Nahost-Konflikt: deutsche Politiker fordern, die Angriffe sofort zu beenden

Berlin  In Berlin wächst die Sorge, dass der neue Ausbruch von Gewalt zwischen Israel und Palästinensern den Beginn einer neuen Intifada markieren und in einen neuen Gaza-Krieg münden könnte. Die Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und Alexander Graf Lambsdorff sowie der Nahost-Experte Michael Lüders zeigen sich sehr besorgt.

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Die Bundesregierung verurteilte am Dienstag die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen „auf das Schärfste“. „Es handelt sich um eine durch nichts zu rechtfertigende Eskalation in einer angespannten Lage“, sagte ein Regierungssprecher. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerten militante Palästinenser mehr als 200 Raketen aus dem Gazastreifen ab. Einem Armeesprecher zufolge flog die israelische Luftwaffe als Reaktion rund 130 Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet.

Ein Mitglied der israelischen Sicherheitskräfte trägt die Überreste einer Rakete, die aus dem Gazastreifen in Richtung der Stadt Aschkelon abgefeuert wurde. Bild: dpa

Kiesewetter sieht tiefe innenpolitische Krise bei den Kontrahenten 

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, fordert ein sofortiges Ende der Auseinandersetzungen. Kiesewetter sagte unserer Redaktion:  „Alle Beteiligten müssen der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und die gewalttätigen Angriffe unverzüglich beenden. Die politische Krise im Inneren darf nicht zum Auslöser eines neuerlichen Rückschlags im politischen Verhandlungsprozess werden.” Der Politiker aus Heidenheim betonte weiter: „Die neueste gewalttätige Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist eine direkte Folge der tiefen politischen Krise beider Kontrahenten. Während Israel seit zwei Jahren keine stabile Regierungsmehrheit findet, verschob Präsident Abbas die Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten eigenmächtig auf unbestimmte Zeit nach hinten. Profiteure dieser Lage sind jene, die auf Konfrontation und Eskalation setzen.” 

Lambsdorff: Terrorangriffe schaden Palästinensern, die an friedlicher Lösung interessiert sind

Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Die Terrorangriffe der Hamas sind nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern schaden auch den Palästinensern, die an einer friedlichen Lösung interessiert sind. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss sich deshalb von den brutalen Angriffen distanzieren.“ Gleichzeitig sollten Deutschland und die EU die amerikanischen Deeskalationsversuche unterstützen, um weitere zivile Opfer zu verhindern, so der Politiker aus Bonn. Er ergänzte: „Die Situation zeigt: Die internationale Gemeinschaft muss sich endlich wieder ernsthaft um eine Lösung für den Nahostprozess bemühen, auch um die langfristige Sicherheit Israels zu garantieren.“

Lüders mahnt: Internationale Rechtsnormen anwenden

Auch der Berliner Nahost-Experte Michael Lüders sieht Handlungsbedarf aufseiten Washingtons und der EU. Lüders mahnte: „Langfristig kann der Konflikt nur entschärft werden unter Anwendung internationaler Rechtsnormen. Die anhaltende israelische Landnahme in Ost-Jerusalem wie auch im Westjordanland ist völkerrechtswidrig, wird aber von den USA wie auch der EU geduldet. Solange Washington wie auch Brüssel und Berlin an dieser Linie festhalten, haben israelische Regierungen keinen Anlass zu einer Kurskorrektur.“ 

Lüders, Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG), fügte hinzu: „Ob der Konflikt eskaliert oder nicht, hängt maßgeblich vom weiteren israelischen Vorgehen im Gazastreifen ab. Fortgesetzte Bombardements als Reaktion auf die Raketenangriffe der Hamas auf Jerusalem werden ihrerseits weitere Angriffe auf Israel nach sich ziehen.“ Aus Sicht des Politikwissenschaftlers und Publizisten gebe es „Ideologen und Hardliner“ auf beiden Seiten, „der israelischen wie auch der palästinensischen, etwa in den Reihen der Hamas. Der Kern des Konfliktes ist aber der israelische Besitzanspruch auf das gesamte Palästina - ohne Rücksicht auf die palästinensische Bevölkerung, die seit Jahrzehnten entrechtet und diskriminiert wird. Diese Entrechtung hat mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch Israel als Apartheid-Staat  bezeichnen“.

Am Dienstag ertönten in direkter Umgebung des Küstengebiets und in Aschkelon am Dienstag immer wieder Warnsirenen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereitete seine Landsleute auf einen längeren Konflikt vor. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden nach derzeitigem Stand 15 Mitglieder der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des militanten Islamischen Dschihads getötet. Das Gesundheitsministerium in Gaza gab die Zahl der Toten im Zuge der Eskalation der Gewalt mit 23 an, unter ihnen neun Kinder. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden. 

Hintergründe zum Nahost-Konflikt:

Die Hamas herrscht im Gazastreifen. Sie wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie hat die Zerstörung Israels zu ihrem Ziel erklärt. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. In Jerusalem - und dort insbesondere auf dem Tempelberg - gab es im Laufe des muslimischen Fastenmonats Ramadan mehrfach schwere Zusammenstöße mit zahlreichen Verletzten. Auslöser waren unter anderem Polizei-Absperrungen an der Altstadt sowie drohende Zwangsräumungen von palästinensischen Familien im Viertel Scheich Dscharrah durch israelische Behörden. Mehrere Raketen wurden am Montag am Jerusalem-Tag, an dem in Israel an die Eroberung des arabischen Ostteils einschließlich der Altstadt während des Sechstagekriegs 1967 erinnert wird, auch in Richtung der Stadt abgefeuert. Netanjahu sah dadurch eine rote Linie überschritten. Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als „ewige und unteilbare Hauptstadt“ für sich. Der Tempelberg in der Altstadt mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist für Juden wie Muslime von herausragender Bedeutung. Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Jahre 2007 haben sich Israel und die radikale Palästinenserorganisation drei Kriege geliefert. Israel und Ägypten halten das Gebiet unter Blockade und begründen dies mit Sicherheitserwägungen. Im Zuge der jüngsten Eskalation kam es wohl auch in Ortschaften im Norden und Süden Israels zu Konfrontationen. Arabische Israelis bewarfen demnach dort Polizisten mit Steinen. Fernsehreporter verglichen die Vorfälle dort bereits mit dem zweiten Palästinenseraufstand (Intifada), der vor rund 20 Jahren seinen Anfang nahm. dpa


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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