Unions-Wahlprogramm: Entlastung bei Einkommensteuer

Berlin (dpa)  Trotz der immensen, durch die Corona-Pandemie entstandenen Staatsschulden will die Union auf Steuererhöhungen verzichten. Das sieht ein aktueller Entwurf des Wahlprogramms vor.

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Die Präsidien von CDU und CSU kamen zu einer Sitzung zusammen.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen die Bundestagswahl mit einer Absage an Steuererhöhungen und mit einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen gewinnen.

«Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen», heißt es in einem nach einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU an die größeren Parteivorstände gemailten aktuellen Entwurf. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier heißt es unter anderem: «Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.»

Die Union verspricht unter anderem, trotz der immensen Staatsschulden wegen der Corona-Pandemie auf Steuererhöhungen zu verzichten. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer trete man entschieden entgegen. «Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.»

© dpa-infocom, dpa:210620-99-75110/3


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