Schlanker Staat, Entlastungen, Digitalisierung: FDP legt Wahlprogramm-Entwurf vor

Berlin  Die FDP will Bürokratie abbauen, Einkommen entlasten und den Staat moderner und digitaler machen. So sieht es der Programm-Entwurf vor, den die Partei heute vorgestellt hat.

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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, stellt im Hans-Dietrich-Genscher-Haus den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vor. Foto: dpa

"Nie gab es mehr zu tun." Dieser Satz prangt auf dem Entwurf des Wahlprogramms der FDP für die Bundestagswahl, den Parteichef Christian Lindner und Volker Wissing, rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, am Dienstag vorstellten.

"Die Corona-Pandemie hat uns bitter vor Augen geführt, wie handlungsfähig und dysfunktional unser Gemeinwesen oft ist", erklärte Lindner. Deutschland sei weniger wettbewerbsfähig, der Wohlstandspuffer sei geschmolzen, die Bürokratie überbordend.

Die FDP wolle den Staat deshalb modernisieren und digitalisieren. "Wir wollen jeden Einzelnen fordern, indem wir den Staat zu einem Partner machen und nicht zu einem Vormund, der alles besser weiß", so Lindner.

100 Bürokratiehürden könnten sofort fallen, sagt Lindner

Darüber hinaus fordert die Partei ein Sofortprogramm, um die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Man wolle die Bürger entlasten und ein Moratorium für zusätzliche Belastungen festlegen. Außerdem könnten 100 Bürokratiehürden abgeschafft werden, "ohne dass es den Staat einen Cent kostet", meint Lindner. Bei der Altersvorsorge müsse man mehr auf Eigenvorsorge und den Kapitalmarkt setzen statt auf das Umlagemodell.

"Wir setzen auf die Kraft, die in unseren Bürgerinnen und Bürgern steckt", erklärt Wissing. Der Klimawandel müsse mit "innovativen Ansätzen" bekämpft werden und durch die "Innovationskraft des Marktes und dessen Anreizsysteme". Die ökologische Transformation könne zum Wohlstandsfaktor werden, wenn man auf Technologieoffenheit setze.

1 Prozent der Mehrwertsteuer in die Bildung

In die Bildung möchte die FDP ein Prozent der Mehrwertsteuer investieren, was laut Wissing 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen bedeute. Der Föderalismus im Bildungssystem müsse hinterfragt werden. Wenn kluge Ideen an rechtlichen Traditionen scheitern, sei es nötig, das zu ändern.

Die digitale Infrastruktur im Land müsse durch einen konsequenten Bürokratieabbau und beschleunigte Planungsverfahren vorangetrieben werden - außerdem will die Partei ein eigenes Digitalministerium schaffen. "Das Programm zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung in unserem Land zu übernehmen", sagt Wissing.

Weder Schwarz-Grün noch Rot-Rot-Grün

Wie das aussehen soll, erklärt Lindner: "Wir wollen zweistellig werden, sodass es keine schwarz-grüne und keine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Unser Ziel ist, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird."


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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