Wahl um CDU-Vorsitz: Für wen Politiker aus der Region stimmen

Berlin/Region  An diesem Samstag fällt die mit großer Spannung erwartete Entscheidung: Wer wird Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteichef, und wird damit auch möglicherweise Unionskanzlerkandidat? Zur Wahl stehen Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

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Die CDU wird an diesem Samstag nach knapp einjähriger Hängepartie auf einem Online-Parteitag über die Nachfolge der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden. Für den Posten bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Der Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz scheint bis zuletzt völlig offen. 

Von Stetten: Merz analysiert Probleme schonungslos und löst sie

Christian von Stetten. Foto: Archiv/dpa

Im Südwesten hat der Sauerländer Merz viele Unterstützer. Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter aus Hohenlohe und in Berlin Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Union, ist seit langem großer Fürsprecher von Merz. Von Stetten sagte unserer Redaktion: „Die Herausforderungen der nächsten Jahre erfordern einen Parteivorsitzenden, der ohne Rücksicht auf Personen die vorhandenen Probleme schonungslos analysiert und löst. Es spricht viel für einen Parteivorsitzenden der auch außerhalb der Politik erfolgreich tätig war und Durchsetzungskraft bewiesen hat. Die eindeutige Mehrheit der CDU-Mitglieder wünscht sich Friedrich Merz und unterstützt seine politischen Positionen.” Er arbeite seit vielen Jahren mit Merz zusammen und werde ihn am Samstag „aus vollster Überzeugung wählen und hoffe, die Delegierten werden den Wunsch der CDU-Basis ebenfalls respektieren”. 

Eberhard Gienger über Merz: mitreißender Redner, analytisch denkend

Eberhard Gienger (CDU) Foto: Andreas Veigel

Auch der CDU-Politiker Eberhard Gienger unterstützt Merz: „Gerade jetzt, wo es unserer Wirtschaft durch die Corona-Pandemie nicht gut geht, ist seine wirtschaftliche Kompetenz sein starker Faktor.” Merz stehe „für eine klare Linie und ich bin mir sicher, dass sich die CDU unter seiner Führung wieder klarer von den anderen Parteien abgrenzen lassen wird”. Als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe er Führungskraft bewiesen, so Gienger, zudem sei Merz „ein mitreißender Redner und ein sehr analytisch denkender Mensch”.

Alexander Throm: Röttgen steht für moderne und zukunftsgerichtete Politik der Mitte 

Der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm hat sich für Norbert Röttgen als Parteichef ausgesprochen. Er sagte: „Ich unterstütze seit geraumer Zeit Norbert Röttgen. Er ist der Kandidat, der die verschiedenen Strömungen innerhalb der CDU am ehesten integrieren kann. Darüber hinaus steht er für eine eigenständige, moderne und zukunftsgerichtete Politik der Mitte für alle Teile unserer Gesellschaft.” Die Stellung Deutschlands und Europas in der Welt werde im nächsten Jahrzehnt von herausragender Bedeutung sein, so Throm: „Da hat mich seine klare Haltung als versierter Außenpolitiker besonders überzeugt.”

Der digitalen Wahl folgt noch eine rechtssichere Briefwahl

Die CDU ist die erste Partei in Deutschland, die ihren Vorsitzenden online bestimmen will. Die Wahl ist für Samstagvormittag vorgesehen. Davor werden alle drei Bewerber kurze Reden halten. Es wird damit gerechnet, dass keiner der Kandidaten schon im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhält und ein zweiter Wahlgang nötig wird. Um die „digitale Vorauswahl” rechtssicher zu machen, schließt sich nach dem Samstag eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden.

Laschet, Merz und Röttgen haben jeweils versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen bei einer Niederlage nicht zur Briefwahl antreten, was rein rechtlich möglich wäre. Die Lösung der Personalfrage schleppt sich wegen der Corona-Krise seit der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers im Februar 2020 hin. Ein für Ende April anvisierter Sonderparteitag und ein Parteitag im Dezember waren wegen der Pandemie abgesagt worden.

Thomas Strobl: Großes Glück, drei hoch kompetente Kandidaten zu haben

CDU-Bundesvize Thomas Strobl rief seine Partei dazu auf, sich nach der Wahl des neuen Vorsitzenden geschlossen hinter diesen zu stellen. „Für uns als CDU ist es ein großes Glück, drei hoch kompetente, sehr erfahrene und freilich ganz unterschiedliche Kandidaten für den Parteivorsitz zu haben. Mir ist wichtig zu sagen: Nach dem Samstag kommt der Sonntag. Nach der Wahl wird sich die CDU geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln.” Strobl fügte hinzu: „Auch wenn meine Stimme - das habe ich schon letztes Jahr im Februar gesagt - an Friedrich Merz geht, falls Armin Laschet oder Norbert Röttgen gewählt werden, werde ich auch mit diesen beiden von der ersten Sekunde an vertrauensvoll, verlässlich und allerbestens zusammenarbeiten.“ 

Dieser Parteitag sei in mehrerer Hinsicht historisch, erklärte Strobl: „Es ist der erste voll digitale Parteitag mit Vorstandswahl: Die CDU zeigt, an der Spitze des Fortschritts zu sein. Und dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden - der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird - die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die Zeit nach der Ära Angela Merkel maßgeblich vorprägen.”

Südwest-CDU stellt 153 von 1001 Delegierten

Die Südwest-CDU stellt mit 153 von 1001 Delegierten die zweitgrößte Gruppe hinter dem Landesverband aus NRW. Zuletzt hatte sich angedeutet, dass CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März küren werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dem „Münchner Merkur” zum Zeitplan gesagt: „In den ersten ein, zwei Wochen nach Ostern sollten wir uns festgelegt haben.”

In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht. In der Union nehmen indes die Bedenken zu, ob sich die Entscheidung über die Kanzlerfrage bis nach den Landtagswahlen verschieben lässt. 

Nach der Wahl des neuen Parteichefs wird bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Laschet hat für den Fall eines Sieges angekündigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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