Nach blutiger Eskalation in Myanmar wächst Druck auf Moskau und Peking

Berlin  Am „Tag der Armee“, der traditionell mit großen Paraden gefeiert wird, wurden mehr als 100 Demonstranten getötet. Mit der Eskalation in Myanmar wächst international die Sorge, dass das südostasiatische Land zum Spielball der geostrategischen Machtinteressen Russlands und Chinas werden könnte.  

Email
Ein Demonstrant stapelt Säcke auf einer Straße als Barrikade während eines Protestes in Yangon.

Tom Andrews, UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, hatte das Vorgehen der Militärjunta am Wochenende als „Massenmord“ bezeichnet. Wenn schon nicht der UN-Sicherheitsrat nicht richtig eingreifen könne, weil kein Mehrheitsbeschluss herzustellen sei, dann müsse eben ein internationales Gipfeltreffen zu Myanmar einberufen werden, so Andrews. Unterstützung für diesen Vorschlag erhält er jetzt aus Deutschland. 

„International abgestimmte Maßnahmen verabschieden“

Roderich Kiesewetter, Unionsobmann im Auswärtigen Ausschuss, sagte unserer Redaktion: „Noch immer demonstrieren Russland und China ihre symbolische Unterstützung für das menschenverachtende Regime. Wir müssen als Europäerinnen und Europäer geschlossen deutlich machen, dass wir ein Ende jeder Unterstützung und volle Kooperation im UN-Sicherheitsrat erwarten. Zugleich sollte schnellstmöglich der vom UN-Sonderberichterstatter Andrews geforderte internationale Krisengipfel einberufen werden, um international abgestimmte Maßnahmen zu verabschieden.“ 

Der CDU-Außenpolitiker fordert zudem: „Finanzströme aus Öl- und Gaszahlungen und Waffenlieferungen aus russischer Hand müssen schnellstmöglich unterbunden werden.“ Die Unterstützung durch Russland für die Militärs bereite ihm Sorgen, denn es drängten sich Parallelen zu Syrien und Weißrussland auf. Kiesewetter: „Russland stützte auch hier die autokratischen Regimes und nutze die Situation aus, um geopolitische Einflusszonen zu schaffen. Zudem werden durch die russische Unterstützung der Regime im UN-Sicherheitsrat die regelbasierte internationale Ordnung und demokratische Werte unterminiert. Dies darf man nicht aus dem Blick verlieren.“

Nouripour: Appelle reichen lange nicht mehr

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht Peking in der Pflicht. Nouripour sagte unserer Redaktion: „Bei der schlimmen Eskalation der Gewalt reichen Appelle lange nicht mehr. Die Verantwortlichen für die vielen toten Zivilisten müssen persönlich und durch den Menschenrechtsmechanismus der EU belangt werden. Zudem muss Europa die Verantwortung der KP China als Schutzmacht der Junta benennen. Pekings Schutz gibt den Militärs in Myanmar die freie Hand für ihre Gräueltaten.“

Zutiefst besorgt ist auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen. Die Militärjunta errichte „völlig skrupellos eine Schreckensherrschaft“.  Es sei die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, „konsequent die finanziellen Quellen der Militärjunta auszutrocknen, mit denen sie den Massenmord an der eigenen Bevölkerung finanziert“.  Sie fordert zudem Bundesaußenminister Heiko Maas auf, mit seinen EU-Außenministerkollegen ein neues Sanktionspaket zu verabschieden.

Bundesregierung verurteilt Gewalt

Die Bundesregierung verurteilte am Montag ebenfalls die Gewalt der Militärmachthaber gegen die Demonstranten, sie habe „leider einen erneuten traurigen Tiefpunkt erreicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung fordert einen sofortigen Verzicht auf Gewaltanwendung, die Freilassung Gefangener und eine Rückkehr zur Arbeit demokratischer Institutionen.

Auf große Resonanz stieß die Botschaft von Militärchefs aus mehreren Ländern an die Machthaber in Myanmar. Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, hatte am Wochenende getwittert: „Elf meiner Amtskollegen & ich fordern die Armee Myanmars auf, die Gewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung einzustellen. Die Armee eines Landes dient immer dem Schutz – und nicht der Verletzung – des eigenen Volkes.“ Unterzeichnet wurde die Erklärung auch von Mark Milley, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der USA, sowie Kollegen aus Australien, Kanada, Griechenland, Italien, Japan, Dänemark, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Großbritannien und eben Eberhard Zorn. 

Der CDU-Politiker Kiesewetter hat derweil die Zuversicht auf eine Rückkehr auf den Pfad der Demokratie noch nicht aufgegeben: „Dass die Proteste verschiedene ethnische Gruppen des Landes verbinden, ist in dieser katastrophalen Situation ein Hoffnungsschimmer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der unter Druck stehenden jungen Demokratie.“

Das Militär in Myanmar hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Seither kommt es zu Protesten gegen die Machtübernahme. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden bislang knapp 3070 festgenommen. Mindestens 423 wurden demnach getötet. Der Kreml verteidigte unterdessen die umstrittene Teilnahme von Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin an einer Militärparade in Myanmar am „Tag der Armee“. Die Anwesenheit Fomins bedeute „absolut keine Billigung dieser tragischen Ereignisse“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Er fügte hinzu: „Wir haben langjährige und recht konstruktive Beziehungen zu Myanmar.  Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir das betrachten.“ Fomin hatte bei seinem Besuch gesagt, Moskau wolle die militärische und militär-technische Zusammenarbeit ausbauen. Peskow erklärte am Montag auch: „Wir sind sehr besorgt über die wachsende Zahl ziviler Opfer.“ dpa


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

Kommentar hinzufügen