Strafjustiz am Limit 

Berlin  Ein Gastbeitrag des Deutschen Richterbundes.

Von Sven Rebehn
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Sven Rebehn ist seit 2012 Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Zuvor arbeitete der 48-jährige Volljurist viele Jahre als leitender Redakteur für Politik bei der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Strafjustiz arbeitet in Deutschland seit Jahren am Limit. Das machen die aktuellen Justizstatistiken einmal mehr deutlich. Strafprozesse dauern immer länger, die Bearbeitungszeit nimmt in vielen Gerichten stetig zu. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren bei den Landgerichten ist im Zehn-Jahres-Vergleich um fast zwei Monate auf einen neuen Höchstwert von acht Monaten gestiegen. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die Verfahren hier im Bundesschnitt sogar mehr als 20 Monate. Die Landgerichte in Baden-Württemberg erledigen ihre Strafakten rund eineinhalb Monate schneller. Die Gerichtsverfahren im Südwesten zählen im Länder-Vergleich seit Jahren zu den Schnellsten.

Mehr und mehr zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickeln sich die Staatsanwaltschaften. Ein Hinweis auf deren starke Belastung ist, dass die Zahl der nach Ermessen eingestellten Verfahren im Zehn-Jahres-Vergleich erheblich zugenommen hat. Das betrifft Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft zwar einen hinreichenden Tatverdacht sieht, das Verfahren gegen den Beschuldigten aber zum Beispiel wegen Geringfügigkeit oder als unwesentliche Nebentat einstellt.

Zudem müssen die Strafgerichte immer wieder Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil deren Verfahren zu lange gedauert haben. Mindestens 69 dieser Fälle haben die Landesjustizverwaltungen für das Jahr 2019 gemeldet, nachdem es im Jahr zuvor 65 und in 2017 noch 51 Fälle waren. Die Justiz in Baden-Württemberg lag in den vergangenen drei Jahren bei den Haftentlassungen bundesweit im Mittelfeld: 2019 mussten die Gerichte fünf, in den beiden Jahren zuvor jeweils sechs Beschuldigte wegen rechtsstaatlich unvertretbar langer Verfahren wieder auf freien Fuß setzen. Insgesamt sind in den zurückliegenden fünf Jahren bundesweit mehr als 250 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil ihre Strafverfahren nicht schnell genug vorangetrieben werden konnten.  Das ist kein beruhigender Befund. Auch das Bundesverfassungsgericht sah sich in diesem Zusammenhang mehrfach veranlasst, in seinen Entscheidungen an die Verantwortung der Länder für eine funktionsfähige Justiz zu erinnern. 

Die hohe Arbeitsbelastung der Strafjustiz ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass Strafverfahren immer aufwendiger werden. So haben sich die von den Ermittlern auszuwertenden Datenmengen in der digitalen Welt vervielfacht. Zudem nehmen Regelungsdichte und Detailtiefe der Gesetzgebung in Berlin und Brüssel gerade im Strafrecht seit Jahren zu. Das führt im Ergebnis dazu, dass die Stellenzuwächse der Jahre 2018 und 2019 in der Justiz zu wenig bewirkt haben. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaften und Gerichte sind zuletzt im gleichen Umfang mitgewachsen. Obendrein bringt die Bundesregierung aktuell weitere personalintensive Gesetzesvorhaben auf den Weg – etwa die Strafverschärfungen gegen Hass und Hetze im Netz, gegen Unternehmenskriminalität, gegen Geldwäsche und gegen Kindesmissbrauch. 

So ist absehbar, dass der Anfang 2019 geschlossene Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern zur Stärkung der Justiz im nächsten Jahr nicht auslaufen darf und es eine Anschlussvereinbarung braucht. Dabei ist der Fokus auch auf die Digitalisierung der Justiz zu legen. Bei der IT-Ausstattung, der elektronischen Gerichtsakte und bei Online-Verhandlungen besteht in vielen Gerichten noch erheblicher Nachholbedarf, wie die Corona-Pandemie offengelegt hat. Der Modernisierungsstau in den meisten Gerichten ist ähnlich lang wie der an den Schulen, wo der Bund die Länder finanziell ebenfalls stark unterstützt. 

 


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