Meinung: Der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden   

Meinung  Der Klimawandel bringt Katastrophen ungeahnten Ausmaßes mit sich. Das ist die Tatsache, der wir als Gesellschaft ins Auge schauen müssen. Der Ausbau des Warnsystems ist ebenso notwendig wie der schnelle Aufbau des gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, meint unser Autor.

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Völlig zerstört ist diese Brücke über die Ahr in Ahrweiler nach der Flutkatastrophe. Foto: dpa

Wer wissen will, was alles im Katastrophenschutz verändert werden soll und muss, dem ist der Blick in das Konzept zur Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu empfehlen. Es wurde im März von Horst Seehofer und dem neuen Behördenchef Armin Schuster vorgestellt, es sieht auch als Lehre aus der Corona-Pandemie viele Maßnahmen vor, die leider nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Aber die Auflistung gab bereits einen klaren Überblick über das, was zu tun ist. 

Kernaussage: die Strukturen, auch die des Warnsystems, müssen widerstandsfähiger werden, sie müssen an zunehmende Extremwetter angepasst werden. So war damals klar, dass der vorschnelle Abbau von Sirenen rückgängig gemacht werden muss, dass Millionen für moderne Anlagen mit neuen Warntönen bereitgestellt werden müssen. Es ist eine monumentale Aufgabe, sich gegen Extremwetterkatastrophen zu wappnen. 

Notwendig ist ein Warnmittelmix

Sich allein auf digitale Apps zu verlassen, das zeigt diese Katastrophe schmerzlich, reicht nicht. Es braucht einen Warnmittelmix: aus klassischer Sirene, Rundfunkdurchsagen, Apps, auch Alarmierungen via Mobilfunk, eine Stärkung aller Hilfsorganisationen, die warnen und helfen können - und es ist jene Nachbarschaftshilfe vonnöten, die sich gerade in den betroffenen Flut-Regionen so sehr bewährt. 

Die Menschen müssen wissen, was im Notfall zu tun ist

Das Gemeinwesen zeigt sich gerade stärker als so manche Infrastruktur, und dieser Zusammenhalt, diese Hilfsbereitschaft, diese enorme Empathie für die Nöte des Nachbarn dürfen nicht enttäuscht werden, sie gilt es zu nutzen. Der Staat seinerseits muss dafür Sorge tragen, dass Menschen im Notfall wissen, was zu tun ist, wie sie sich schützen können. Hier kann das BBK einen entscheidenden Beitrag leisten, wenn es die Länder und Kommunen noch mehr unterstützen darf, denn bislang ist die Arbeit der Behörde nur auf den Kriegs- und Verteidigungsfall ausgerichtet. Es ist deshalb richtig, das geplante gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern zügig zu realisieren. 

Mehr Ressourcen für das Bundesamt

Mit der Stärkung des BBK sollen die Kompetenzen der Länder, Kreise und Kommunen nicht beschnitten werden, sondern die Behörde soll mehr unterstützend tätig werden dürfen.  Notwendig ist mehr Vertrauen in die Neuausrichtung des BBK. Die Behörde will etwas ändern, aber man muss sie und ihren Chef auch lassen. Dazu gehört, dem Amt mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Bevölkerungsschutz muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden.  Dafür braucht das BBK mehr Geld und mehr Personal. Alleine die Berliner Berufsfeuerwehr zählt rund 4500 Mitarbeiter, für die Bevölkerungsschutzbehörde sind gerade einmal 350 Frauen und Männer tätig.  

Die Warnung von bis zu 200 Litern Regen je Quadratmeter ist eine theoretische Größe – wer kann und mochte sich wirklich vorstellen, was diese Menge beispielsweise für das Ahrtal mit seinen steilen Hängen bedeuten würde? Es ist in einigen Bereichen so eng und zerklüftet, das gerade einmal Eisenbahngleis, eine Straße, Fluss und eine Häuserzeile hineinpassen. Es gab Warnungen der Wetterdienste, aber sie kamen bei vielen nicht an – hier hat Seehofer zurecht darauf hingewiesen, dass zu gegebener Zeit eine Aufarbeitung erfolgen muss und wird.

Der Klimawandel bringt Katastrophen ungeahnten Ausmaßes mit sich

Wird also künftig noch eine Warnung vor Überflutungen und Starkregen genügen, oder wird man in der Wortwahl drastischer sein müssen, noch klarere Handlungsempfehlungen geben? Das kollektive Gedächtnis wird diese Katastrophe hoffentlich nicht so schnell vergessen. Der Klimawandel bringt Katastrophen ungeahnten Ausmaßes mit sich. Das ist die Tatsache, der wir als Gesellschaft ins Auge schauen müssen. 

Die Leistungsfähigkeit des Staates ist gefordert 

Vizekanzler Olaf Scholz und Seehofer haben sehr eindringlich betont, wie notwendig ist, die dramatischen Folgen des Klimawandels zu stoppen. Das Versprechen, niemanden alleine zu lassen, schnell und umfassend wiederaufzubauen, wird die Leistungsfähigkeit des Staates, der bereits durch die Corona-Pandemie immens gefordert wird, ein weiteres Mal auf die Probe stellen. 

Wir brauchen mehr Vorsorge. Es ist ein entschiedenes Handeln gegen den Klimawandel notwendig. Und die Zeit des Handelns ist jetzt, nicht irgendwann. 
 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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