Proteste gegen Vorgehen Israels - Ausschreitungen in Berlin

Berlin  Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu spüren. Zunächst friedliche Demonstrationen schlagen in Gewalt um.

Von dpa
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Teilnehmer einer pro-palästinensische Demonstration stehen auf dem Marienplatz in Stuttgart. Am Rande der Kundgebung kam es zu Rangeleien zwischen unterschiedlichen Gruppen und zwischen Demonstranten und der Polizei.

Unter dem Eindruck der wachsenden Gewalt im Nahen Osten sind am Samstag in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen Israels zu protestieren und ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden.

Zugleich gab es vielerorts aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. Bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen, vereinzelt auch zu Ausschreitungen.

Verletzte und Festnahmen

In Berlin schlugen Demonstranten auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Nach ihren Angaben gab es Verletzte und Festnahmen, konkrete Zahlen nannte ein Polizeisprecher zunächst nicht.

Die Berliner Polizei hatte die Protestaktion zunächst wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt. Da sich Demonstrationsteilnehmer aber nicht an die Anordnung hielten, gingen die Beamten im Stadtteil Neukölln gegen sie vor. Aus der Menge heraus wurden Rufe wie «Kindermörder Israel», «Frauenmörder Israel» und «Free Palestine» laut.

Insgesamt waren am Samstag drei propalästinensische Demonstrationen in Berlin angemeldet. Am Nachmittag zogen nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen vom Oranienplatz zum Hermannplatz. Eine Demonstration mit rund 120 Teilnehmern am Mittag vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln war friedlich verlaufen. Im Laufe des Nachmittags verstärkte die Polizei ihre Einsatzkräfte von 360 auf 600 Beamte.

Auch in Hamburg wurde eine Demonstration aufgelöst. Die Stimmung unter den 400 bis 500 Teilnehmern sei hoch emotionalisiert gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Situation habe sich weiter verschärft, als einige Personen mit Israel-Flaggen erschienen seien.

Tumulte in Stuttgart und Mannheim

Auch in Baden-Württemberg hat es bei propalästinensischen Kundgebungen Konflikte mit der Polizei und Gegendemonstranten gegeben. In Mannheim wurden Polizisten mit Steinen beworfen, nachdem die Versammlungsbehörde die Veranstaltung untersagt hatte. Aus Stuttgart waren Bilder zu sehen, auf denen Menschen Demonstranten abwehrten und Polizisten Demo-Teilnehmer am Boden festhielten. Auch in Freiburg musste die Polizei einschreiten.

Die Veranstaltungen am Samstag gehörten zu mehreren in ganz Deutschland zum «Tag der Nakba» (Katastrophe) am 15. Mai, an dem die Palästinenser an ihr Leid und die Vertreibung im Zuge der Gründung des israelischen Staates 1948 erinnern. Seit Tagen bekämpfen sich Israel und militante Palästinenser aus dem Gazastreifen auch wieder mit Raketen und anderen Waffen. Der über Jahrzehnte anhaltende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und nach der Absage der palästinensischen Parlamentswahl zugespitzt.

In Mannheim wurden laut einem Polizeisprecher vier Beamte leicht verletzt. Zudem habe ein Mann versucht, eine israelische Flagge anzuzünden. Das hätten die Polizisten unterbunden und den Mann festgenommen. Ermittelt werde auch wegen eines Banners mit mutmaßlich strafrechtlich relevantem Inhalt. Weil die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, hatte die Versammlungsbehörde laut Polizei am Nachmittag die Kundgebung mit bis zu 500 Menschen beendet.

Im Anschluss seien noch mehrere Gruppen durch die Stadt gezogen. Weil jedoch keine Folgeveranstaltungen erlaubt waren, ermittelt die Polizei dem Sprecher zufolge gegen zwei Gruppierungen mit rund 100 beziehungsweise rund 30 Mitgliedern wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und möglicherweise auch wegen Landfriedensbruchs.

In Stuttgart kündigte die Polizei für den Abend eine Mitteilung über den Verlauf der Kundgebung am Marienplatz an. Dann sollten auch Zahlen zu Verletzten, Festnahmen und etwaigen Straftaten feststehen. Es seien deutlich mehr Menschen als die angemeldeten 50 gekommen, zugleich habe es auch Gegendemonstranten gegeben, hatte ein Sprecher der Polizei gesagt. Dabei habe es sowohl Konflikte zwischen den verschiedenen Demonstrantengruppen als auch mit der Polizei gegeben.

Auch in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung bei einer ebenfalls von der Initiative «Palästina spricht» organisierten Kundgebung mit bis zu 600 Teilnehmern. Dort wurden auch Transparente mit provozierendem - aber nicht strafrechtlich relevantem - Inhalt gezeigt. Sowohl der Versammlungsleiter als auch die Polizei hätten die Teilnehmer dazu gebracht, dies zu unterlassen. Zuvor hatte die jüdische Gemeinde auf demselben Platz Gottesdienste gefeiert. Dabei habe ein 17-Jähriger deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann jüdischen Glaubens beleidigt, teilte die Polizei mit. Gegen den Jugendlichen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Deutliche Worte von Politikern und Vertretern religiöser Gemeinden

Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas war zu Wochenbeginn eskaliert. Militante Palästinenser beschießen Israel fortwährend mit Raketen - nach Angaben der israelischen Armee waren es zuletzt bereits rund 2300. Israel reagiert mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet. Die Stimmung zwischen Israelis und Arabern aus dem Nahen Osten ist auch vielerorts in Deutschland aufgeheizt. In mehreren deutschen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Synagogen und zu antisemitischen Vorfällen gekommen.

Politiker und Vertreter religiöser Gemeinden verurteilten die Angriffe auf Synagogen und die anti-jüdischen Parolen scharf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief dazu auf, sich an die Seite Israels zu stellen. «Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden - sei es im Netz oder im realen Leben», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Auch Vertreter von muslimischen Gemeinden fanden am Samstag deutliche Worte. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, verurteilte die jüngste Gewalt gegen Synagogen. «Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt», erklärte er in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die «widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger» in den letzten Tagen verurteile er entschieden.

«Wer Rassismus beklagt, selbst aber antisemitischen Hass verbreitet, verliert alle Glaubwürdigkeit und muss mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen», schrieb Mazyek.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic, den offenen Antisemitismus scharf kritisiert. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in Deutschland garantiert sei, sei kein «Freiticket für antisemitische Hassrede und Gewalt», sagte Kilic.

Gleichzeitig wies Kilic darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt auch die Stimmung gegenüber Muslimen und Migranten «rauer und rücksichtloser» geworden sei. Der Nahost-Konflikt dürfe keinen «Alibi-Raum für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Übergriffe» auf Migrantinnen und Migranten bieten, warnte er und appellierte an alle Seiten, demokratische Grundwerte zu wahren.


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