Brüssel: Schon 3,4 Billionen gegen Corona-Krise mobilisiert

Brüssel (dpa)  Es sind schwindelerregende Summen, die kaum jemand erfassen kann: Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise purzeln die Billionen-Beträge. Und mindestens noch einmal 1000 Milliarden Euro sollen folgen.

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Paolo Gentiloni, Wirtschaftskommissar der EU.

Rund 3,4 Billionen Euro haben die Europäische Union und ihre Mitglieder nach offiziellen Angaben bereits gegen die Corona-Wirtschaftskrise mobilisiert - und mindestens eine weitere Billion wird demnach für den Wiederaufbau gebraucht.

Die Zahlen nannten Vertreter der EU-Kommission. Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll klarer werden, woher das frische Geld kommen soll. Da der Streit über Corona-Bonds völlig festgefahren ist, sucht die Kommission Alternativen, bei denen sie selbst Anleihen ausgibt.

Eine Billion sind tausend Milliarden Euro. Die Aufstellung der bisherigen Wirtschaftshilfen, die eine Kommissionssprecher präsentierte, umfasst angekündigte nationale Zuschüsse, Liquiditätshilfen, Mittel aus dem laufenden EU-Budget sowie die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank.

Ebenfalls enthalten ist ein von der Eurogruppe geschnürtes Paket im Umfang von bis zu 540 Milliarden Euro aus Kurzarbeiterhilfen des Programms «Sure», aus von der Europäischen Investitionsbank abgesicherten Unternehmenskrediten und aus Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Die drei Elemente wurden allerdings gerade erst beschlossen. Es ist nicht klar, wann und in welchem Umfang sie genutzt werden. Die ESM-Hilfen sind zum Beispiel auch für das in der Pandemie besonders schwer getroffene Italien gedacht, dort aber sehr umstritten.

Nicht nur Italien dringt deshalb zusätzlich auf einen sogenannten Recovery Fund für den Wiederaufbau. Dieser wurde bereits grundsätzlich vereinbart. Doch ließ die Eurogruppe alle wichtigen Details offen, darunter Umfang und Finanzierung. Italien fordert sogenannte Corona-Bonds, also gemeinschaftlich ausgegebene Anleihen zur Finanzierung des Staatshaushalts. Deutschland, die Niederlande und andere lehnen das ab, weil sie die gemeinsame Haftung fürchten.

Die EU-Kommission visiert eine Lösung im Rahmen des nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmens an: Die Institution will selbst Schulden über Anleihen aufnehmen, für die die EU-Staaten bürgen würden.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte dem «Spiegel»: «Wir brauchen für den Wiederaufbau, erstens, ein gemeinsames Instrument, das, zweitens, ausreichend groß ist und, drittens, schnell zur Verfügung steht. Aus meiner Sicht könnte das mehrjährige EU-Rahmenbudget der Weg sein, diese Ziele zu erreichen.» Der Wiederaufbau solle bereits «im Frühjahr, im Sommer» beginnen.

Die EU-Kommission sieht ihr Anleihe-Modell im Rahmen des Haushalts als möglichen Kompromiss, weil die gemeinsame Haftung der EU-Staaten begrenzt wäre. Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirbt vor dem nächsten EU-Videogipfel am Donnerstag um Zustimmung. Am Sonntagabend telefonierte sie Medienberichten zufolge mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dieser hat zwar immer wieder Corona-Bonds gefordert, aber auch gesagt, diese Krise erfordere ein völlig neuartiges Finanzinstrument.

Kommissar Gentiloni - früher selbst einmal italienischer Premier - betonte: «Niemand schlägt derzeit die Ausgabe von Bonds vor, um die Schulden zu finanzieren, die in den vergangenen zehn Jahren aufgelaufen sind. Was wir aber brauchen, ist ein gemeinsames Instrument, um die Herausforderung des Wiederaufbaus zu finanzieren.»

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez fordert nach einem Bericht der Zeitung «El Pais» eine eigene Variante des Recovery Funds im Umfang von etwa 1,5 Billionen Euro. Das Geld soll nicht in Form von Krediten, sondern als Zuschüsse in die von der Pandemie am meisten betroffenen EU-Staaten fließen. Zur Finanzierung schlägt Sánchez demnach «ewige Anleihen» vor. Das sind Papiere, für die zwar Zinsen fällig werden, die aber keinen Rückzahlungstermin haben.

Die Berliner Denkfabrik European Stability Initiative forderte bei der Verteilung der künftigen Hilfsgelder eine Koppelung an die Einhaltung von EU-Werten und Rechtsstaatlichkeit. Bei den bisher vorgesehenen Krisenhilfen in Höhe von 37 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds sei ausgerechnet Ungarn besonders hoch bedacht worden, obwohl dem Land unverhältnismäßige Einschränkungen des Rechtsstaats vorgeworfen werden. Für Italien seien demnach Soforthilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, für Ungarn indes 5,6 Milliarden Euro, schreiben die Experten in einer Analyse. Dabei habe Ungarn nur ein Sechstel der Bevölkerung Italiens. Ende März hatte Italien demnach bereits 9100 Corona-Tote, Ungarn zehn.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit forderte im «Handelsblatt» mehr finanzielle Solidarität mit Ländern wie Italien. «Es kann nicht sein, dass manche Länder einigermaßen unbeschadet aus der Rezession herauskommen und andere in der Misere steckenbleiben.» Sonst bekämen Populisten Auftrieb. «Wir müssen dafür sorgen, dass Europa nicht auseinanderfliegt», warnte Schmit.


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