Wolfgang Ischinger: Die Chance, die uns Joe Biden bietet, nicht lieblos verschlafen

Interview  Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz sieht in der Biden-Regierung einen exzellenten Partner – allerdings mache sich in den USA bereits erste Enttäuschung über den Mangel an europäischen Initiativen breit.

Email
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger Bild: dpa

Der 75-jährige Ischinger sagt: „Hoffentlich geht dieser Honeymoon nicht schneller zu Ende, als uns lieb sein kann.“ Er äußert sich im Interview auch zur Situation im Indopazifik, zum Umgang mit dem Kreml und zur Bedeutung der „Königsbronner Gespräche“, die am Mittwoch beginnen.  

 

Herr Prof. Ischinger, gut vier Monate nach der Amtseinführung Joe Bidens - welche Erwartungen hatten Sie, und haben sich diese Erwartungen erfüllt? Wo hat er Sie überrascht?

Wolfgang Ischinger: Ich hatte schon erwartet, dass das Biden-Team professionell  bestens vorbereitet ist. Aber es ist doch sehr beeindruckend, mit welcher Geschwindigkeit und mit welcher Energie die neue US-Regierung wichtige Themen anpackt – ob zuhause beim Impfen oder in der Außenpolitik.

 

Manche in Deutschland scheinen überrascht zu sein von der Außenpolitik Bidens. Er stellt Ansprüche, wo Trump in der Selbstisolation des „America First” verharrte. Was bedeutet das für die deutsche Außenpolitik? 

Ischinger: Wir können uns jedenfalls nicht mehr in reflexartiger Ablehnung üben – wir haben in den vergangenen Jahren ja eine konstruktive amerikanische Führung schmerzlich vermisst. Biden meint es ernst. Bei der virtuellen Sonderausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz hat er kürzlich gesagt: Amerika ist zurück! Und das merken wir. Aber natürlich stellt er uns damit die Frage: Wo ist eigentlich Europa? Wo ist Deutschland? Es ist in unserem ureigenen Interesse, die transatlantischen Beziehungen mit Leben zu erfüllen, sie zu gestalten mit Vorschlägen genauso wie mit Kompromissangeboten, wo unsere Interessen divergieren. Es ist im europäischen Interesse, dass die  Präsidentschaft von Biden ein Erfolg wird. Oder wollen wir riskieren, dass 2024 wieder ein Trump gewinnt? Wir dürfen das jetzt  nicht lieblos verschlafen.

 

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2021 sagten Sie, es gebe etliches zu reparieren im transatlantischen Verhältnis. Was sind denn aus Ihrer Sicht die größten Baustellen? Und wie gefestigt sind die Beziehungen der Partner dies- und jenseits des Atlantiks?

Ischinger: Baustellen gibt es genug – und die sind nicht automatisch mit Trump verschwunden. Wir brauchen eine Kompromisslösung für Nord Stream 2, die für alle Seiten akzeptabel ist. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis davon, wie wir mit China und Russland umgehen wollen. Natürlich haben die Beziehungen zu den USA in den vergangenen Jahren gelitten. Aber wir haben jetzt die Gelegenheit, diese Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Dafür haben wir mit der Biden-Regierung einen exzellenten Partner. Nochmal: Auch wir haben da eine Bringschuld. Wir sollten schon selbst Vorschläge machen, was wir gemeinsam machen könnten und machen wollen.

 

Sehen Sie schon Ansätze dafür, dass die EU und auch Deutschland mit eigenen konstruktiven Ideen auf Amerika zugehen?

Ischinger: Ich hätte mir hier deutlich mehr gewünscht. Wir hatten ja genug Zeit, Ideen zu entwickeln. Aus den USA vernehme ich Enttäuschung. Man hatte  sich viel  mehr konstruktive Vorschläge aus Europa erhofft. Hoffentlich geht dieser Honeymoon nicht schneller zu Ende, als uns lieb sein kann.

 

Welche Krisenherde in der Welt machen Ihnen derzeit besonders große Sorgen?

Ischinger: Gegenwärtig ist dies ganz sicher die Situation in der Ostukraine. Russland hat mit der Verlegung erheblicher zusätzlicher Kräfte für eine Zuspitzung der Situation gesorgt. Es ist dramatisch, dass wir hier sieben Jahre nach der Annexion der Krim immer noch keinen Schritt weiter sind, was eine politische Lösung des Konflikts angeht. Langfristig macht mir vor allem die Krise der Rüstungskontrolle und die Militarisierung des Großmachtwettbewerbs, insbesondere zwischen China und den USA, große Sorgen.

 

Stimmen Sie zu, dass die Europäer mit Blick auf eine Lastenteilung mehr Verantwortung in ihrer direkten Nachbarschaft tragen müssen, weil die Amerikaner im Indopazifik mehr gefordert sind? 

Ischinger: Ja, absolut. Es ist kein Naturgesetz, dass die USA sich auf ewig für die Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft zuständig fühlen und sich dort auch stets automatisch engagieren werden. Etliche US-Präsidenten haben in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss. Das geht nicht von heute auf morgen, denn wir sind in vielen Kernbereichen weiterhin von den USA massiv abhängig. Aber wir müssen das Ziel haben, kleinere und mittelgroße Krisen in unserer Nachbarschaft auch ohne die USA bewältigen zu können.

 

China rüstet massiv auf, der Verteidigungsetat dort steigt in diesem Jahr um rund sechs Prozent. Außerdem sehen wir Machtdemonstrationen - so ankern vor einem Atoll namens Whitsun Riff, das von Philippinen beansprucht wird, seit Anfang März chinesische Schiffe. Welche Entspannungssignale können wir aussenden, und welches Eskalationspotenzial sehen Sie im Indopazifik? 

Ischinger: Ich glaube nicht, dass wir Entspannungssignale aussenden können. Unsere Präsenz und unser politisch-militärisches Engagement in der Region ist ja sehr überschaubar. Aber ich finde es richtig, dass das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr Leitlinien für den Indo-Pazifik vorgelegt hat und die Verteidigungsministerin eine Fregatte in die Region schickt, um zu demonstrieren, dass wir an der Freiheit der Seewege festhalten. Das ist ein Zeichen der Solidarität mit den Ländern im pazifischen Raum, die unsere Werte teilen. Es ist gut, wenn wir zeigen, dass uns die Geltung völkerrechtlicher Normen auch in dieser Region der Welt nicht gleichgültig ist. Das ist aus meiner Sicht sogar ein Beitrag zur Deeskalation, weil wir damit demonstrieren, dass wir an einer regelbasierten globalen Ordnung festhalten wollen.

 

Stichwort Putin und Ukraine. Wie finden wir wieder einen Gesprächsfaden zum Kreml? 

Ischinger: Den Gesprächsfaden gibt es ja. Erst vergangene Woche hat die Bundeskanzlerin mit Putin telefoniert. Es ist also nicht so, dass es am Dialog fehlt. Aber Telefonate ersetzen nicht das persönliche Vieraugen-Gespräch. Die Pandemie hat für erfolgreiche Krisendiplomatie da ein riesiges Handicap geschaffen! Derzeit existieren aber neben den wieder beunruhigend gewachsenen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine noch viele weitere politische Differenzen, die sich auch nicht durch das eine oder andere Telefongespräch beilegen lassen. Die Verantwortung dafür liegt ganz überwiegend in Moskau. Es ist also an Russland, durch sein Verhalten dazu beizutragen, die Lage zu verbessern.

 

Worüber würden Sie gerne einmal mit dem Kreml-Herrscher sprechen wollen?

Ischinger: Putin hat 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, die bis heute immer wieder zitiert wird. Das war eine regelrechte Abrechnung mit dem Westen. Es ist ja bekannt, dass auf unserer Bühne gerne Tacheles geredet wird. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn er wieder einmal bei der Sicherheitskonferenz zu Gast wäre und sich der offenen Debatte stellen würde . Ich habe ihn bereits mehrfach dazu eingeladen.

 

Der Fall Nawalny, Krim-Annexion und Ukraine-Konflikt, der Streit um Nordstream 2. Wie kann man diese Problem-Spirale auflösen?

Ischinger: Man darf sich keine Illusionen machen. Es gibt in der Diplomatie keine Patentrezepte. Gut zureden hilft nicht viel. Wir brauchen hier strategische Geduld. Der Schlüssel liegt in Moskau selbst – das gilt auch für die Konflikte, die Sie genannt haben. In einigen Bereichen, wie bei der Zukunft des Iran-Abkommen, gibt es ja durchaus Signale, die Hoffnung machen.

 

Von der Erfüllung unserer Zusage an die Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, ist die Bundesrepublik noch ein gutes Stück entfernt, zugleich steht der Staat vor einem riesigen finanziellen Kraftakt im Zuge der Bewältigung der Coronakrise. Wie lässt sich das in Einklang bringen?

Ischinger: Kurzfristig sorgt die Corona-Krise ja mit dem Rückgang unserer Wirtschaftskraft und damit auch des Bruttosozialprodukts  sogar dafür, dass wir dem Zwei-Prozent-Ziel gerade näherkommen!! Aber im Ernst: Natürlich wird es nicht leichter werden, das nötige Geld für die Verteidigung aufzubringen. Aber auch wenn man die Zwei-Prozent-Kennzahl kritisch sehen mag, ist es unübersehbar, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren weitere wesentliche Etaterhöhungen braucht, weil uns sonst wichtige Fähigkeiten verloren gehen. Wir dürfen da nicht an der falschen Stelle sparen. Es geht nicht darum, eine Nato-oder-US-Forderung zu erfüllen. Es geht um unsere Sicherheit und um den Frieden in Europa. Ich glaube, die Bürger verstehen das manchmal besser als manche Berliner Partei- oder Fraktionsführungen.

 

Welchen Stellenwert haben für Sie die Königsbronner Gespräche?

Ischinger: Der damalige Bundespräsident Gauck hat 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, so eine große  Sicherheitskonferenz einmal im Jahr sei ja ganz schön, reiche aber bei weitem nicht. Ich freue mich über jede Initiative in unserem Land, die hilft, die Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik ernsthaft voranzutreiben. Die Königsbronner Gespräche sind ein vortreffliches Beispiel dafür, dass es außenpolitische Debatten auf hohem Niveau nicht nur in Berlin oder München gibt. Wir müssen dieses Thema in die Breite der Bevölkerung tragen. Unsere Sicherheit ist gefährdet, das sind wichtige Themen. Deshalb freue ich mich, dass Roderich Kiesewetter und viele andere sich so sehr dafür engagieren.

 


Zur Person

Professor Wolfgang Ischinger, geboren am 6. April 1946 in Beuren, leitet seit 2008 als Nachfolger von Horst Teltschik die Münchner Sicherheitskonferenz. Er ist Gast der „Königsbronner Gespräche“ (14.-17- April) zur Außen- und Sicherheitspolitik, die in diesem Jahr wegen der Pandemie erstmals digital stattfinden. Der Jurist und Diplomat war von 1973 bis 1975 als Mitarbeiter im Kabinett des UN-Generalsekretärs in New York tätig. 1975 trat er in den Auswärtigen Dienst (AA) in Bonn ein. Er war Persönlicher Referent und später Leiter des Parlaments- und Kabinettsreferats des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie in der Amtszeit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) beamteter Staatssekretär. Von 2001 bis 2006 amtierte er als Deutscher Botschafter in den USA, von März 2006 bis Ende April 2008 als Botschafter im Vereinigten Königreich. 

 

Hintergrund: Königsbronner Gespräche

Der Kongress „Königsbronner Gespräche“ steht diesmal unter dem Motto „Die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft – Chancen und Herausforderungen unter Präsident Biden.“ Die Gespräche werden gemeinsam veranstaltet mit dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Konrad-Adenauer-Stiftung Baden-Württemberg. Organisator ist der Heidenheimer CDU-Politiker Roderich Kieswetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss. Die Hauptrede wird Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag, 17. April, um 10.30 Uhr halten. An den Tagen zuvor – 14. bis 16. April -  findet jeweils täglich von 17 bis 18 Uhr eine Debattenreihe statt, zu Themen der transatlantischen Partnerschaft mit besonderem Fokus auf Baden-Württemberg.

Weitere Gäste neben Kramp-Karrenbauer und Ischinger sind u.a. der ehemalige US-Botschafter John C. Kornblum, Peter Beyer MdB (CDU / Koordinator für transatlantische Beziehungen der Bundesregierung), Franziska Brantner (Europapolitische Sprecherin der Grünen), André Wüstner (Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehrverband), Ekkehard Brose (Botschafter und Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik),   Azadeh Zamirirad (Stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik,  Renata Alt (FDP / Vize-Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises Freiheit und Menschenrechte weltweit), Nicole Renvert (Head of Governmental Affairs der Voith-Gruppe),   USA-Experte Josef Braml sowie Nils Schmid MdB, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Anmelden können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über den Link www.t1p.de/AnmeldungKBG2021. Überdies kann die Konferenz auch via Livestream unter www.roderich-kiesewetter.de ohne vorherige Anmeldung verfolgt werden.

 

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

Kommentar hinzufügen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.