 Prozent Inflation näher kommen. Umweltschützer werfen der EZB vor, bei ihren milliardenschweren Anleihenkäufen zu viele Wertpapiere von Unternehmen zu kaufen, die dem Klima schaden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte daher für Donnerstag zur Demonstration vor dem EZB-Gebäude in Frankfurt aufgerufen.

Derzeit läuft eine umfassende Überprüfung der geldpolitischen Strategie. Dabei setzt Lagarde unter anderem auf den Dialog mit Kritikern. Die Französin, die ihr Amt am 1. November 2019 antrat, will auch dem Klimawandel in den Überlegungen Raum geben.

© dpa-infocom, dpa:201029-99-130980/5


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