Streit um Gaspipeline Nord Stream 2 - ein Spiel mit dem Feuer

Meinung  Scheckbuchdiplomatie mit Steuerzahlergeld? Ein Brief von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lässt nun genau diesen Verdacht aufkommen. Ein Kommentar von unserem Korrespondenten Hans-Jürgen-Deglow.

Email
Das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski» liegt vor Sonnenaufgang im Hafen Mukran auf der Insel Rügen (Archiv). Die Nord Stream 2 AG hat mit dem Weiterbau der umstrittenen deutsch-russischen Ostseepipeline begonnen. Foto: dpa

Mit Steuergeld ist verantwortungsvoll umzugehen. Es ist nicht dafür gedacht, einen Partner wie die USA mit einer Milliarde Euro milde stimmen zu wollen, damit die Befürworter der Nordstream-2-Pipeline das Projekt ungestört vorantreiben können. Warum wurde dieses Angebot an die damalige Trump-Administration nicht öffentlich gemacht, sondern wurde erst durch die Deutsche Umwelthilfe bekannt? 

Vor allem führende Köpfe in der SPD spielen im Gas-Konflikt mit dem Feuer. Es droht weiterer Unfrieden im transatlantischen Bündnis und in Europa.  Allen voran Altkanzler und Nordstream-AG-Aufsichtsratschef Gerhard Schröder, der Duzfreund Wladimir Putin einmal einen „lupenreinen Demokraten” nannte. Oder Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die mit versprochenem Gazprom-Geld eine Landesstiftung - die sich Umweltstiftung nennt! - auf den Weg brachte. Im Fall von US-Sanktionen gegen das Nordstream-2-Projekt soll diese Stiftung einspringen und beispielsweise fehlende Bauteile beschaffen.  Wer meint, dies habe irgendetwas mit Umweltschutz zu tun, muss in einem Paralleluniversum leben, in dem Alexei Nawalny nicht das Straflager droht, sondern in dem Alexei Nawalny unser Gesprächspartner im Kreml ist.  

 

Deutschland nimmt Milliarden an neuen Schulden auf, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Kommt es da auf eine Milliarde mehr oder weniger nicht mehr an? Es gibt noch viel mehr offene Fragen, auch die nach der Rolle des Kanzleramtes. Diese Milliarde kann der Regierung noch teuer zu stehen kommen - weil man mit einem solchen Vorgehen Vertrauen verspielt.  Dies auch innerhalb von Europa: Nicht nur die direkten Nachbarn Russlands schauen mit Argwohn auf das Gaspipeline-Projekt, auch bei anderen Partnern wie Frankreich wächst das Misstrauen gegenüber der Haltung Deutschlands.

An diesem merkwürdigen Milliarden-Deal und an der Gründung der Stiftung mit der völlig abstrusen Bezeichnung „Umwelt“ wird jedenfalls das Dilemma deutlich, in dem man steckt, wenn man politische Aussagen nicht mit wirtschaftlichem Handeln übereinbringen will: Einerseits soll Russland spüren, dass die Staatengemeinschaft eine Annexion fremden Staasgebietes wie bei der Krim geschehen nicht ohne Folgen hinnimmt. Andererseits will man sich nicht nach anderen Gasquellen umsehen. Das passt nicht - und signalisiert Wladimir Putin das Gefühl, letztlich mit dem Gas einen Hebel zu haben, der ihm alles erlaubt. Zu diesem Umstand tritt eine weitere Reden-Handeln-Schere hinzu: Einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien hat die Große Koalition systematisch entgegen allen Sonntagsreden mit gezielten Deckelungen und Verordnungen ausgebremst, um die heimischen Kohlekonzerne zu schützen. Nun braucht man Gas als Brückentechnologie, um bezahlbare Energie sicherzustellen.

 

Das Signal an Putin muss lauten: Auch er muss Menschenrechte beachten, Opposition zulassen, sich Fragen zu seinem aggressiven außenpolitischen Kurs gefallen lassen. Aber auch die Rolle der USA ist in diesem Spiel mit Vorsicht zu genießen. Gerade Donald Trump ging es im Fall von Nord Stream 2 ausschließlich um den Schutz der US-Gaswirtschaft und um eine Machtdemonstration gegenüber dem Kreml. Diese Politik sollte nicht auch noch mit einer Milliarde Euro belohnt werden. Peinlich, dass Trump dann die Milliarde auch noch ablehnte, weil ihm das als deutscher Kotau nicht reichte.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

Kommentar hinzufügen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.