Linda Teuteberg: Daseinsvorsorge für die Demokratie ernst nehmen

Interview  Auch nach der Corona-Krise sollte die Republik noch als offene Gesellschaft erkennbar sein, sagt die FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Sie wirbt für einen respektvolleren Umgang mit der Politik vor Ort.

Email
Linda Teuteberg gehört dem Bundestag seit der Wahl 2017 an. Foto: dpa

In vielen Kommunen sei nicht nur in Corona-Zeiten die Nutzung von Räumen in öffentlichen Einrichtungen durch Parteien ausgeschlossen. Das sei Demokratiebehinderung statt Demokratieförderung. Teuteberg warnt im Gespräch auch vor einer zu hohen Staatsverschuldung.

 

Kanzlerin Angela Merkel sagte im August 2020 den Satz „Das Virus ist eine demokratische Zumutung”. Heute, einen Lockdown weiter, mit vielen weiteren Ein­schränkungen, stellt sich die Frage: Wie viel Zumutung verträgt unser freiheitliches System?

Linda Teuteberg: Das Virus ist vor allem eine Zumutung für unsere Demokratie und gerade keine „demokratische“ Zumutung, denn sie ist keine Folge demokratischer Entscheidungen, also auch nicht Folge oder Makel der liberalen Demokratie. Das ist eine wichtige Unterscheidung, denn manche nutzen die Pandemie als Vorwand, mehr oder minder offen die Systemfrage zu stellen und ihre eigene politische Agenda voranzutreiben. Als Verteidiger unserer liberalen Gesellschaftsordnung dürfen wir dem weder gedanklich noch verbal auf den Leim gehen. Die Corona-Krise bringt viele Menschen in existenzielle Nöte und geht psychisch an die Substanz. Wir wollen unsere Republik danach noch als offene Gesellschaft, liberalen Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft wiedererkennen. Umso wichtiger ist es, Probleme und Sorgen offen anzusprechen und ethische Dilemmata offenzulegen, statt sie zu beschweigen.

 

Sie vermissen die echte Begegnung . . .

Teuteberg: Ja, absolut. Der persönliche Austausch fehlt. Digitale Formate sind sinnvoll, erreichen aber längst nicht jeden und sind auch kein vollständiger Ersatz. Neben den Treffen vor Ort fehlt auch die spontane Begegnung und übrigens auch Anregung am Rande von Veranstaltungen und Ereignissen. Manchen wird jetzt erst bewusst, wie wichtig Öffentlichkeit für die Demokratie ist. Und zwar eine Öffentlichkeit, die nicht nur virtuell stattfindet und die sich nicht nur in der eigenen Blase abspielt.

 

Wenn der Austausch fast nur noch virtuell stattfindet, wie beeinflusst dies unser Handeln?

Teuteberg: Ich sorge mich um unsere Debattenkultur, weil Gespräche digital oft förmlicher sind. Politische Kommunikation ist lebendiger, wenn Mimik, Gestik und Atmosphäre sich im unmittelbaren Gespräch vermitteln. Gerade besonders wichtige und heikle Themen, die der Diskussion und Aussprache bedürfen, werden in digitalen Sitzungen entweder gleich gar nicht angesprochen oder eskalieren schneller. Trotz­dem haben digitale Formate natürlich ihre Berechtigung. Nur: Wir sind gefordert, rea­listische Perspektiven zu entwickeln, wie wir bei Wahrung des Infektionsschutzes wieder mehr Austausch in jeglicher Hinsicht ermöglichen können. Das betrifft die Po­litik, die Wirtschaft, das kulturelle Leben. Eine der großen, aber bislang viel zu wenig diskutierten Fragen dieser Pandemie-Zeit lautet doch: Wie erhalten wir unsere De­battenkultur?

 

Ihre Antwort darauf?

Teuteberg: Das Engagement in einer Partei beispielsweise ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. Parteien sind kein lästiges Übel, sondern die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus guten Gründen - nämlich aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik - Parteien als verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgesehen. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende öffentliche Aufgabe.

 

Wie sollte sich unsere Wahrnehmung politischen Engagements ändern?

Teuteberg: Demokratie setzt die Auswahl zwischen verschiedenen Angeboten voraus und diese schaffen die Parteien, indem sie Programme und Kandidaten aufstellen, die eine Wahl erst ermöglichen. Die Demokratie ist kein Versandhandel, kein Pizza-Lieferdienst, wo jederzeit alles à la carte bereitsteht, ohne dass sich dafür jemand vorher ehrenamtlich engagiert und öffentlicher Beobachtung und Kritik aussetzt. Zu oft müssen sich diejenigen, die sich hier engagieren und damit eine grundgesetzlich verbürgte Aufgabe wahrnehmen, auch noch dafür rechtfertigen, dass viele andere dies nicht tun. Wenn Parteien es z.B. immer schwerer haben, geeignete Räume für Veran­staltungen zu finden, dann läuft etwas schief.

 

Was meinen Sie genau?

Teuteberg: In vielen Kommunen ist die Nutzung von Räumen in öffentlichen Einrichtungen durch Parteien ausdrücklich ausgeschlossen. Um nicht gemäß dem Gleichbehandlungsgrundsatz an jede nicht verbotene Partei vermieten zu müssen, werden Parteien einfach generell als Mieter ausgeschlossen. Willensbildung braucht aber Versammlungen und dafür braucht es Räume. Parteien von deren Nutzung auszuschließen ist Demokratiebehinderung statt Demokratieförderung. Vermeintlich gut gemeint, aber mit Sicherheit schlecht gemacht.

 

Demokratiestärkung bedeutet für Sie?

Teuteberg: Auch die praktischen Arbeitsbedingungen für demokratisches Engagement zu sichern und zu verbessern. Deshalb sollte es doch eine Selbstverständ­lichkeit sein, dass Parteien in kommunalen Räumlichkeiten tagen und diskutie­ren dürfen. Das wäre mal Daseinsvorsorge für die Demokratie. Das Problem ist nicht neu, wird aber während der Pandemie viel akuter und sichtbarer. Orts- oder Kreisverbände können sich fast nur noch virtuell begegnen, die Anmietung von Räumen und Sälen in Gaststätten fällt derzeit völlig flach und for­dert im Übrigen Parteien auch schon in normalen Zeiten finanziell erheblich. Unter Coronabedingungen werden bei gleicher Teilnehmerzahl deutlich größere Räume benötigt. Wir sollten also wieder mehr für das Bewusstsein werben, dass Parteien eine unverzichtbare Stütze unserer Gesellschaftsordnung sind. Demokratie lebt im Übrigen nicht durch Paragraphen, deshalb ist es so wichtig, Debattenkultur und Institutio­nen wie unsere Parlamente zu pflegen. Mein Appell: Lasst uns dem ehrenamtlichen demokratischen Engagement in Parteien mehr Wertschätzung entgegenbringen.

 

Wurden und werden Parlamente auf Bundes- wie Länderebene zu wenig eingebun­den?

Teuteberg: Wesentliche Entscheidungen stehen nach unserem Grundgesetz unter Parlamentsvorbehalt, die Verfassung aber nicht unter Pandemievorbehalt. Es muss doch darum gehen, in der Debatte die besten Ideen und Lösungen zu finden, und darum, vor wichtigen Entscheidungen abzuwägen z.B. zwischen Infektionsschutz, Bildungsgerechtigkeit, der Einsamkeit älterer Menschen oder der Existenzsicherung in der Wirtschaft. Das dient der Nachvollziehbarkeit und Qualität von Entscheidungen und ihrer demokratischen Legitimation. Gerade deshalb muss die parlamentarische Debatte vor der Entscheidung stehen und nicht nur deren nachträglicher Erklärung dienen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, sollte aber nie legitime Forderungen nach Debatte mit Begriffen wie »Öffnungsdiskussi­onsorgien« verächtlich machen.

 

Sehen Sie hier einen Missbrauch von Begrifflichkeiten?

Teuteberg: Jedenfalls eine bemerkenswerte Geringschätzung für einen ebenso normalen wie notwendigen Bestandteil von Demokratie – die öffentliche Diskussion. Sich Gedanken zu machen über sinnvolle Öffnungsstrategien, zu diskutieren über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen und über die Existenzsorgen, die Menschen plagen, verdient Respekt und nicht Verächtlichmachung. Es ist keine Majestätsbeleidigung, über politische Lösungen zu streiten, und es gibt keine Entscheidungen, die alternativlos wären. Vielmehr ist es wichtig, den Respekt dafür zu fördern, dass Debatten und Lernfähigkeit zur Normalität von Demokratie und Föderalismus gehören, ja ihre Stärke sind.

 

Wie geht es den Grundrechten in der Pandemie?

Teuteberg: Sie stehen in nie gekanntem Maße unter Druck. Wer meint, dass wir wegen vieler schwerwiegender Maßnahmen in einer Diktatur lebten, möge die Kirche im Dorf lassen. Der freiheitliche Rechtsstaat muss aber auch das Dorf in die Kirche lassen, wenn die Religionsausübung unter Wahrung von Abstands- und Hygieneregeln verhältnismäßig ist. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Freiheitseinschränkungen ist im freiheitlichen Rechtsstaat immer verhältnismäßig. Und damit je nach abzuwägenden Rechtsgütern und Lageeinschätzung unterschiedlich zu beantworten, aber keinesfalls lächerlich. Rechtfertigungsbedürftig ist in unserem freiheitlichen Rechtsstaat die Einschränkung von Grundrechten und nicht deren Ausübung. Wer anderes vertritt, mag vieles sein, aber bestimmt nicht liberal. Dieser Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards ist ein Infektionsrisiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

 

Es läuft aus Ihrer Sicht also einiges schief?

Teuteberg: Allerdings. Die Grundrechte verpflichten: Sie verpflichten, nicht generalisierend und pauschalisierend vorzugehen, sondern differenziert. Stattdessen ist eine Art Corona-Fundamentalismus zu beobachten: Die Auseinandersetzung ist sehr giftig und pauschalisierend geworden. Es wird auf beiden Seiten verbissen gestritten, nicht diskutiert. Doch die Demokratie lebt von den Zwischentönen und der offenen Diskussion darüber, was der richtige Weg in und aus der Krise ist. Ich blicke auch mit Sorge darauf, dass manche versucht sind, sich immer neue Staatsaufgaben auszudenken. Die Pan­demie darf keine Ausrede für Allmachtsbestrebungen sein. Es gibt aber diejenigen, die die Krise auszunutzen wollen, um ihre eigene demokratie- und wettbewerbsfeindliche  Agenda durchzubringen. Das läuft mal mehr und mal weniger offensichtlich über ein zynisches Romantisieren der Krise und einen Flirt mit dem Ausnahmezustand nach dem Motto: Jetzt seht ihr, was geht, wenn man nur will. Das Ergebnis ist ein Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien, dem es immer wieder entgegenzutreten gilt.

 

Mangelt es in Zeiten der Pandemie an einem Gleichgewicht zwischen Staat und Wirtschaft?

Teuteberg: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Sehnsucht nach Plan- und Staatswirtschaft haben manche schon vor Corona bedient. Aber die Marktwirtschaft beweist gerade jetzt ihre Leistungs- und Anpassungsfähigkeit. Dass wir überhaupt so schnell Impfstoffe haben ist das Ergebnis von Wettbewerb und Innovation. Und das gilt auch für unser leistungsfähiges Gesundheitssystem, das jetzt in großer Zahl Behandlungsmöglichkeiten und intensivmedizinische Versorgung bietet und damit im internationalen Vergleich sehr gut dasteht. Auch dass die Staatseinnahmen in den letzten Jahren so hoch waren, ist nicht in erster Linie das Ergebnis staatlichen Handelns, sondern natürlich das Ergebnis erfolgrei­chen privaten Wirtschaftens. Der Staat tut gut daran, seine ureigenen Aufgaben zu erfüllen, statt immer wieder der vermeintlich bessere Unternehmer sein zu wollen. Bei Bildungschancen und –qualität sowie innerer und äußerer Sicherheit gibt es wahrlich genug zu tun.

 

Fürchten Sie, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes leidet, weil unter Pandemiebedingungen Weichen falsch gestellt werden könnten?

Teuteberg: Wenn der Staat schon helfen muss, dann darf das nicht nach einer „Freibier-für-alle“-Mentalität erfolgen. Es ist richtig, in einer wirklichen Krise wie jetzt die Ausnahmeregel der Schuldenbremse anzuwenden. Aber es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Demokratie, dass wir uns nicht in einem Maße verschulden, das nachfolgenden Generationen jeglichen haushalterischen Gestaltungsspielraum raubt. Die Regierung überbietet sich mit immer neuen Versprechen und immer höheren Ausgaben. Das Prinzip muss aber lauten: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Im Übrigen würde es schon mal helfen, die zugesagten Hilfen überhaupt einmal zeitnah auszuzahlen anstatt immer neue Versprechen zu machen. Unser Land hat kein Abonnement auf Wohlstand, aber von diesem hängen Le­bens- und Aufstiegschancen von Menschen ab.

 

Wie sichern wir denn den Wohlstand?

Teuteberg: Weil wir uns nicht aus der Krise heraussparen können, müssen wir aus ihr herauswachsen. Wenn wir auf Konsolidierung durch Wachstum setzen, verbieten sich wachstumsschädliche Belastungen etwa durch Steuererhöhungen. Statt Ideen aus der Mottenkiste hervorzukramen, muss die Politik alle Kräfte darauf richten, günstige Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Wie stärken wir unsere Grundordnung? Sind neue Gesetze - Stichwort Wehrhafte-Demokratie-Gesetz - probate Mittel?

Teuteberg: Wenn wir von einem in Deutschland sicher genug haben, dann sind es Gesetze. Was wir nicht brauchen ist eine Art Beamtenstatus für Aktivisten und das als steuerfinanzierte Parallelstruktur zu Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen einerseits und im Grundgesetz vorgesehenen politischen Parteien andererseits. Ein entschlossener Kampf gegen jede Form von Extremismus, der einer wehrhaften Demokratie gut zu Gesicht steht, ist nicht durch Gesetz zu verordnen, sondern muss vor allem gelebt werden. Dazu sind politische Bildung und Betätigung sowie der Respekt vor dem Gewaltmonopol des Rechtsstaates zu stärken. Was hier in ein Gesetz gegossen werden soll, wirkt eher wie der strukturelle Rahmen für ideologisch geprägte Entscheidungen, um für das eigene politische Vorfeld zusätzliche Finanzquellen zu erschließen.

 

Sie werben auch dafür, dass der Rechtsstaat gegenüber Extremismus jeglicher Couleur sehr wachsam sein muss.

Teuteberg: Der freiheitliche Rechtsstaat muss den 360-Grad-Blick haben. Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Form des gewaltbereiten Extremismus. Niemand hat das Recht, mit irgendeiner Form von Gewalt durchzusetzen, was seine Argumente nicht vermögen. Ein Kampf gegen Extremismus, der daran aufgrund persönlicher Präferenzen Zweifel lässt, wäre unglaubwürdig. Unsere Demokratie bietet vielfältige Möglichkeiten, sich friedlich und legal für politische Anliegen zu engagieren. Kriminelles Verhalten darf nicht als Aktivismus verharmlost werden. Wer dies zu trotzdem tut, versündigt sich an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Glaubwürdige Verfassungspatrioten dulden keine Doppelstandards.

 

Zur Person

Linda Teuteberg, geboren am 22. April 1981 in Königs Wusterhausen, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Parlament ist die Juristin Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss sowie deren migrationspolitische Sprecherin. Zuvor gehörte Teuteberg von 2009 bis 2014 als Abgeordnete dem Landtag Brandenburg an. Sie ist seit 2011 Mitglied im FDP-Bundesvorstand und war vom 26. April 2019 bis zum 19. September 2020 FDP-Generalsekretärin. Zudem ist sie seit dem 30. November 2019 Vorsitzende der FDP Brandenburg. Teuteberg ist auch außerhalb des Bundestages engagiert, so ist sie stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

Kommentar hinzufügen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.