„Nicht in die Provokationsfalle Putins tappen“ 

Berlin  Die Diskussionen im Rahmen der „Königsbronner Gespräche“ richten den Blick unter anderem auf das Verhältnis zu Russland. Die Brücke zur Kooperation mit dem Westen sei für den Kreml offen, sagte der Außenpolitiker Peter Beyer. MSC-Chef Wolfgang Ischinger mahnte mit Blick auf das transatlantische Verhältnis, Europa müsse endlich Verantwortung für Europa übernehmen. André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes, sagte: Deutschland muss künftig von vorne führen. 

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Wladimir Putin, Präsident von Russland, gestikuliert während einer Videokonferenz in der Nowo-Ogarjowo Residenz außerhalb von Moskau. Aus Sicht der Nato sind die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze zur Ukraine zutiefst beunruhigend. Foto dpa

Die Corona-Krise hat viele Themen aus der ersten Reihe verdrängt. Dabei gibt es einige Krisenherde auf der Welt, bei denen es sehr wichtig wäre, genauer hinzuschauen. Manche Akteure scheinen den Schatten der Pandemie sogar ausnutzen zu wollen: für Aufrüstung, den Aufbau von Drohkulissen oder für gefährliche Zündeleien. In Fernost provoziert gerade China Nachbarn wie die Philippinnen und Taiwan mit Machtdemonstrationen, in der russischen-ukrainischen Grenzregion lässt Wladimir Putin Truppen aufmarschieren, angeblich zu Übungszwecken. Daneben: Viele kleine und große Konflikte, darunter altbekannte wie der Syrien-Krieg, der in der Öffentlichkeit derzeit kaum noch wahrgenommen wird. 

 

Bedeutsame Plattform zur Debatte über Krisen und Konfliktlösungen sind die „Königsbronner Gespräche“ zur Außen- und Sicherheitspolitik.  Sie gibt es seit 2012, Schauplatz ist normalerweise die historische Hammerschmiede in Königsbronn auf der Ostalb. In diesem Jahr findet die Veranstaltung als Debattenreihe erstmals virtuell statt, die Pandemie lässt keine Wahl. Dieses Mal blicken die Gäste vor allem auf US-Präsident Joe Biden und die Entwicklung des transatlantischen Verhältnisses. Aber auch in Richtung Russland und den Indopazifik. 

André Wüstner: Westbindung ist für mich unverhandelbar

In einer ersten Gesprächsrunde diskutierten Peter Beyer (CDU), Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, André Wüstner (Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband), der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte und Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie machten deutlich, dass eine Belebung der transatlantischen Beziehungen nicht allein aus schönen Worten erwachse, sondern aus konkreten Handlungen. Wüstner zitierte in seinen einleitenden Worten Ischinger, der vor kurzem in einem Interview mit der Heilbronner Stimme davor gewarnt hatte, der transatlantische Honeymoon könne schneller zu Ende gehen, als Europa lieb sein könne. Die Westbindung Deutschlands sei für ihn „unverhandelbar“, sagte Wüstner. 

Peter Beyer:  Deutschland darf sich nicht wegducken

Beyer verwies hier auf die Chance, die sich mit Biden bietet, nämlich das transatlantische Verhältnis nach der bedrückenden Ära Donald Trump neu zu gestalten. Es gehe darum, das Fenster der Möglichkeiten zu nutzen. Das bedeute aber: Deutschland dürfe sich nicht wegducken, beispielsweise in Handelsfragen oder beim Thema Verteidigungsausgaben.  Beyer betonte, ein „Rumgeeiere“ oder „Schönrechnen“ bei den Investitionen dürfe es nicht geben. „Wir haben eine Verpflichtung und müssen ein Signal der Verlässlichkeit an unsere Partner aussenden.“ Die Bundesrepublik hat sich bereits vor Jahren gegenüber den Nato-Partnern verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugegeben.

Auch Joe Biden hat zu Beginn seiner Amtszeit eine Zusage gemacht mit der Aussage: „Amerika ist zurück“.  Heißt: die Amerikaner bringen sich wieder mehr ein als unter Trump, aber sie können sich eben auch nicht um alle Konfliktregionen zugleich kümmern, und mahnen eine Lastenteilung an. Für die Europäer bedeutet das, sich verstärkt in die Konflikte vor ihrer Haustüre einzubringen, in Nordafrika, im Mittleren wie Nahen Osten.   

Wolfgang Ischinger: Die USA tragen weiter die Hauptlast

Ischinger warnte, die Chancen nicht zu verschlafen, die Biden böte. Europa müsse endlich Verantwortung für Europa übernehmen. „Davon sind wir aber weit, weit entfernt. Die USA tragen weiter die Hauptlast.“ Es sei im ureigenen Interesse Europas, die transatlantischen Beziehungen mit Leben zu erfüllen, und es sei im europäischen Interesse, dass die  Präsidentschaft Bidens ein Erfolg werde – damit ihm nicht wieder ein Trump im Amt folgt. 

Der FDP-Politiker Lechte betonte, dass die FDP neben der Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles auch Investitionen in andere friedenssichernde Maßnahmen befürworte. 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten fest eingeplant sein für die Entwicklungshilfe, 0,3 Prozent für die Diplomatie, also das Auswärtige Amt. 

Verbandschef Wüstner verwies auf die Notwendigkeit, die technische Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. Die Politik müsse das Tempo erhöhen und den Willen haben, zu modernisieren und Lücken zu füllen.  Strategisch sei perspektivisch anzustreben, dass Deutschland mit Partnern wie Frankreich, möglicherweise auch Großbritannien, künftig „von vorne“ führen sollte – und nicht, wie es vor Jahren die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, „aus der Mitte“. 

Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat

Wüstner mahnte auch die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ an. MSC-Chef Ischinger unterstützt diese Idee. Die Umsetzung wäre Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Deutschland brauche ein solches Instrument wie es die Partner auch haben, um nach außen mit einer Stimme sprechen zu können.  

Hund statt Sauna

Aber wie kann und sollte Europa mit dem Machtstreben Putins umgehen? Lechte verwies auf die langen und vielfältigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Aber die „Zeiten von Helmut Kohl und Boris Jelzin gemeinsam in der Sauna sind vorbei, heute wird ein großer Hund in den Raum gebracht, obwohl Angela Merkel eine Hundephobie hat“, erinnerte der Liberale an ein Treffen der Kanzlerin mit Putin.

Lechte nannte den Tiergartenmord, den Umgang mit der Opposition, die völkerrechtswidrige Einnahme der Krim als Beispiele, die das Verhältnis heute belasten, und führte auch die Debatte über Nordstream 2 an. Es habe lange eine funktionierende deutsch-russische Energiepartnerschaft gegeben, aber Moskau sei derzeit nicht an einer Politik interessiert, die mit „unserm Demokratieverständnis im Einklang steht“. Es sei aber wichtig, Moskau einzubeziehen in Konfliktlösungen, zumal mit Blick auf das Machtstreben Pekings. 

Wüstner erklärte, er wisse nicht, ob Putin wirklich abschätze, was er gerade bewirke. Er „pushe“ nämlich gerade mit seinen Provokationen auch den Zusammenhalt in der Nato. 

„Russland will das eiskalte Verhältnis nicht heiß werden lassen“

Aus Sicht von Peter Beyer ist die Entwicklung im Osten der Ukraine sehr ernst zu nehmen. Er appellierte aber, nicht in diese „bewusst ausgelegte Provokationsfalle“ Putins zu tappen. Beyer: „Ich sehe nicht die Bereitschaft Russlands, das eiskalte Verhältnis heiß werden zu lassen.“ 

„Wir wollen politische Lösungen und keine militärischen“

Sorge bereite, dass Putin in der Region bis zu 600.000 russische Pässe ausgegeben haben soll. Verbunden mit der erklärten Absicht, russische Staatsbürger an jedem Ort der Welt zu schützen, drohe die Ausweitung der territorialen Einflusssphäre, so Beyer: „Er ist auf dem Weg, das alte Sowjetreich wiederherzustellen. Das ist die Politik des Kreml.“ Die Brücke zur Kooperation mit dem Westen sei aber für den Kreml offen,  niemand habe Interesse an Konfrontation: „Wir wollen miteinander reden. Wir wollen politische Lösungen und keine militärischen.“ Deswegen setze er auch so große Hoffnung in den Neustart der transatlantischen Beziehungen, die auch die Tür öffnen könnten für eine neue Russland-Politik.

Wie eine solche faire transatlantische Lastenteilung im Detail aussehen kann, darüber diskutierten in einer zweiten Gesprächsrunde Ekkehard Brose. Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, 

Azadeh Zamirirad (Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik),  Renata Alt (FDP / Vize-Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises Freiheit und Menschenrechte weltweit), und Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss und Schirmherr der „Königsbronner Gespräche“.

Am Freitag folgte zudem eine Debattenrunde über die Chancen und Herausforderungen für die Handelsbeziehungen mit den USA, besonders für den Standort Baden-Württemberg. Darüber diskutierten der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum, Nicole Renvert, Head of Governmental Affairs Voith Group, Nils Schmid Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und USA-Experte Josef Braml von der Universität Bonn. An diesem Samstag wird zum Abschluss eine mit Spannung erwartete Rede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Alle Videos der Veranstaltungsreihe unter www.roderich-kiesewetter.de

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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