Meinung zur Ampel-Personaldebatte: Das Finanzministeramt ist nicht vergnügungssteuerpflichtig

Meinung  Am Ringen um die Besetzung von Ministerien sollte die Ampel nicht scheitern, meint unser Autor.

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Der Schriftzug «Bundesministerium der Finanzen» an der Front des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Wenn die Ampelianer nun in konkrete Verhandlungen gehen, wird die Kunst des politischen Miteinanders im guten Kompromiss liegen. Und im Interesse des Landes sind stabile, gestaltende Kompromisse wünschenswert, eine funktionierende Ampel-Regierung kann eine Chance für unser Land und die EU sein. Der kraftvolle Kompromiss - der im Gegensatz zum faulen im Interesse der Bürger und der politisch

en Ziele geschlossen wird -, ist oft das, was von Interessengruppen dann anschließend reflexartig und zu Unrecht kritisiert wird. Denn der Kompromiss gehört zur Demokratie, wie auch der Respekt vor der Minderheit. Kompromisslos durchsetzen kann man in einer Autokratie oder Diktatur. Das Sondierungspapier macht diesen Staatsformen auch in der EU übrigens eine klare Kampfansage.

Drei entscheidende Gestaltungsministerien 

Nach den Themen geht es jetzt auch um Ämter - eine wichtige Frage, denn wer führt, der gestaltet. Kanzleramt, Klima-Umweltministerium, Finanz- und Wirtschaftsministerium - das werden die entscheidenden Gestaltungsministerien für die Kernaufgabe der künftigen Regierung sein: Die Neuausrichtung auf Klimaneutralität sozial- und wirtschaftsverträglich zügig umzusetzen. Robert Habeck wurde im Wahlkampf von Christian Lindner mehrfach als „künftiger Finanzminister“ für die grüne Finanzierungsstrategie angegriffen. Jetzt lässt Lindner erneut keinen Zweifel daran, dass er das Finanzministerium für sich haben möchte - und wird für seine Worte zu Ressortzuschnitten, insbesondere zu einem Klimaschutzministerium, umgehend kritisiert. Zum vertrauensvollen Umgang gehöre es, auch solche Fragen nicht öffentlich zu diskutieren. Es wird spannend. Zurzeit liegt das Finanzministerium bei der SPD. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Norbert Walter-Borjans (SPD), der als NRW-Finanzminister Schwarzgeld-Jäger Nummer 1 wurde, Lindner für seine öffentlichen Amtsspekulationen rüffelt. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung/des Schwarzgeldes ist im übrigen eines der gemeinsamen konkret formulierten Ziele der Ampel-Partner.

Olaf Scholz kennt die Zahlen

In Krisenzeiten ist der Finanzminister derjenige, der die Geld-Bazooka herausholen darf, staatsmännisch handelt, von der Mitte aus die Gesellschaft zusammenhält. Olaf Scholz konnte hier in der Corona-Krise und noch mehr in den Tagen der Flut an Statur gewinnen, seine Beliebtheitswerte stiegen. Die Führung dieses Querschnittsministeriums bietet zwar große Machtfülle, ist aber auch nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Erstens: Weil die GroKo wegen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe hunderte Milliarden ausgeben musste, die für Investitionen fehlen. Auch die Rentenbezuschussung in Milliardenhöhe fordert den Bundesetat. Sprich: Die Kassen sind strapaziert, aber investiert werden muss dringend in vielen Bereichen - schon, um die Neugestaltung zu flankieren und auch, weil die Schwarze Null Jahre langen Stillstand bedeutet hat. Anreize für private Investoren und Fonds sollen es richten, das Sondierungspapier bleibt außer beim Punkt Schwarzgeld-Bekämpfung sonst mehr als vage. 

Zweitens: Am Finanzminister zerren wirklich alle Interessengruppen, Ministerien und Koalitionspartner. 

Drittens: Der künftige Amtsinhaber wird seinem Chef nichts vormachen können - Olaf Scholz kennt die Zahlen.

Viertens und vor allem: Die Handlungsspielräume sind extrem eng, vielleicht zu eng, wenn man zugleich auf neue Schulden - wie auch immer man sie nennt - und Steuererhöhungen in der Spitze verzichten möchte. 

Ein Ausweis dessen, was liegengeblieben ist

Das Scheitern der Ampel-Gespräche sei - eigentlich - keine Option, haben Lindner wie Habeck gesagt. Wird das Projekt dennoch an Personalfragen scheitern? Dass man sich jedenfalls in wesentlichen inhaltlichen Fragen verständigen kann, belegt das Sondierungspapier, das in der Summe seiner Einzelteile mehr ergibt, als die Addition der jeweiligen Parteiinteressen. Es kann tatsächlich die Basis einer Zukunftskoalition sein. In der Union erkennt man etwas beschämt an, dass dieses Papier mit vielen fortschrittlichen Ideen auch Ausweis dessen ist, was alles in den letzten Jahren liegengeblieben ist. Stichworte sind Digitalisierung, Modernisierung der Wirtschaft und der Energiestrukturen, das Angehen der gesellschaftlichen Herausforderungen wie Pflege, Entbürokratisierung. Insbesondere das Thema Klimaschutz, das die christliche Union längst als Schöpfungs- und damit Wertethema hätte begreifen können. 
Ein Scheitern der Ampel ist tatsächlich keine Option.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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