Was es bedeuten kann, wenn die "epidemische Lage" fällt

Berlin  Die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite könnte Ende November auslaufen. Was das bedeuten könnte, erklären wir in sieben Fragen und Antworten.

Von Christian Grimm und dpa
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Seit eineinhalb Jahren gilt in Deutschland eine bundesweite Corona-Notlage. Diese ermöglicht es Bundesregierung und Landesregierungen, ohne Zustimmung von Parlamenten Corona-Maßnahmen anzuordnen. Im März 2020 stellte der Bundestag erstmals die "epidemische Lage nationaler Tragweite" fest und hat sie seitdem immer wieder verlängert.

Neben Kanzlerin Angela Merkel ist Jens Spahn der Politiker, der den Kampf gegen die Corona-Pandemie am stärksten geprägt hat. Nach anderthalb Jahren hält er das Virus wegen der Impfung großer Teile der Bevölkerung für so stark zurückgedrängt, dass er den Wählern eine kalte Jahreszeit ohne Zumutungen in Aussicht stellt. Spahn will die "epidemische Notlage nationaler Tragweite" Ende November auslaufen lassen und damit auch die massiven Einschränkungen der Grundrechte, die der juristische Ausnahmezustand ermöglicht hat.

Wozu gibt es die "epidemische Lage nationaler Tragweite" überhaupt?

Das Ursprungsargument dafür war im März 2020: Infektionsschutz ist zwar Sache der Bundesländer, aber diese Krise muss vom Bund gemanagt werden. "Um einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen, wird die Bundesregierung in die Lage versetzt, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen", hieß es damals. Die "epidemische Lage" ermächtigte das Bundesgesundheitsministerium im Infektionsschutzgesetz, ohne große Abstimmung Verordnungen zu erlassen, um die Grundversorgung mit Medikamenten, Schutzausrüstung oder Laborkapazitäten sicherzustellen.


Was hat das konkret mit dem Alltag zu tun - mit Masken, Abstand oder Veranstaltungen?

Im Laufe der Krise wurde das Infektionsschutzgesetz mehrfach geändert. Dabei wurden auch spezielle Corona-Maßnahmen ergänzt, die von den Ländern direkt angeordnet werden können, wenn eine "epidemische Lage nationaler Tragweite" gilt. Dazu zählen die Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln, Veranstaltungsverbote oder -einschränkungen, geschlossene Restaurants, die Pflicht, einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen, und die vielen anderen Maßnahmen.


Wäre automatisch Schluss mit Masken, Abstand und Zugangsbeschränkungen, wenn die "epidemische Lage" ausläuft?

Nein, zwar würden die im Infektionsschutzgesetz aufgeführten besonderen Schutzmaßnahmen dann eigentlich wegfallen, sagt der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster, der auch vom Bundestag zum Thema als Sachverständiger angehört wurde. "Allerdings können die Bundesländer, die ohnehin dafür zuständig sind, die Befugnisse weiter nutzen, wenn die Landtage das beschließen." Das Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern in Paragraf 28a Absatz 7 ausdrücklich die Möglichkeit, auch nach dem Ende einer "epidemischen Lage", Corona-Maßnahmen weiter anzuwenden, wenn ihr Parlament sich dafür ausspricht.


Welche Auswirkungen hätte ein Ende der bundesweiten Corona-Notlage dann überhaupt?

Die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei den Maßnahmen dürften sich weiter verstärken. Bisher haben die Landesregierungen die bei ihnen geltende Corona-Verordnung mit den Maßnahmen einfach regelmäßig fortgeschrieben und angepasst. Wenn die Landesparlamente mitentscheiden müssen, werden die Entscheidungswege länger und die bundesweite Abstimmung wird noch schwieriger. Vermutlich werden die Maßnahmen eher tröpfchenweise und regional unterschiedlich Richtung Frühjahr fallen, als dass es in Deutschland einen "Freedom Day" wie in anderen Ländern gibt.


Erlaubt die derzeitige Corona-Lage aus Sicht von Wissenschaftlern das Auslaufenlassen von Maßnahmen?

Dass es noch nicht die Zeit für ein Ende aller Maßnahmen in Deutschland sei, sagen Fachleute seit einiger Zeit. Im Herbst und Winter drohen etwa laut Robert-Koch-Institut (RKI) wieder mehr Corona-Infektionen. Die Impfquote gilt als noch nicht hoch genug - daran änderten Erkenntnisse über offenbar unvollständig in der Statistik erfasste Impfungen von Erwachsenen nichts.

Mehrere Fachleute kritisierten am Dienstag, dass Spahns Ankündigung zum Ende der "epidemischen Lage" von den Menschen falsch aufgefasst werden könnte. Unschlüssige Ungeimpfte könnten sich ermuntert sehen, nun doch auf den Piks zu verzichten, da die Gefahr vermeintlich vorüber sei. "Das ist ein Signal, das von der Bevölkerung als ,Freedom Day" durch die Hintertür missverstanden werden kann", sagte Uwe Janssens, ehemaliger Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi).


Ab wann wäre nach Ansicht von Expertinnen und Experten ein Ende von Corona-Maßnahmen denkbar?

Das RKI plädiert für Maske, Abstand, Hygiene und weitere Basismaßnahmen bis Frühjahr 2022. In einem Strategiepapier schreibt das Institut, Deutschland sei noch in der Übergangsphase, bis Corona endemisch werde. Das bedeutet, das Virus verschwindet zwar nicht, verursacht aber bei den meisten Menschen keine allzu schwerwiegenden Verläufe mehr, da sie durch Infektionen oder Impfung eine Grundimmunität haben. Wann der Übergang abgeschlossen sein wird, lässt sich laut RKI jedoch nicht mit Bestimmtheit voraussagen. Manche Experten finden auch, dass es in der Debatte weniger um ein mögliches Datum für einen "Freedom Day" gehen sollte. Vielmehr müsse sich die Gesellschaft fragen, wie viele Tote und Langzeiterkrankte man bereit sei, für Öffnungen in Kauf zu nehmen.


Was kann der Bundestag jetzt tun?

Die Abgeordneten haben drei Optionen. Sie können die Notlage verlängern, womit die Grundrechte in der vierten Welle weiter massiv eingeschränkt werden könnten. Oder sie tun nichts und lassen die epidemische Notlage am 25. November automatisch enden. Die dritte Möglichkeit ist, dass Infektionsschutzgesetz zu verändern. In den Ländern, wie in Bayern, gibt es die Forderung, dass der Bund weiter einen gesetzlichen Rahmen für die Seuchenpolitik vorgeben soll. Das ginge am einfachsten, indem die im Infektionsschutzgesetz aufgelisteten Corona-Maßnahmen vom Bundestag von der epidemischen Notlage entkoppelt würden. Im bisherigen Gesetzestext ist schon ein entsprechender Passus angelegt, der die Länder ermächtigt, bei entsprechenden Inzidenzwerten weiter auf den Katalog der Anti-Corona-Maßnahmen zugreifen zu können, wie zum Beispiel die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- und Testnachweis oder Kontaktbeschränkungen.

 


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