Politologe Falter: CDU braucht dringend Erfolge in Pandemiebekämpfung

Interview  Der Parteienforscher Jürgen W. Falter ist der Ansicht, dass das Vertrauen vieler Menschen in die Lösungskompetenz der Bundesregierung und des föderalen Systems erschüttert ist. Die CDU befinde sich in einer Abwärtsspirale, deshalb seien nun deutliche Fortschritte bei der Impfstoff-Beschaffung notwendig. Nach den Landtagswahlen wachse zudem der Druck auf die Union, die Kanzlerfrage rasch zu entscheiden.

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Jürgen W. Falter Foto: dpa

Herr Prof. Falter, wie stark nimmt nach den Niederlagen vom vergangenen Sonntag der Druck auf die Union zu, die Kanzlerkandidatenfrage schnell zu klären?

Jürgen Falter: Der Druck ist sicherlich gewachsen, die Angelegenheit so schnell wie möglich zu regeln, um lange quälende Diskussionen, die ein Licht auf die Zerrissenheit der Union in dieser Frage werfen würden, nach Möglichkeit zu vermeiden. Eine schnelle Entscheidung könnte übrigens Markus Söder begünstigen, da Armin Laschet als angeschlagen in der Öffentlichkeit interpretiert wird, als sei er durch die Wahlergebnisse, für die er doch eigentlich nichts kann, ernsthaft geschwächt.

 

Die Ära Kohl endete mit einer Zäsur, einer rot-grünen Regierung. Wie groß muss die Sorge der Union sein, dass es mit Ende der Ära Merkel wieder eine ähnliche Zäsur geben könnte, eine Art Wechselstimmung?

Falter: Es bedarf nur einer Verschiebung um wenige Prozentpunkte zwischen den Lagern, um Grün-Rot-Rot oder einer grün geführten Ampel eine realistische Chance, den Kanzler zu stellen, zu geben. Auch zwischen SPD und Grünen könnte es Verschiebungen geben, sodass am Ende vielleicht Olaf Scholz die besten Chancen bekäme, die Regierung zu führen. Danach sieht es im Augenblick nicht aus, aber es sind ja noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl, da wird noch manche Sau durchs Dorf gejagt werden.

 

Man wählt in der Krise oft das bekannte, das bewährte. Nun steht Angela Merkel nicht mehr zur Wahl. Wäre Söder aus Sicht der Union der bessere Kandidat als der NRW-Regierungschef, weil der Franke bisher als Krisenmanager in der öffentlichen Meinung einen stärkeren Eindruck hinterlassen hat?

Falter: Söder ist mit Sicherheit der stärker polarisierende und mobilisierende Kandidat von den beiden. Die Frage ist, wie sehr ihm die CDU folgen würde, wenn er Kanzlerkandidat würde. Sowohl bei Franz Josef Strauß als auch bei Edmund Stoiber konnte man beobachten, dass sich in beiden Fällen die Begeisterung mancher CDU-Landesverbände in Grenzen hielt.

 

Die Zugewinne der SPD in Rheinland-Pfalz gehen vor allem auf das Konto der Ü-60-Jährigen, auch die Grünen in Baden-Württemberg haben in dieser Generation viele Wähler. Diese Altersgruppe muss also keine klassische CDU-Wählerschaft mehr sein. Die heute 60-Jährigen waren 45 Jahre alt, als Rot-Grün regierte. Nun erinnern sie sich möglicherweise positiv an diese Zeit und wünschen eine Unterbrechung unionsgeführter Bundesregierungen. Ist es also denkbar, dass wir hier den Beginn einer neuen Zuwendung zu Rot-Grün bzw. Grün-Rot erleben?

Falter: Man unterscheidet in der Wahlforschung zwischen drei verschiedenen Effekten, die das Wahlverhalten einer Generation bestimmen können: einerseits den Lebenszykluseffekt, mit zunehmendem Alter werden die Leute religiöser und konservativer, was die CDU begünstigen würde; zweitens den Periodeneffekt, dies können Revolutionserfahrungen oder Inflationserfahrungen sein, der Schock über ein Ereignis wie 9/11 oder ein Krieg; drittens den Generationeneffekt - hier kommt es auf die Phase an, in der man in die Politik hinein sozialisiert wurde. Da gab es die Wirtschaftswundergeneration, die stärker der CDU verbunden war, die Willy-Generation, die sich stärker mit der SPD identifizierte und eine Waldsterben-Generation, die bis heute stärker den Grünen zuneigt als der Durchschnitt. Die heute über 65-jährigen waren zwischen 1970 und 1980 zwischen 15 und 25 Jahren alt, also nicht die typischen Grünen, die waren damals noch gar nicht gegründet, sondern eher die typischen SPD-Wähler. Allerdings liegen in den späten 70er Jahren auch die Ursprünge der Grünen und der Weltuntergangsängste aufgrund von Atomwaffen und AKWs, saurem Regen, dem prognostizierten, aber bis heute nicht eingetretenen Waldsterben (erst die Dürreperioden der letzten Jahre ändern das) und der diversen Emanzipationsbewegungen, und insofern könnte an der Idee, hier wüchsen allmählich Jahrgänge heran, die durch ihre Generationserfahrung eher SPD- oder grünaffin sind, etwas dran sein. Das sollte man sorgfältig im Zeitverlauf beobachten und überprüfen.

 

Die größte aktuelle Herausforderung der Politik ist derzeit die  Corona-Krise. Wie wichtig wäre es gerade jetzt, Vertrauen zu schaffen? Stattdessen wird doch sowohl bei Öffnungsstrategien - von Ort zu Ort verschieden wegen des Inzidenzsystems - als auch bei der Impfstrategie wie im Fall von AstraZeneca Vertrauen in Politik und das Gesundheitssystem beschädigt?

Falter: Dass das Vertrauen weiter Kreise in die Lösungskompetenz der Bundesregierung und des föderalen Systems erschüttert ist, ist augenscheinlich. Das lässt sich mittlerweile sowohl durch Umfragedaten als auch durch Wahlergebnisse belegen. Will die Bundesregierung bzw. ihr CDU-geführter Teil wieder auf einen grünen Zweig kommen, bedarf es nicht nur großer Anstrengungen, sondern mindestens ebenso großer Erfolge, um dieses Vertrauen wieder herzustellen, dass im Frühjahr und Sommer des vergangenen Jahres vorherrschte.  Der wichtigste, größte Schritt dahin wären ohne Zweifel Erfolge in der Pandemiebekämpfung, mit welchen Mitteln auch immer.

 

Welche Mittel meinen Sie?

Falter: So könnte die Bundesregierung versuchen, auf dem Weltmarkt zusätzliche Impfstoffkapazitäten aufzukaufen, die sofort verfügbar sind und auch nicht vor Impfstoffen wie Sputnik 5 zurückschrecken. Nicht das Prinzip zählt, sondern der Erfolg, und ob das ein Propagandaerfolg für Wladimir Putin darstellte, darunter die geringste aller Sorgen darstellen. Ohne solche schnellen und nachhaltigen Erfolge dürfte es der CDU kaum gelingen, die Abstiegsspirale, in der sie sich augenscheinlich befindet, aufzuhalten und umzukehren.

 

Zur Person

Jürgen W. Falter wurde am 22. Januar 1944 in Heppenheim an der Bergstraße geboren. Der Parteienforscher und Politikwissenschaftler bekleidete ordentliche Professuren an der Hochschule der Bundeswehr München, der Freien Universität Berlin und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit 2012 ist er Senior-Forschungsprofessor in Mainz. Von 2000 bis 2003 war er Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. Er hat viele Standardwerke veröffentlicht, zuletzt 2020 das Buch  „Hitlers Parteigenossen“, die knapp 600-seitige Untersuchung gibt umfassende Einblicke in die Mitgliederentwicklung der NSDAP.

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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