Grünen-Politiker: Deutschland hat sich durch Taliban erpressbar gemacht 

Berlin  Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mehr für die in Afghanistan zurück gebliebenen Ortskräfte zu tun. Zögerliches Verhalten habe Menschen in Gefahr gebracht und dazu geführt, dass nun direkt mit den Taliban verhandelt werden müsse. 

Email
Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss. Foto: dpa

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, fordert weitere Bemühungen um die in Afghanistan verbliebenen Ortskräfte. Lindner sagte unserer Redaktion: „Der vollständige Abzug der USA darf nicht das Ende der Bemühungen sein, deutsche Staatsbürger sowie Ortskräfte und gefährdete Personen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Die Bundesregierung hat viel zu lange gezögert und so die Ortskräfte im Stich gelassen.“ Er fügte hinzu. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele in der Bundesregierung das Thema Ortskräfte in den vergangenen Monaten aus dem Wahlkampf heraushalten wollten und deshalb so zögerlich waren.”

Aus Sicht Lindners habe dies nun fatale Folgen: „Hierdurch hat sich Deutschland in die Lage begeben, nun auch von den Taliban erpressbar zu sein. Es ist unvermeidbar, dass in Doha mit Vertretern der Taliban gesprochen wird. Wie belastbar die Zusagen sind, dass Ortskräfte auch zukünftig ausreisen können werden, wird leider erst die Zukunft zeigen.”

 

Evakuierungsaktionen endgültig abgeschlossen

Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten in der Nacht zu Dienstag sind die militärischen Evakuierungsaktionen endgültig abgeschlossen. Die Bundeswehr hat mehr als 5000 Menschen ausgeflogen, insgesamt waren es fast 120 000. Deutschland will aber noch weitere Menschen außer Landes bringen - auf dem Landweg oder auf dem Luftweg vom Flughafen Kabul. Bei beiden Optionen ist man auf die Taliban angewiesen, die den Flughafen und die Grenzen kontrollieren. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass bis zu 40.000 frühere Mitarbeiter deutscher Stellen in Afghanistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Es gehe um „10.000 bis 40.000 Menschen“, die möglicherweise noch in die Bundesrepublik gebracht werden müssten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Dazu zählten ehemalige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält unterdessen mehr Verantwortung von Deutschland in der Außenpolitik für notwendig. „Eine zentrale Aufgabe der nächsten deutschen Bundesregierung wird sein, außenpolitisch endlich wieder Verantwortung zu übernehmen, weil wir erlebt haben, wenn außenpolitisch sich in den letzten Jahren komplett weggeduckt wird, dass dann andere Kräfte - insbesondere Russland, aber auch China - diese Lücken füllen“, sagte Baerbock. „Das kann sich nicht nur Deutschland, sondern das kann sich Europa nicht länger leisten.“

 

Maas besuchte Pakistan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft jedenfalls auf die Kooperation der Taliban bei der Ausreise Schutzsuchender. Er verwies am Dienstag bei einem Besuch des Nachbarlands Pakistan darauf, dass die neuen Machthaber sicheres Geleit zugesagt hätten. „Ob man sich darauf verlassen kann, wird man, glaube ich, erst in den kommenden Tagen und auch Wochen sehen“, fügte er hinzu. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen über den Schutz von Ortskräften und anderen in Afghanistan erfolgreich sein können. Mit dem Ende der deutschen Rettungsaktion „endet unsere Verantwortung für diejenigen nicht, die wir besonders schützenswert finden“, sagte er in Potsdam. Es gehe um Ortskräfte und diejenigen, die politisch sehr bedroht seien, weil sie sich für die Demokratie eingesetzt hätten.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

Kommentar hinzufügen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.