Mehr als 250.000 Menschen haben Klimaschutz-Aufruf unterzeichnet

Berlin  Ein Aufruf aus der Zivilgesellschaft soll die Parteien zu konkretem Klimaschutz verpflichten. Bereits eine Woche nach dem Start haben mehr als 250.000 Menschen den Aufruf von 13 Klima- und Umweltorganisationen unterzeichnet.

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Aktivisten der Kampagnenorganisation Compact protestierten am 12. Mai mit Plakaten für ein erweitertes Klimaschutzgesetz vor dem Bundeskanzleramt und fordern „80 % Erneuerbare bis 2030”.

Bereits eine Woche nach dem Start haben bereits mehr als 250.000 Menschen den Aufruf von 13 Klima- und Umweltorganisationen unterzeichnet, die Parteien im Bundestagswahlkampf zu konkreterem Klimaschutz zu verpflichten. Unter dem Titel „Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft" wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, Nabu, WWF, der BUND, der Deutsche Naturschutzring und das Umweltinstitut München die Parteien zu überzeugender Klimapolitik verpflichten. Anlass der weiterhin laufenden Aktion war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber verpflichtet hatte, die Ziele zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Wahlprogramme sollen an 1,5-Grad-Ziel gebunden sein

Das Aktionsbündnis will erreichen, dass alle Parteien darlegen, wie sie mit ihren Wahlprogrammen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten und dies in Regierungsverantwortung umsetzen wollen. Dabei zählten aber nicht nur verschärfte Langfrist-Ziele, sondern vor allem ganz konkrete, ambitionierte Maßnahmen. 

Die gemeinsame Dachkampagne bedeutet, dass die Unterzeichner das Versprechen (englisch: Pledge) abgeben, bei der Bundestagswahl die Partei zu unterstützen, die sich aus ihrer Sicht am überzeugendsten für Klimaschutz einsetzt. Nach Ansicht der Organisatoren sollten damit im günstigsten Fall auch mehr Debatten über Klimaschutz und die Bedeutung der Wahl im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder in der Familie einhergehen.

Bundestagswahl soll Klimawahl werden

Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung Campact und Initiator des Klima-Pledge, sagte unserer Redaktion: „Schon über eine Viertel Millionen Menschen haben innerhalb einer Woche versprochen, die Wahl zur Klimawahl zu machen. Wie dringend nötig das ist, hat die Große Koalition gerade wieder gezeigt: Sie erhöht nur weit entfernte Klimaziele, drückt sich aber um konkrete Maßnahmen, um diese zu erreichen. Mit unserem breiten Bündnis lassen wir ihr das nicht durchgehen – und machen Klimaschutz zum zentralen Thema der Wahl.“

Und Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, erklärte: „Die aktuelle Dynamik ums Klimaschutzgesetz zeigt, dass politischer Wille zählt: und hier sind weiter alle Parteien aufgerufen, diesen beim Klimaschutz unter Beweis zu stellen.“

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche ein geändertes Klimaschutzgesetz mit Emissionszielen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass Deutschland statt im Jahr 2050 bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral wird - also dann nur noch so viele Treibhausgase ausstößt, wie wieder gebunden werden können. Einzelne Wirtschaftssektoren, darunter Verkehr und Energie, müssen in den kommenden Jahren mehr Emissionen einsparen als zuvor geplant.  Das Klimagesetz legt neue Jahresziele fest und beinhaltet auch einen Reduktionsfahrplan für die Zeit zwischen 2031 und 2040 - wie es Karlsruhe gefordert hatte. Die Umweltorganisationen bewerten diesen Fahrplan als nicht ausreichend.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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