Politologe Niedermayer: Nach CDU-Parteitag wird Druck in Kanzlerfrage zunehmen 

Interview  Die CDU-Delegierten wählen am Samstag auf ihrem digitalen Parteitag ihren neuen Vorsitzenden. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer geht im Interview davon aus, dass sich die Union noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März für einen Kanzlerkandidaten entscheiden muss.

Email
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Herr Prof. Niedermayer, erkennen Sie bei einem der Kandidaten so etwas ein Momentum, kurz vor der Entscheidung?

Oskar Niedermayer: Zumindest nach den Umfragen zu urteilen hat Armin Laschet zu Friedrich Merz  aufgeholt, allerdings nur bei der Gesamtbevölkerung und CDU-Wählern. Entscheidend ist aber, wie sich die Delegierten am Samstag verhalten. Von den Interviews her und den Präsentationen in gemeinsamen Debattenrunden würde ich sagen, alle drei haben sich bemüht, die Unterschiede nicht allzu groß werden zu lassen - um die jeweiligen Delegierten, die nicht auf ihrer Seite sind, nicht allzu sehr zu verschrecken. Schließlich kann es auch noch eine Stichwahl geben.

 

Laschet versucht gerade wieder, sein Amt als NRW-Regierungschef in den Vordergrund zu rücken...

Niedermayer: Das hat er schon von Anfang an so gemacht. Er will damit punkten, dass er als erfahrener Ministerpräsident die Geschicke des bevölkerungsreichsten Bundeslandes führt. Zudem signalisiert er, die Politik von Angela Merkel fortsetzen zu wollen. Und er hat schon einmal deutlich eine Wahl deutlich gewonnen, im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern. Das sind in der Tat die Pfunde, mit denen er bei den Delegierten wuchern kann. 

 

Wer ist aber der Beste für die Wahlchancen der Union? Bei Merz besteht beispielsweise die Hoffnung, dass er die AfD kleiner hält. Andere fürchten hingegen in der Union, ein CDU-Chef Merz werde die Grünen als Konkurrent der Mitte weiter stärken. 

Niedermayer: Bei Merz ist durchaus die Sorge in seiner Partei vorhanden, dass er so sehr polarisierend wirkt, dass er im Wahlkampf nicht nur die eigenen Bataillone stärkt, sondern auch die des politischen Gegners. Aber das ist noch Kaffeesatzleserei. Es ist auch ganz klar, dass Merkels Politik einen Teil der Konservativen in der CDU so verschreckt hat, dass einige aus Protest zur AfD abgewandert sind. Die AfD steht in Umfragen derzeit klar unter zehn Prozent. Das bedeutet, die abgewanderten Protestwähler sind schon wieder zu einem Teil zurück zur CDU gegangen. Dies erklärt auch die momentane Stärke der Partei. Dies bedeutet aber auch: Vermutlich wird also bis zur Wahl nicht mehr viel zusätzlich von der AfD zu den Christdemokraten rübergehen. Ich glaube nicht, dass die SPD stark von einem Kandidaten Merz profitieren kann, bei den Grünen bin ich mir nicht so sicher. Gefährlich wird ein CDU-Vorsitzender Merz für die FDP, weil er auf dem Feld ihrer ureigensten Kompetenz, der Wirtschaftspolitik, wildert. 

 

Wird die Union es durchhalten, die Kanzlerkandidatenfrage erst nach den Landtagswahlen im März zu entscheiden?

Niedermayer: Wir sehen hier zwei widerstrebende Kräfte. So wie man nun den Aussagen aller drei Bewerber um den CDU-Vorsitz entnehmen kann, sind sie alle für eine Verschiebung der Kanzlerfrage. Ähnliches hört man von Markus Söder. Aber natürlich wird der öffentliche und mediale Druck nach dem kommenden Wochenende dramatisch zunehmen, sich nach der Vorsitzendenwahl auch für einen Kanzlerkandidaten zu entscheiden. Ich denke, diese Frage wird vor den Landtagswahlen im März beantwortet sein. 

 

Wie bewerten Sie die Ambitionen Söders?

Niedermayer: Er wird es nur machen, wenn er sehr stark von der CDU gerufen wird, und er es dann ohne Gesichtsverlust nicht mehr ablehnen kann. Es spricht für ihn viel dafür, nicht anzutreten. Die Bayern finden natürlich, Söder sei der beste Kandidat. Aber diesen wollen sich auch gerne in Bayern behalten. Das heißt, wenn Söder antritt und gewinnt, dann kann er als Kanzler bayerische Interessen nicht mehr in den Vordergrund stellen und muss in einer Koalition beispielsweise mit den Grünen Kompromisse eingehen. Das wird der CSU in Bayern schaden. Außerdem ist derzeit auch kein Kronprinz in Sicht, der Söder problemlos vor der nächsten Landtagswahl beerben könnte. Ich kann mir übrigens nicht vorstellen, dass Laschet oder Merz Söder freiwillig die Kanzlerkandidatur überlassen würden. 

 

Wie bewerten Sie die Rolle Spahns? 

Niedermayer: Es wird immer klarer, dass Spahn sehr bedauert, so früh die Entscheidung getroffen zu haben, nur als Vize in das Team Laschet einzusteigen und seine Ambitionen hintenan zu stellen. Ich glaube auch durchaus, dass an den Gerüchten etwas dran ist, dass Spahn sondiert hat, ob er trotzdem noch seinen Hut als Kanzlerkandidat in den Ring werfen könnte. Wobei ich davon ausgehe, dass Spahn auch von Parteifreunden gefragt worden ist, ob er sich dies vorstellen kann. Andererseits weiß Spahn, dass ein wortbrüchiger Politiker gerade in der Union weg vom Fenster ist. Er muss also weiter loyal zu Laschet stehen, es darf nicht der Hauch von Verrat mitschwingen.

 

Herr Laschet hat sich gerade gewünscht, die Corona-Pandemie möglichst nicht im Bundestagswahlkampf als Thema auszuschlachten und warnte vor einem Schuldzuweisungswahlkampf. Realistisch?

Niedermayer. Schön wäre es. Aber die Coronakrise wird entweder direkt Wahlkampfthema, wenn im Herbst nicht alles vorbei ist. Oder indirekt, weil man über die ökonomischen Folgewirkungen streitet. Heute ist nicht abzuschätzen, wer die Deutungshoheit erringt. Derzeit überlagert Corona alles, schon seit letztem März. Eventuell gibt es einen heißen, trockenen Sommer, dann reden wir plötzlich auch wieder mehr über den Klimawandel. Wenn wir von einer Debatte über die wirtschaftliche Lage ausgehen, dann wäre wohl Merz der beste CDU-Kandidat. Denkbar auch, dass Grüne, SPD und Linkspartei die Diskussion in Richtung soziale Gerechtigkeit und Lastenverteilung drehen können. Dann wären diese Parteien im Vorteil. 

 

Ihr Tipp für Samstag - wer gewinnt?

Niedermayer: Ich glaube, Laschet macht es. Die Delegierten müssen sehr viele Kriterien beachten, die auch über die Chancen bei einer Wahl hinausgehen. Mehr als ein Viertel kommt aus NRW, es ist wahrscheinlich, dass hier Landesparteichef Lachet große Rückendeckung erfährt. Dann hat Laschet die Unterstützung des Sozialflügels CDA und der Führung der Frauenunion. Merz hat seinerseits Unterstützung aus dem Wirtschaftsflügel. Der Frauenflügel hat 2018 die Wahl pro Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden. Sollten Merz und Laschet in die Stichwahl gehen, dann bin ich auch sicher, dass die Röttgen-Befürworter in der Mehrzahl für Laschet votieren werden. 

 

 

Zur Person

Der Preisträger 2017, Oskar Niedermayer, wurde 1952 in Schönau bei Heidelberg geboren, studierte Volkswirtschaftslehre und Politische Wissenschaften in Mannheim und wurde dort mit seiner Arbeit „Europäische Parteien. Zur grenzüberschreitenden Interaktion politischer Parteien im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft“ promoviert. Nach der Habilitation wirkte Niedermayer einige Jahre als Direktor des Zentrums für Europäische Umfrageanalysen und Studien (ZEUS) in Mannheim, bevor er von 1993 bis zum Ende des Sommersemester 2017 als Professor für Politische Wissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin lehrte.

Niedermayer ist Träger des Otto-Kirchheimer-Preises, der ihm 2017 in Heilbronn verliehen wurde.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

Kommentar hinzufügen