Deutsche Justiz wirft Winterkorn Betrug vor

Braunschweig  Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte. VW wollte die Ermittlungen gegen einzelne Personen nicht kommentieren.

Von Manfred Stockburger und dpa

Martin Winterkorn vor Abgas-Untersuchungsausschuss
Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen.

Der langjährige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte des Volkswagen-Konzerns müssen sich wegen des Dieselskandals vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig verantworten, sofern die Kammer die Anklage zulässt. Die für den Firmensitz Wolfsburg zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt gegen die Manager unter anderem den Vorwurf eines besonders schweren Betrugs. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Zugleich hätten die Führungskräfte gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. Einigen der Beschuldigten, darunter auch Winterkorn, wird zudem Untreue vorgeworfen. Bei einigen der weiteren Beschuldigten geht es zudem um Steuerhinterziehung. 

 

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Was Winterkorn vorgeworfen wird

Bereits ab dem 25. Mai 2014, also fast 16 Monate vor Bekanntwerden des betrügerischen Einsatzes von Abschalteinrichtungen bei VW-Dieselmotoren, habe Winterkorn Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren gehabt und es als Garant einerseits unterlassen, die Abschalteinrichtungen den Behörden offenzulegen und zugleich den weiteren Einbau der Software zu untersagen. Außerdem, so heißt es, sei im November 2014 „mit Wissen und Billigung“ Winterkorns ein Softwareupdate durchgeführt worden, das dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte zu verschleiern.

Der mutmaßliche Tatzeitraum beginnt laut Staatsanwaltschaft am 15. November 2006 – zwei Tage später wurde der damalige Audi-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn vom VW-Aufsichtsrat zum Konzernchef berufen. Als Enddatum geben die Ermittler den 22. September 2015 an. Einen Tag später trat Winterkorn von seinem Amt als VW-Chef zurück.

 

Kein Kommentar von VW zur Anklageerhebung

Die Anklageschrift umfasst 692 Seiten, dazu gibt es 300 Aktenbände mit weiteren 75.000 Seiten, auf denen der Tatverdacht aus Sicht der Staatsanwaltschaft hinreichend dargelegt ist. Das Landgericht Braunschweig muss diese nun prüfen und im Fall der Zulassung einer Anklage die Verhandlungstermine festlegen.

Winterkorns Verteidiger wirft der Staatsanwaltschaft vor, sie habe einen Antrag der Verteidigung ignoriert. „Die Verteidigung wird sich auf diese Gangart der Staatsanwaltschaft einstellen“, ließ sein Anwalt Felix Dörr mitteilen.

VW wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern selbst mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet seien. Individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen werde man nicht kommentieren.


Vorgegaukelt

Ein Kommentar von Manfred Stockburger

Dass Martin Winterkorn nicht nur im Visier der amerikanischen Justiz landen würde, die ihn bereits angeklagt hat, sondern auch der deutschen Staatsanwälte, ist keine Überraschung. Noch ist der einst mächtige Konzernchef nicht verurteilt, aber die Klageschrift macht deutlich härtere Vorwürfe als erwartbar gewesen wäre.

Festmachen lässt sich das an den Daten, die die Staatsanwaltschaft veröffentlicht hat: Nicht erst im Juli 2015 – an diesem Termin ließe sich wohl kaum rütteln – sondern schon im Mai 2014 hat Winterkorn demnach über den millionenfachen Betrug Bescheid gewusst, aber Ahnungslosigkeit vorgegaukelt. Wer den Konzern kennt, den wundert dies nicht – aber die Ermittler sind sich hinreichend sicher, dass sie dies auch beweisen können. Das war nicht unbedingt zu erwarten.

Es geht um viel mehr als eine mögliche Haftstrafe

Trotz Winterkorns Schuldeingeständnis per Videobotschaft, mit dem er sich kurz vor seinem Rücktritt als reuiger Sünder in Szene setzte, wird die Verteidigung schwere Geschütze auffahren. Eine Verurteilung Winterkorns wie in der Klageschrift skizziert würde nämlich die Chancen der Aktionäre auf Schadenersatz in Milliardenhöhe deutlich verbessern – bisher streitet VW ja vehement ab, dass die Konzernspitze 2014 im Bild war. Diese Verteidigungsstrategie wäre damit passé.

Auch der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch, der im Frühjahr 2015 erst auf Distanz zu Winterkorn ging und sich dann selbst aus dem Konzern verabschiedete, wäre wieder im Spiel, wenn die Staatsanwaltschaft Recht behält. Für den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler wäre eine solches Urteil ebenfalls eine schlechte Nachricht.

Dass die Staatsanwaltschaft ihre Pressemitteilung just zu dem Zeitpunkt veröffentlichte, da Winterkorns Nach-Nachfolger Herbert Diess auf der Automesse in Schanghai den Weg in die Zukunft aufzeigen wollte, macht deutlich, wie sehr die Vergangenheit noch über dem Konzern lastet.

 

 


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