Friedrich Merz macht wichtigen Schritt auf dem Weg zurück in den Bundestag

Arnsberg  Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ist von der CDU im Hochsauerlandkreis in einer Kampfabstimmung zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden. Eine Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel bestimmte den 65-Jährigen am Samstag zum CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis 147.

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Friedrich Merz am Samstag im Stadion „Große Wiese“. Foto: dpa

„Es tut ganz gut, mal wieder eine Wahl zu gewinnen“. Friedrich Merz war sichtlich erleichtert, als er am Samstagmittag das klare Ergebnis der CDU-Delegiertenversammlung im Stadion „Große Wiese“ in Arnsberg-Hüsten entgegennahm. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zurück in den Bundestag gemacht. In einer Kampfabstimmung zum Kandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 147 setzte sich der 65-Jährige klar durch  gegen den aktuellen CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, der seit 2009 den konservativ geprägten Wahlkreis erfolgreich in Berlin vertreten hat. Merz erhielt 327 Stimmen, Sensburg 126.

Die beiden hatten zuvor in jeweils über 20-minütigen Reden um die Zustimmung der Delegierten geworben. Während Sensburg vor allem auf seine Tätigkeit für den Wahlkreis in den vergangenen knapp zwölf Jahren verwies, kritisierte Merz den Zustand seiner Partei. Er versprach den Delegierten, keinen „bequemen und angepassten Abgeordneten“ zu bekommen. In den vergangenen Wochen hatten beide Kandidaten fast pausenlos die Werbetrommel im heimischen Kreis gerührt. Dabei gelang es Merz, sich auf Bundesebene etwas besser zu profilieren und Gehör zu finden, nämlich mit seiner Positionierung im Wettstreit um die Unionskanzlerkandidatur und der Unterstützung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – gegen den er Anfang des Jahres in der CDU-Vorsitzendenwahl unterlegen war.

Merz traf den richtigen Ton

Der Hochsauerlandkreis mit seinen rund 260.000 Einwohnern gilt als CDU-Hochburg. Sensburg ist dort bereits seit zwölf Jahren Abgeordneter. Er war 2009 Friedrich Merz nachgefolgt, der damals nach vier Wahlperioden (1994-2009) nicht erneut kandidiert hatte.

In seiner Rede – die Kandidatenkür fand unter Pandemiebedingungen unter freiem Himmel im Stadion statt – traf Merz offenkundig den richtigen Ton. Er ging zwar stark auf die Bundespolitik ein, erinnerte aber zunächst an seine politischen Wurzeln in der Region. Er fügte dann hinzu: „Und als ich vor 12 Jahren wieder ganz in meinen Beruf gegangen bin, da hatte ich nicht geplant, noch einmal in die aktive Politik zurückzukehren. Wenn ich nun trotzdem heute vor Ihnen stehe und mich noch einmal um die Nominierung für das Bundestagsmandat der CDU im Hochsauerlandkreis bewerbe, dann tue ich das aus einem ganz einfachen Grund: So, wie in den letzten Jahren, kann es in der CDU und vor allem in Berlin nicht weitergehen.“

Defizite in der Digitalisierung angesprochen

Merz nannte den derzeitigen des Landes kritisch, zudem sei die Existenz der CDU als Regierungspartei gefährdet. Das Management der Corona-Krise werde von der Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile zu Recht als unzureichend angesehen. Aber selbst wenn im Sommer der größere Teil der Menschen geimpft sein sollten, so der CDU-Politiker, und sich die Stimmung im Land wieder verbessert haben sollte, „bleiben die Defizite der Digitalisierung unserer Verwaltung und unserer Infrastruktur sichtbar und spürbar, sie bremsen den Unterricht in unseren Schulen, sie bremsen den wirtschaftlichen Aufschwung, der dann sicher kommen wird“.  Das Land werde viel zu sehr reguliert, „während um uns herum die Gewichte der globalen Wirtschaft immer weiter Richtung Amerika und Asien, vor allem Richtung China verschoben werden“.

Was der Arnsberger Wald mit den USA und China zu tun hat  

Er fügte hinzu: „Sie werden vielleicht fragen: Was hat das alles mit uns zu tun? Schauen Sie herüber in den Arnsberger Wald. Der amerikanische Häusermarkt und die chinesische Rohstoffindustrie bestimmen mittlerweile die Holzpreise im Arnsberger Wald mehr als die holzverarbeitende Industrie in unserer eigenen Region.“ 

Der 65-Jährige räumte auch Fehler ein

An die Adresse von Laschet und CSU-Chef Söder gerichtet rief Merz: : „Einigt Euch, Markus Söder und Armin Laschet! Dieses Land braucht Perspektive und Führung.“

Merz bedankte sich für die Unterstützung der CDU im Kreis bei seinen Bewerbungen für den CDU-Bundesvorsitz.  Er räumte auch Fehler ein – dass er nämlich nach der Niederlage gegen Armin Laschet nicht für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert habe, um sich auf diesem Weg mehr in die Parteiarbeit einbringen zu können. „Falsch und instinktlos“ sei es zudem gewesen, stattdessen auch noch das Amt des Bundeswirtschaftsministers zu beanspruchen. Die Kritik sei berechtigt gewesen, so Merz.

CDU habe ihren Kompass verloren

Mit Blick auf seine Partei erklärte er, es sei der Punkt erreicht, „an dem wir Klartext miteinander reden müssen“. Die CDU habe „ihren Kompass verloren, unsere Wählerinnen und Wähler – soweit noch vorhanden – wissen nicht mehr, wofür wir eigentlich stehen“. Die CDU verliere beständig an die Grünen, vor allem im Westen, und weiter an die AfD, vor allem im Osten. Der 65-Jährige sagte weiter: „Wir müssen wieder den Mut haben, eine stinknormale bürgerliche Politik zu machen, statt dem flüchtigen Zeitgeist atemlos hinterherzulaufen. Dieser Zeitgeist ist ein flüchtiger Geselle.“  Nur überall auszusteigen, das sei keine Lösung, „und wir lassen uns im Gegenzug auch das Sauerland nicht mit Windrädern auf allen Höhenzügen zupflastern“.

Einen Seitenhieb auf Laschet, der beim Bundesparteitag mit einer emotionalen Rede und der Bergmannsmarke seines Vaters überzeugt hatte, konnte sich Merz nicht verkneifen: „Gesagt und geschrieben wurde, ich hätte auf den beiden Wahlparteitagen der CDU keine guten Reden gehalten. Ich habe sie beide selbst geschrieben, ich habe keinen Schauspielunterricht genommen, und ich stehe dazu.“

Der frühere Unionsfraktionsvize in Bundestag, Wolfgang Bosbach, sieht in der Wahl von Friedrich Merz als Bundeskandidat des Hochsauerlandkreises eine Signalwirkung für die Union im Bund.  Bosbach sagte unserer Redaktion:  „Sein tolles Wahlergebnis ist sicherlich auch ein Beleg dafür,  dass sich sehr viele in der Union, nicht nur im Sauerland, von Friedrich Merz eine ganz aktive Rolle im Wahlkampf wünschen. Mit seiner politischen Erfahrung, seiner Kompetenz und seiner rhetorischen Begabung ist er mit Sicherheit eine Bereicherung des Parlaments. "

Merz spricht Aufgabe in Regierung an

Merz erklärte sich deutlich zu seinem Anspruch, ein Amt in einer künftigen Bundesregierung zu übernehmen. „Und selbst wenn ich – was ich nicht weiß und was beileibe nicht der Grund für meine Bewerbung um das Bundestagsmandat im Hochsauerlandkreis ist – eine Aufgabe in einer späteren Regierung wahrnehmen sollte, dann bin und bleibe ich der Wahlkreisabgeordnete hier im Hochsauerlandkreis.“

Für den früheren Unionsfraktionschef könnte es aus Sicht vieler Beobachter nicht nur mit Blick auf die Entscheidung im Hochsauerland hilfreich gewesen sein, sich öffentlich hinter die Interessen der CDU und des NRW-Ministerpräsidenten zu stellen: Wird der CDU-Parteichef Kandidat und dann Kanzler, könnte Merz auf seine Unterstützung verweisen und ein Ministeramt einfordern. Ausgerechnet aus dem Lager der Merz-Unterstützer sind im Übrigen derzeit besonders starke Rufe nach Söder zu hören, weil man sich von ihm bessere Chancen bei der Bundestagswahl verspricht. Aber auch hier gilt: Wird Söder mit Hilfe der Merz-Freunde inthronisiert, könnte dies der Türöffner für einen Minister Merz sein. 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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