Kritik aus Deutschland am Ablauf der Parlamentswahl in Russland

Berlin  Die Rahmbedingungen der Parlamentswahlen im Russland werden auch in Deutschland äußerst kritisch gesehen. Der FDP-Außenexperte Michael Link sagte unserer Redaktion: „Das russische Volk hat mehr verdient als die Imitation einer Wahl.” 

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Sewastopol: Ein russischer Matrose verlässt eine Wahlkabine Foto: dpa

Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland steuert die Kremlpartei Geeintes Russland auf einen Sieg zu.

Nach Auszählung von knapp 55 Prozent der Stimmzettel kam die Machtbasis von Präsident Wladimir Putin auf 46,6 Prozent, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt Moskau mitteilte. Mit Spannung wird erwartet, ob sie in der neuen Staatsduma ihre absolute Mehrheit verteidigen kann.

Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny sprach dagegen von Wahlbetrug, den niemand hinnehmen sollte, berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Kritik am Fehlen unabhängiger ausländischer Wahlbeobachter kam auch aus Deutschland. 

Putin versuche in „fast schon paranoider Manier, die Stimmung in der russischen Bevölkerung in seinem Sinne zu kontrollieren”, sagte der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link unserer Redaktion.  Der Außenpolitiker fügte hinzu: „Im Vorfeld der Duma-Wahl wurde durch das Aussortieren von Kandidaten aus fadenscheinigen Gründen und das massive Einwirken der Staatsmacht auf die Medien jeglicher demokratische Wettbewerb unterbunden”.  

Die OSZE-Beobachterorganisation ODIHR sagte ihre Mission im August ab. Weder professionelle Beobachter noch Parlamentarier der OSZE reisten nach Russland. Grund für die beiden Absagen waren die äußerst restriktiven Bedingungen, die Moskau den Beobachtern stellen wollte. Link kommentierte das Fehlen unabhängiger Wahlbeobachter mit den Worten: „Die Einladung Russlands an die OSZE, die Wahl zu beobachten, war durch an den Haaren herbeigezogene Einschränkungen bei der Zahl der Beobachter, angeblich wegen Corona, für die OSZE unannehmbar. Mit der Annahme einer derart beschnittenen Einladung hätte die OSZE keine reguläre Beobachtung durchführen können.” 

„Russische Volk hat mehr verdient als die Imitation einer Wahl”

Michael Link erinnert sich an seine eigene Tätigkeit für die OSZE und urteilte: „Als Chefbeobachter der OSZE bei der Präsidentschaftswahl 2018 weiß ich, dass die absolute Unabhängigkeit internationaler Beobachtermissionen wie der der OSZE und des Europarats unbedingt verteidigt werden müssen. Es bleibt der bittere Eindruck, das die russischen Parlamentswahlen erneut nur den Status Quo zementieren sollen. Dann wäre es eine Farce statt einer echten Wahl. Das russische Volk hat mehr verdient als die Imitation einer Wahl.”

Mehr als 4000 Verstöße aufgelistet

Die Wahl galt als ein wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Putin und seine Politik. Wegen steigender Preise bei gleichzeitig sinkender Löhne war der Unmut zuletzt gewachsen. An diesem Montag werde Putin zudem mit Wahlleiterin Ella Pamfilowa die Abstimmung auswerten, hieß es. Der Politikwissenschaftler Gleb Pawlowski erwartete laut dpa, dass beim Auszählen der Stimmzettel das Ergebnis zugunsten der Kremlpartei nachgebessert werde.

Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow kritisierte aufgrund vieler Wahlverstöße: „Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 - viel schmutziger.” Die unabhängige russische Organisation Golos habe mehr als 4000 Verstöße aufgelistet. Besonders verbreitet war demnach das Vollstopfen der Wahlurnen mit packenweise Stimmzetteln, aber auch erzwungene Stimmabgaben etwa unter Staatsbediensteten.

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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