Fridays for Future: Einspruch gegen die Bundestagswahl 

Berlin  Junge Aktivisten von Fridays for Future haben Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Diese sei undemokratisch gewesen, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht besaßen, begründeten sie ihr Vorgehen. Der Einspruch wird unterstützt von der „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen”. Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann rechnet mit einer Absenkung des Wahlalters.

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Von links nach rechts: Wolfgang Gründinger, Demokratieforscher, sowie Linus Steinmetz und Franziska Wessel, Klimaaktivisten von Fridays for Future, überreichen ihren Wahleinspruch an Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags. Foto: Deglow

Franziska Wessel und Linus Steinmetz sind beide 17 Jahre jung - und sie möchten nicht nur, dass ihre Stimme gehört wird, sondern dass sie ihre Stimme bei Bundestagswahlen auch abgeben dürfen. Am Mittwochmorgen hatten sie einen Termin vor dem Bundestag. Wolfgang Gründinger, Demokratieforscher, begleitete die Klimaaktivisten von Fridays for Future zu ihrem Treffen mit Patrick Sensburg (CDU), dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags. Die 17-Jährigen Aktivisten fordern eine Änderung des Mindestalters, um bei der Bundestagswahl mitwählen zu dürfen. Deshalb haben sie einen Wahleinspruch formuliert, den sie Sensburg überreichten. 

In dem Einspruch heißt es: „Wir beantragen: Der Bundestag möge gemäß §1 WahlprüfG feststellen, dass bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 die Rechte der Deutschen unter 18 Jahren verletzt wurden; dass ebenjene Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 daher für ungültig erklärt wird.” Gründinger (37) unterstützt die jungen Leute als Wahlberechtigter im Namen der „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen”.  Linus Steinmetz engagiert sich schon seit längerem für die Belange seiner Altersgenossen. So führte er die erfolgreiche „Klimaklage” vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, die jetzt schon einen großen Einfluss auf die Politik genommen hat. 

 

„Wahlrecht auch für Deutsche unter 18 öffnen.”

Begründet wird der Einspruch gegen die Bundestagswahl wie folgt: „Die Einspruchsführenden wenden sich mit dem vorliegenden Wahleinspruch gegen die Beschränkung des Kreises der Wahlberechtigten durch das Mindestwahlalter. Der Einspruchsführer Linus Steinmetz und die Einspruchsführerin Franziska Wessel waren nicht wahlberechtigt, da sie die Altersgrenze des Art. 38 Abs. 2 GG noch nicht erreicht haben.” Und weiter: „Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 waren ca. 13,75 Millionen in Deutschland lebende Menschen von der Wahl gesetzlich ausgeschlossen, obwohl sie in ihrer großen Mehrheit die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen. Dies sind mithin ca. 17 Prozent der Bevölkerung.  Dieser Ausschluss von mehreren Millionen Deutschen vom Wahlrecht stellt eine zutiefst undemokratische und mitunter verfassungswidrige Beschränkung des Kreises der Wahlberechtigten dar. Die Bundestagswahl ist daher für nichtig zu erklären und das Wahlrecht auch für Deutsche unter 18 zu öffnen.”

Ein Kernargument lautet in dem Einspruch: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt“ (Art. 20 Abs. 2 GG). Das Staatsvolk und somit der Träger der Staatsgewalt wird nach einhelliger Rechtsauffassung durch alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit gebildet. Die junge Generation gehört unzweifelhaft ebenso zum Volk. Ihr steht daher das Recht auf Beteiligung an der Staatsgewalt und damit zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen zu.”

„Eine der wichtigen Fragen der kommenden Jahre”

Patrick Sensburg verwies darauf, dass das Wahlalter ab 18 „geltendes Wahlrecht” sei. Er fügte hinzu: „Das kann man gut oder schlecht finden, aber es lag aus meiner Sicht eben kein Wahlrechtsverstoß vor. Wir werden uns die Eingabe der jungen Menschen natürlich sehr genau anschauen. Die Frage einer Absenkung des Wahlalters auf beispielsweise 16 Jahre ist eine der wichtigen politischen Fragen der kommenden Jahre. Zu begrüßen ist auf jeden Fall, wie stark sich heute junge Menschen für die Politik und Themen engagieren.”

Klaus Hurrelmann: Absenkung auf 16 Jahre möglich

Mit großem Interesse verfolgt dieses Engagement auch der Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Er rechnet in absehbarer Zeit mit einer Absenkung des Wahlalters. Der Sozialwissenschaftler, der an der Hertie School of Governance lehrt, sagte unserer Redaktion zu einer Absenkung: „Sie dürfte innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahren auch in Deutschland Realität werden. So haben sich zum Beispiel alle Parteien dafür ausgesprochen, die gerade für eine Ampelkoalition sondieren. Nach österreichischem Vorbild könnte es eine Absenkung auf 16 Jahre geben, allerdings ist hierfür eine Verfassungsänderung notwendig, es werden also auch die Stimmen von CDU und CSU benötigt.”

Hurrelmann betonte weiter, es gebe bereits anhängige Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Mindestalters bei Wahlen. Die Erfolgschancen seien zwar „gering, aber durch die Klagen wird immer wieder auf das Problem aufmerksam gemacht, dass jüngere Menschen an ihrer demokratischen Meinungsäußerung bei Wahlen gehindert werden. Deswegen halte ich es für sinnvoll, wenn immer wieder erneut Klagen eingereicht werden. Dadurch wird die Aufmerksamkeit auf die teilweise anderen politischen Akzentsetzungen gelenkt, die von den jüngeren Generationen im Vergleich zu den älteren ausgehen”. 

Wählen sogar schon ab 12 Jahren?

Hurrelmann betonte: „Aus entwicklungspsychologischer Perspektive halte ich es für gut vertretbar, das Wahlalter auf zwölf Jahre abzusenken. Eine vollständige Aufhebung des Mindestwahlalters halte ich für politisch nicht sinnvoll, weil die Stimmen von unter Zwölfjährigen von ihren Eltern abgegeben oder vollständig beeinflusst werden könnten.”

Linus Steinmetz feiert im Oktober seinen 18. Geburtstag - die Wahl hat er also nur knapp verpasst. Aber beim Thema Wahlalter kämpft er nun für viele andere. Wie sagte er nach dem Erfolg in Karlsruhe? „Ich darf noch nicht einmal wählen und jetzt hab ich eine Klimaklage gewonnen.”


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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