Robert Habeck: „Die strukturelle Logik des Agrarsystems ändern”

Heilbronn  Grünen-Parteichef Robert Habeck will mit einem neuen Anreizmodell den Bauern die Sorge vor Veränderung nehmen.  Öko-Leistungen, die für „unser Gemeinwohl, die Natur und für Tiergerechtigkeit erbracht werden”, sollten belohnt werden.  Er mahnt auch mehr Anerkennung dafür an, wie hart Landwirte arbeiten, und wirft der Bundesregierung Mutlosigkeit vor. Habeck spricht sich zudem für eine Reform der Schuldenbremse aus. 

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Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: dpa

Beim Öko-Umfragebarometer 2020 erklärten 37 Prozent der Befragten, dass sie regelmäßig Bio-Produkte kaufen. Bräuchte man dann nicht mehr als nur 25 Prozent Ökolandbau bis 2030 wie mit dem Green Deal angestrebt?

Robert Habeck: Ja, das ist so. Es braucht einen grundlegenden Wandel hin zu einer ökologischen Landwirtschaft. Dazu gehört, dass es sich für Bauern lohnen muss, auf eine tiergerechte Haltung zu setzen und die Natur zu schützen. Im Augenblick ist es ja umgekehrt: Für Bäuerinnen und Bauern rechnet es sich ökonomisch vor allem, immer mehr Fläche immer intensiver und mit hohem Pestizideinsatz zu bewirtschaften. Das ist ein Irrweg, den wir mit entschiedenen Schritten verlassen sollten. Allerdings hält die unionsgeführte Bundesregierung mit aller Macht am alten System fest. Agrarministerin Julia Klöckner plant in Deutschland gerade mal mit einem Ökolandbau von 20 Prozent – also noch mal weniger als die EU. Das ist mutlos und weit von dem entfernt, was angezeigt wäre.

 

Heute erhalten Landwirte die Agrarsubventionen nach Fläche, als Flächenprämie. Wie soll die finanzielle Förderung aussehen, wenn künftig weniger nach Fläche und mehr für Öko-Leistungen gezahlt werden soll?

Habeck: Wir schlagen vor, für die Bäuerinnen und Bauern ein Anreizmodell zu schaffen, um ihnen die Sorge vor der Veränderung zu nehmen. Schließlich haben wir unseren Landwirtinnen und Landwirten eine gute und sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln zu verdanken. Es könnte ein Punktesystem für Öko-Leistungen geben, die für unser Gemeinwohl, die Natur und  für Tiergerechtigkeit erbracht werden.

 

Beispiele bitte?

Habeck: Im Augenblick werden die EU-Agrargelder pro Hektar ausgezahlt – gleich, ob ein Bauer eine Kuh auf der Weide hat oder 600 im Stall und die Kühe statt Gras Mais fressen. Wir würden das ändern und stattdessen eine Gemeinwohlprämie einführen. Dann bekämen Landwirtinnen und Landwirte Geld, wenn sie den Einsatz von Pestiziden reduzieren und so unser Grundwasser und die Artenvielfalt schützen. Oder dafür, dass sie weniger Tiere halten, dafür aber mit mehr Platz und auf der Weide. Das dient den Tieren, und verhindert, dass für den Anbau von Futtermitteln Regenwald abgeholzt wird und zudem zu viel Gülle anfällt. Heißt: Wer etwas für das Gemeinwohl erbringt, der erhält etwas aus Steuermitteln dafür. Wer so wirtschaftet, dass es dem Gemeinwohl keinen nachhaltigen Nutzen bringt, erhält dafür keine öffentlichen Gelder mehr. Bauern könnten also weiterhin Mais in Monokultur anbauen, sie bekommen dann dafür aber keine Subventionen mehr.

 

Obwohl das jetzige Subventionssystem, das den Flächenbesitz belohnt, dazu geführt hat, dass Finanzinvestoren und Großbetriebe etwa 80 Prozent der Agrarmilliarden einstreichen und immer mehr kleine Höfe sterben, rollen Traktoren durch Berlin, um gegen Änderungen des Systems zu demonstrieren. Wie wollen Sie Bauern davon überzeugen, auf Ökolandbau zu setzen?

Habeck: Indem wir uns nicht gegenseitig bezichtigen, sondern die strukturelle Logik des Agrarsystems ändern – den Zwang zu wachsen oder zu weichen. Indem wir anerkennen, wie hart die Landwirte arbeiten und dass wir als Gesellschaft viel von ihnen verlangen. Natürlich müssen sie finanziell durch ein funktionierendes Fördersystem abgefedert werden. Und indem wir es als politische Aufgabe annehmen, einen klaren Weg raus aus der Krise aufzuzeigen. Genau das vermisse ich bei Agrarministerin Julia Klöckner. Sie will die Vergangenheit fortschreiben, aber das macht die Lage für die Landwirte nur schwieriger. Das ist alarmierend, denn gerade wird über die Verwendung der EU-Fördermittel für die Landwirtschaft entschieden. Die nächsten Monate sind also entscheidend dafür, wie die Agrarpolitik der nächsten sechs Jahre aussehen wird. Und Frau Klöckner bremst das Bemühen der Länder aus.

 

In Ihrem neuen Buch schreiben Sie, Sie möchten ein breites Einverständnis erzielen. Es gibt aber allen Ernstes noch Menschen, die den Klimawandel bestreiten oder die einfach nichts ändern wollen. Wie wollen sie die überzeugen?

Habeck: Den allermeisten ist ja klar, dass die Klimakrise Fakt ist. Aber ein Teil fürchtet die nötigen Veränderungen: Beschäftige in der Autoindustrie oder im Kohlebergbau wissen, dass ihre Arbeit, ihr Leben sich ändert und haben Angst, etwas zu verlieren. Entscheidend ist, das zu sehen und neue Perspektiven herzustellen. Bei der Transformation spielt das Einvernehmen eine große Rolle. Politische Macht wird neu interpretiert. Es müssen nicht alle der gleichen Meinung sein, aber die Betroffenen sollten beteiligt und mit ihren Argumenten ernst genommen werden. Es geht darum, eine politische Form zu finden, bei der diejenigen, die nicht die Mehrheit haben oder ihre Interessen durchsetzen, trotzdem Vertrauen in die demokratischen Prozesse bewahren.

 

Dazu gibt es gewählte Parlamente?

Habeck: Ja. Aber wir brauchen zusätzliche Formen der Beteiligung, über den Bundestag, die Land- und Kreistage hinaus. Im Parlament sitzen zum Beispiel kaum Abgeordnete mit mittlerer Reife oder erstem Schulabschluss. Das ist ein Problem. Wir schlagen deshalb Bürgerräte vor. Menschen werden per Los ausgewählt – quer durch die Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger legen den Parlamenten dann Vorschläge zu konkreten Fragen vor.

 

Die Transformation muss finanziert werden. Im Moment nehmen wir den Fuß von der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse soll sogar fallen. Darf man die Schuldenbremse lockern, wenn die Mittel im Sinne künftiger Generationen ausgegeben werden?  

 Habeck: Wir brauchen Regeln für die Staatsverschuldung, aber sie dürfen nicht zu streng sein. Finanzpolitik ist mehr als nur Sparen: Sie bedeutet, Arbeitslosigkeit zu verhindern, Bildung zu ermöglichen, nachhaltiges Wachstum zu fördern, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir wollen die Schuldenbremse reformieren und mehr Spielraum für Investitionen schaffen.

 

Es werden gerade Milliarden ohne Sozial- oder Öko-Bindung ausgegeben, um die Folgen der Pandemie abzufedern . . .

Habeck: Mit den Akuthilfen werden in der absoluten Not Existenzen gesichert – die der Cafébetreiberin, des Einzelhändlers, der Künstlerin. Aber die enormen Geldmengen, die wir über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds einsetzen, müssten eigentlich mehr erreichen. Sie sollten viel stärker daran gebunden sein, die Industrie zu motivieren, die notwendigen Transformationen anzugehen: etwa Fahrzeugflotten zu erneuern, den CO2-Ausstoß runterzubringen, auf klimaneutralen Stahl umzustellen, industrielle Produktionsprozesse auf Wasserstoffbasis zu ermöglichen.

 

Wenn die Pandemie im Griff ist, sind viele froh, wenn sie überhaupt wieder durchstarten können . . .

Habeck: Die Art des Wirtschaftens wird sich wandeln. Neue Verfahren und Produkte werden nachgefragt werden, nachhaltige Produkte sich in Zukunft durchsetzen. Es braucht klare, politische Spielregeln, wie beispielsweise die CO2-Bepreisung oder ein Recht auf Reparatur.

 

Erfordert ein solch tiefgreifender Wandel, wie er in der Landwirtschaft, aber auch in anderen Bereichen vor dem Hintergrund der Klimakrise und des Artensterbens notwendig ist, nicht auch ein neues Denken, eine neue Definition des Wirtschaftens?

Habeck: Ja. Wettbewerb, Kreativität und Marktwirtschaft sind mächtige Treiber. Aber Märkte sind nicht einfach so da. Sie folgen Regeln. Und jetzt müssen wir die Regeln neu machen, eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickeln. So, dass die sozialen und gesundheitlichen Schäden und die Umweltfolgen durch die Art des Wirtschaftens nicht mehr entstehen. Oder andersherum formuliert: es muss sich lohnen, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und soziale Standards einzuhalten.

 

Also etwa, auf Massentierhaltung zu verzichten?  

Habeck: Die Landwirtschaft ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was ich meine: Die industrielle Agrarwirtschaft beutet Menschen, Tiere und Natur aus, gefährdet unsere Lebensgrundlagen, wie Wasser, Boden, Klima und die Artenvielfalt. Stichwort Artenvielfalt: Der Bestäubungsleistung von Insekten etwa haben wir rund drei Viertel unseres Gemüses und Obstes zu verdanken. Aufgabe ist, den Schutz der Umwelt zum Teil der Produktion zu machen. Wenn wir die Agrarzahlungen qualifizieren, schaffen wir eine Nachfrage nach Nachhaltigkeit. Einen neuen Markt.

 

 Zur Person

Robert Habeck, geboren am 2. September 1969 in Lübeck, ist Grünen-Politiker und Schriftsteller. 2009 zog er über die Landesliste der Grünen erstmals in den schleswig-holsteinischen Landtag ein. Nach der Landtagswahl 2012 amtierte Habeck bis 2017 als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume im Kabinett Albig. Nach der Landtagswahl 2017 wurde er am 28. Juni 2017 wieder zum stellvertretenden Ministerpräsident und zum Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung im Kabinett Günther ernannt. Seit dem 27. Januar 2018 ist er gemeinsam mit Annalena Baerbock Bundesvorsitzender der Grünen. 1996 heiratete er die Schriftstellerin Andrea Paluch, das Ehepaar hat vier Söhne. Habeck, Doktor der Philosophie, hat gerade bei Kiepenheuer&Witsch sein jüngstes Buch veröffentlich mit dem Titel „Von hier an anders”. 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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