Kerry sucht Verbündete im Kampf für das Klima

Berlin  Der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry hat in Berlin zahlreiche Spitzenpolitiker getroffen. Inhalt der Gespräche war auch die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP26 im November in Glasgow. Der Außenpolitiker Omid Nouripour wirbt dafür, der Klima-Außenpolitik einen viel höheren Stellenwert einzuräumen.

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Außenminister Heiko Maas (r) hat den US-Sondergesandten John Kerry (l) in Berlin empfangen.

Pünktlich um 10 Uhr bog die Fahrzeugkolonne von John Kerry am Dienstagmorgen auf den Innenhof des Außenministeriums am Werderschen Markt ein. Kein virtuelles Treffen - endlich, sagen viele Diplomaten in der Hauptstadt, gibt es wieder mehr Gespräche von Angesicht zu Angesicht. Ein Stück Normalität kehrt auch in Sichtweite des Ministeriums zurück, vor einem Restaurant werden Stühle und Tische aufgestellt. Vorfreude, denn ab kommenden Freitag soll in Berlin die Außengastronomie wieder öffnen dürfen.

Der 77-Jährige Kerry, Sondergesandter von US-Präsident Joe Biden für das Klima, hatte allen Grund, pünktlich zu sein. Sein Besuchsprogramm in der Hauptstadt war straff organisiert. Vor seinem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte er bereits am Vorabend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) getroffen. Nach der Visite bei Maas folgten dann am Dienstag weitere Begegnungen, unter anderem mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, FDP-Parteichef Christian Lindner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). 

USA sind in das Pariser Abkommen zurückgekehrt

International tauschen sich die Staaten gerade intensiv über die weitere Gestaltung der Klimaschutzpolitik aus, auch mit Blick auf die Weltklimakonferenz COP26 im November in Glasgow. Die USA hatten vor wenigen Wochen ein neues nationales Klimaschutzziel festgelegt und zugesagt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 mindestens zu halbieren. US-Präsident Joe Biden leitete mit dem Wiedereintritt seines Landes ins Pariser Klimaschutzabkommen einen deutlichen Kurswechsel der US-Klimapolitik ein.

Kurz vor dem Treffen mit Kerry warb Wirtschaftsminister Altmaier für eine neue transatlantische Klima- und Energieallianz zwischen der Europäischen Union und den USA. Gemeinsam könnten die Staaten „Lösungen entwickeln, die sowohl dem Klimaschutz dienen als auch Arbeitsplätze und Wohlstand sichern“, sagte Altmaier am Dienstag.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte bereits anlässlich des virtuellen Klimagipfels, zu dem Biden Ende April eingeladen hatte, für eine Klima-Allianz mit den USA im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Die Staatengemeinschaft müsse schnell handeln, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, so Baerbock. Die Regierung Bidens habe die Chance für ein ernsthaftes Investitionsprogramm ergriffen, dem sollte sich Deutschland anschließen, sagte Baerbock. 

Nachdem unter Donald Trump die USA beim Thema Klima den Rückwärtsgang eingelegt hatten, legt Biden ein ganz anderes Tempo vor. Er hat die Bekämpfung des Klimawandels zur „moralischen Verpflichtung“ erklärt. Und Kerry, der unter Präsident Barack Obama von 2013 bis 2017 US-Außenminister war, sucht nun auf seiner Europa-Reise Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel. 

"Maas ist nicht einmal Teil des Klimakabinetts"

Aus Sicht von Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, wirft der Besuch von John Kerry in Deutschland auch ein Schlaglicht auf den Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Klimaschutz. Nouripour sagte unserer Redaktion: „Außenminister Heiko Maas ist in Deutschland nicht einmal Mitglied des Klimakabinetts. Das zeigt doch, wie stiefmütterlich das Thema Klima-Außenpolitik in der Bundesregierung nach wie vor behandelt wird. Und wie dringlich es ist, dass wir dies nach der Bundestagswahl ändern.“ Klimaschutz-Politik sei inzwischen „fester und wichtiger Bestandteil der internationalen Beziehungen".  Biden habe mit der Einsetzung eines weltweit bekannten, ehemaligen Außenministers als Klima-Sondergesandten ein Zeichen gesetzt: „Kerry kann mit seiner diplomatischen Erfahrung Verhandlungen ganz anders führen als diplomatisch unerfahrene Leute."

CDU-Chef Laschet hatte Kerry am Montag in der Berliner Landesvertretung von NRW empfangen und mit ihm ebenfalls über die Bekämpfung des Klimawandels als globale Herausforderung gesprochen. Europa und Deutschland müssten sich jetzt als starker Partner der USA im Klimaschutz beweisen. „Wir brauchen eine europäische Klimaaußenpolitik mit einem Klimaaußenbeauftragten“, so Laschet.

Ein Segen für das Klima

Am vergangenen Wochenende war Kerry mit Papst Franziskus im Rahmen einer Privataudienz zusammengetroffen. „Der Papst ist eine der großen Stimmen der Vernunft und eine zwingende moralische Autorität in der Klimakrise“, sagte Kerry dem Portal Vatican News. Offenkundig geht Bidens Klimagesandter davon aus, dass der Papst persönlich an der Konferenz in Glasgow teilnehmen wird oder zumindest per Videobotschaft. Ein Segen für das Klima.  


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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