Söder und Laschet bereit zur Kanzlerkandidatur

Berlin  Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder streben offiziell die Kanzlerkandidatur an. Der Union droht eine Zerreißprobe. Denn es war erwartet worden, dass sich beide Politiker zunächst einigen und dann erst die Öffentlichkeit suchen. Alexander Throm mahnt, dass im Zweifel die Fraktion einbezogen werden müsse.

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Markus Söder ist bereit.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - sind beide zur Übernahme der Kanzlerkandidatur der Union bereit. Das erklärten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern am Sonntag erstmals öffentlich. Bis wann die Entscheidung zwischen ihnen fallen wird, blieb zunächst offen. In der Union wächst aber der Druck, sie bereits innerhalb weniger Tage zu treffen. Die Kandidatenfrage dürfte an diesem Montag auch Thema im CDU-Präsidium sein. 

Der Hohenloher CDU-Politiker Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder. Von Stetten sagte unserer Redaktion:  „Es ist gut, dass Ministerpräsident Söder seine Bereitschaft erklärt hat und ich unterstütze diese Kandidatur ausdrücklich.“ Der Heilbronner CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte: „Jetzt ist klar, dass beide zur Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehen. Wenn es keine einvernehmliche Einigung gibt, dann sollte die Fraktion in die Entscheidung einbezogen werden.“ 

Söder: Beide sind geeignet und bereit

Laschet sagte in einer Pressekonferenz zur Klausurtagung der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er und Söder hätten vor diesem Tag ein langes Gespräch geführt. „Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, für die Kanzlerkandidatur anzutreten.“ Söder berichtete: „Wir haben festgestellt, dass beide geeignet und beide bereit sind.“ Sein Eindruck aus dem Gespräch mit Laschet sei: „An seiner Entschlossenheit und an meiner Entschlossenheit zu der Kandidatur, da gibt es keinen Zweifel. Wir glauben beide, gute Gründe zu haben.“

Söder sagte zu seiner Kandidatur, wenn die CDU als große Schwester diese breit unterstütze, sei er bereit, diesen Schritt zu gehen. Wenn die CDU aber eine andere Entscheidung treffe, werde man dies akzeptieren. Und man werde weiterhin sehr gut zusammenarbeiten. Das Gespräch mit Laschet sei offen und freundschaftlich, aber noch nicht abschließend gewesen.

Laschet: Entscheidung sollte sehr zügig fallen

Laschet und Söder hatten ursprünglich vereinbart, die Übernahme der Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten zu entscheiden. Immer mehr Spitzenpolitiker verlangen inzwischen aber ein schnelleres Vorgehen. Laschet sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen.“

Auch die Fraktionsspitzen äußerten sich vor der Klausur am Sonntag entsprechend. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).  Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der im Präsidium als einer der Laschet-Unterstützer gilt,  drückte ebenfalls aufs Tempo: „Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. 

Rund 60 CDU-Politiker fordern, Fraktion einzubeziehen

Eine immer größer werdende Gruppe von CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion fordert ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur. Bereits rund 60 Abgeordnete aus verschiedenen Landesgruppen haben sich nach Informationen unserer Redaktion einer Erklärung angeschlossen, in der es heißt: „Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird.“ In der Erklärung  wird auf die „herausragende Bedeutung für unseren Wahlkampf vor Ort“ verwiesen, die die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU habe.

Im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union hatten sich zudem Mitte der vergangenen Woche sieben Bundestagsabgeordnete aus der baden-württembergischen Landesgruppe für CSU-Chef Söder ausgesprochen.  Unterzeichnet wurde eine entsprechende Erklärung von den Abgeordneten Marc Biadacz (Böblingen), Michael Donth (Reutlingen), Markus Grübel (Esslingen), Ronja Kemmer (Ulm), Karin Maag (Stuttgart), Matern von Marschall (Freiburg), Alexander Throm und dem Wahlkreiskandidaten Yannick Bury (Emmendingen-Lahr). 

Katastrophale Umfrage für die CDU in NRW 

In der Union hatte die Unruhe im Laufe des Sonntags noch einmal deutlich zugenommen, nachdem neue Umfragen aus NRW bekannt wurden. Ausgerechnet in dem Land, das von Armin Laschet regiert wird, ist in der Sonntagsfrage die CDU um 9 Punkte gefallen auf 28 Prozent- und liegt fast gleichauf mit den Grünen (26 Prozent, Allzeithoch in NRW und ein Plus von fast 20 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl). Den NRW-Trend hat Infratest dimap im Auftrag des WDR vom 6. bis 8. April 2021 erhoben.  Mit der Arbeit von Armin Laschet ist aktuell nur noch jeder vierte Wahlberechtigte in NRW zufrieden (26 Prozent, minus 34 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar), 69 Prozent (+31) sind unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert für Laschet seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. 

Bei der Frage, wer ein guter Kanzlerkandidat für die Union bei der Bundestagswahl im September wäre, fällt CDU-Chef Armin Laschet auch in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen weiter hinter Söder zurück. Trotz Verlusten hält knapp jeder zweite Nordrhein-Westfale (49 Prozent, -7) Markus Söder für einen guten Kanzlerkandidaten, unverändert 37 Prozent finden das nicht. Laschet dagegen bewertet nur noch knapp jeder Vierte (24 Prozent) als guten Kanzlerkandidaten. Seit Januar hat sich der Rückhalt für Laschet damit nahezu halbiert (-23 Prozentpunkte). 66 Prozent der Befragten sehen in Laschet keinen guten Kandidaten. Bemerkenswert: Auch bei den Unions-Anhängern in NRW schneidet Söder mit 68 zu 20 Prozent klar besser ab als Laschet, dessen Qualitäten als Kanzlerkandidat mit 43 zu 49 Prozent selbst in den eigenen Reihen überwiegend kritisch bewerten werden.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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