Streit um Geheimpapier zur Gaspipeline Nord Stream 2

Berlin  In der Debatte um die Zukunft des Gaspipeline-Projektes Nord Stream 2 hat sich die Tonlage erneut verschärft.

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Das Verlegeschiff «Audacia» des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Foto: Archiv/dpa

Befeuert wird der Konflikt durch die Veröffentlichung eines Briefes, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits im vergangenen Jahr an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin geschrieben hatte.

Tenor des Briefes, der nicht vom Ministerium selbst veröffentlich, sondern von der Deutschen Umwelthilfe ins Internet gestellt wurde: Scholz bot demnach den USA deutsche Staatshilfe von bis zu einer Milliarde für den Bau von Importterminals für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven und Brunsbüttel an. Im Gegenzug sollten die USA „den ungehinderten Bau und Betrieb von Nord Stream 2 ermöglichen“ und auf sämtliche Sanktionen verzichten. Das Finanzministerium hat das Papier bisher nicht kommentiert.

Das führte zu dem bemerkenswerten Vorgang, dass die Grünen am Mittwoch mit Verweis auf die Hoheit des Bundestages über den Bundesetat den Finanzminister in die laufende Plenarsitzung zitieren ließen. Der SPD-Kanzlerkandidat verließ dafür sogar die gleichzeitig tagende Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise. Auch am Donnerstag war aus Oppositionsparteien scharfe Kritik zu vernehmen. Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, sagte unserer Redaktion: „Dass Olaf Scholz im Zusammenhang mit dieser Pipeline den Vereinigten Staaten am Bundestag vorbei eine Milliardeninvestition in Flüssiggas versprochen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf. Erst am Wochenende hat der SPD-Spitzenkandidat versucht, sich als Klimaschützer zu inszenieren.”

 

Damit spielte Lindner auf die Vorstellung von „Zukunftsmissionen” an, die Scholz präsentiert hatte. Im Mittelpunkt des SPD-Grundsatzpapiers steht die „ Transformation Deutschlands zu einer klimaneutralen Wirtschaftsnation”. „Nach den Enthüllungen über seinen Versuch, den Widerstand der USA gegen die Pipeline mit Flüssiggas-Subventionen brechen zu wollen, wird deutlich, dass dies nur Fassade ist”, sagte Lindner, und fügte mit Blick auf jüngste Vorkommnisse hinzu: „Die Ausweisung der Diplomaten ist ein weiterer inakzeptabler Affront - in der langen Liste an Affronts. Putin versteht offensichtlich nur die Sprache des Geldes, daher ist ein Stopp seiner Pipeline auch der einzige wirksame Hebel.”

Link: „Putins Kurs nichts entgegenzusetzen wäre gleichbedeutend mit Appeasement”

Der Heilbronner FDP-Außenpolitiker Michael Link kritisierte, dass die Bundesregierung wichtige Partner wie Balten, Dänen, Schweden, Finnen, Polen und Slowaken beim Pipeline-Projekt außen vor gelassen habe. „Hinzu kommt die autoritäre Politik von Putin, der die Grundrechte der russischen Bürgerinnen und Bürger ständig weiter einschränkt. Dabei sind die Verhaftung von Nawalny und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten nur die Spitze des Eisbergs.” Die FDP fordere bereits länger ein Moratorium für Nord Stream 2, also einen Baustopp, solange das Putin-Regime seinen aggressiven Kurs im Falle Nawalny, Menschenrechten und Belarus fortsetze: „Putins Kurs nichts entgegenzusetzen wäre gleichbedeutend mit Appeasement”.  

Link betonte weiter, die Bundesregierung habe „zweifellos richtig gehandelt, als sie Nawalny nach seiner Vergiftung durch russische Geheimdienste nach Deutschland geholt hat und ihn gesund pflegen ließ. Aber wo bleibt die Konsequenz daraus? Man kann doch nicht bei einem absoluten Prestigeprojekt des Kremls wie Nord Stream 2 einfach so weiterbauen, als wäre nichts gewesen?”

Maas für Sanktionen, aber gegen Stopp der Pipeline

Außenminister Heiko Maas (SPD) drohte unterdessen mit weiteren Sanktionen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Nawalny, lehnte aber ein Ende der Gaspipeline ab. „Sanktionen müssen die richtigen treffen”, sagte er. „Und in diesem Fall sind das diejenigen, die verantwortlich sind für das repressive Vorgehen der Staatsmacht gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger und nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von fast 150 europäische Unternehmen - die meisten davon aus Deutschland.” Maas sagte, ein Stopp der Pipeline habe „Eskalationspotenzial”. Eine völlige wirtschaftliche Isolation Russlands parallel zu einer Islolation Chinas bewirke ein Zusammenrücken beider Länder und schaffe „den größten wirtschaftlichen, militärischen Verbund”, den es gebe.

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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