Kommentar: Gewinner des Parteitages ist die CDU selbst

Kommentar  Mit der Wahl Armin Laschets zum neuen Vorsitzenden setzen die Christdemokraten auf Stabilität und einen Kurs der Mitte. Nun gilt es, die Unterstützer von Friedrich Merz und Norbert Röttgen einzubinden. 

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Armin Laschet hat es geschafft. Nach einem Wahlkampf, in dem er sich als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und als Mann der Mitte positioniert hat, hielt er eine der besten Reden seiner politischen Laufbahn. Das sicherte dem 59-Jährigen die Mehrheit der Delegierten des digitalen Parteitages, sein Vorsprung auf Friedrich Merz war größer als der, den Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 zu Friedrich Merz hatte. 

Botschaft mitten ins Delegiertenherz

Laschet hat eine sowohl persönliche als auch staatsmännische Rede gehalten. Wohl abgestimmte Gestik, die Worte unterstrich. Emotionale Momente, als er von seinem Vater, dem Bergmann, erzählt, für den Vertrauen unter Tage überlebenswichtig war. Dazu hält er die Erkennungsmarke seines Vaters in der Hand als Pfand dafür, dass man ihm, Armin Laschet, vertrauen kann. Diese Botschaft traf mitten ins Delegiertenherz. 

Andere zielten auf die Konkurrenten. Sätze wie „Polarisieren ist einfach. Auf das Zusammenhalten kommt es an”, oder „Deutschland braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt”, waren Seitenhiebe gegen Merz. Dessen Rede wirkte - zumal gleich im Anschluss an die emotionalen Bilder Laschets - wirtschaftsbezogen, vorstandsmäßig. Sie erinnerte an die Rede, mit der Merz schon 2018 nicht begeistern konnte. Seine Ansprache an die Delegierten: „Ich werde mich fordern. Ich werde aber auch Sie fordern”, hat vermutlich viele Delegierte an das soeben von Laschet zitierte CEO-Beispiel denken lassen. Wo Laschet Wärme ausstrahlte, blieb Merz eher kühl, sprach schneidig, vielleicht war dies dem digitalen Format geschuldet, er schaute zu Beginn nicht einmal direkt in die Kamera.

Verantwortung und Vertrauen

Armin Laschet betonte die Begriffe Verantwortung und Vertrauen. Vertrauen in seine Regierungserfahrung, in den Kurs der CDU, in den Kurs der Mitte, in die Fortsetzung einer Politik, für die auch Angela Merkel steht. In Zeiten der Pandemie verspricht diese Mitte Stabilität und Sicherheit, insofern war es ein kluger Schachzug Laschets, genau diese Mitte als Heimstatt in unruhigen Zeiten zu betonen. Erinnerungen werden an Konrad Adenauer wach, der mit dem Slogan „Keine Experimente!” wagen in den Wahlkampf 1957 zog. Der Aachener Laschet, der im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Niederlande aufgewachsen ist, steht auch für einen europäischen Kurs. Er betont stets die Vorteile des europäischen Binnenmarktes, aber auch des Lebens in Frieden und Freiheit über Grenzen hinweg. Hier hatte auch Norbert Röttgen sehr starke Momente, als er von „Liebe fürs Vaterland und Leidenschaft für Europa“ sprach.

Kanzlerfrage kann mit Bedacht angegangen werden

Zudem bot Armin Laschet sich als Versöhner an. Einen solchen wird die CDU brauchen. Das Merz-Lager hat zum zweiten Mal nach 2018 eine bittere Enttäuschung erlebt. Es wird eine wichtige Aufgabe von Laschet sein, dieses Lager einzubinden, vor allem den Wirtschaftsflügel, zumal im Südwesten bald Landtagswahlen anstehen und sich viele Christdemokraten hier Rückenwind von einem Parteichef Merz versprochen hätten. Wäre eine Brücke zu den Enttäuschten zu bauen, indem Laschet CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur der Union überlässt? Söder hat bundesweit sehr hohe Zustimmungswerte. Die Wahl und der Parteivorsitz werden aber sicher auch Armin Laschets Umfragewerte verbessern. Dennoch: Die Kanzlerfrage kann nun mit sehr viel mehr Bedacht angegangen werden, als es bei einem Parteichef Merz wohl der Fall gewesen wäre, der sicher umgehend seinen Anspruch aufs Kanzleramt bekräftigt hätte. Klar ist: Mit Armin Laschet wäre eine Koalition im Bund mit den Grünen machbar. In Düsseldorf regiert der 59-Jährige mit der FDP, für ihn sind also auch die Liberalen ein guter Koalitionspartner. 

Erstaunlich, wie über Monate hinweg der Wettstreit zwischen den Kandidaten ohne großes Foulspiel verlaufen ist. Nun gilt es für den Vorsitzenden, die Partei hinter sich zu einen. Setzen kann er dabei auf einen erstarkten Generalsekretär Paul Ziemiak, der den digitalen Parteitag seriös und zuverlässig moderiert hat. Dass ein Delegierter, der sich zu Wort gemeldet hatte, stumm blieb, sorgte zwar für etwas Spott im Netz, wird die CDU aber nicht „zerstören“. 

Röttgen gibt ein Versprechen ab

Norbert Röttgen kann sich fast wie ein Sieger sehen - er erhielt mit 224 Stimmen ein sehr respektables Ergebnis. Niemand hat im Frühjahr 2020 erwartet, dass er wirklich Chancen haben könnte auf den Vorsitz. Ein Großteil seiner Unterstützer ist offensichtlich im zweiten Wahlgang ins Laschet-Lager gewechselt. Seine Rede an die Delegierten richtete sich direkt an die Parteiseele, er versprach, neue Wählerschichten zu erschließen. Er sprach auch andere Themen geschickt an, die Bildung beispielsweise, betonte die Umwelt - „Die CDU muss die Partei der Nachhaltigkeit in Deutschland sein”, Klimaschutz gehe nur mit der Wirtschaft. An diesem Punkt werden auch einige bei den Grünen gehofft haben, dass es der frühere Umweltminister Röttgen nicht schafft. 

Seine unmittelbare Gratulation an Laschet war mit einem Versprechen verbunden: Er werde mit aller Kraft im Team weiterarbeiten. Von Röttgen wird noch zu hören sein, im übrigen auch von einigen Mitstreitern aus seinem Team wie der Rheinland-Pfälzerin Ellen Demuth. 

Peinlicher Auftritt von Jens Spahn

Armin Laschet mag es verschmerzen, dass er im ersten Wahlgang noch knapp hinter Merz lag. Möglicherweise hätte er noch ein paar mehr Stimmen bekommen, wäre nicht der hochnotpeinliche Auftritt von Jens Spahn gewesen, der die Fragerunde nicht für eine Frage an die Kandidaten nutzte, sondern als Werbeminute für sich selbst und das Team Laschet/Spahn. Scheinriese Spahn hat sich in diesem Moment kleiner gemacht. Er hat seinen künftigen eigenen Ambitionen geschadet. War er noch 2018 der Gewinner der Herzen des Parteitags, so ist er nun der Verlierer des Parteitages 2021. 

Der große Gewinner dieses Parteitages ist die CDU selbst. Ein sehr gelungener digitaler Parteitag mit starken Kandidaten.

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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