Felix Klein: Antisemitismus wird wieder offen zur Schau getragen

Interview  Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, fordert Tempo beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet, auch mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols in Washington. Im Gespräch mit unserer Redaktion mahnt er auch neue Formate der Erinnerungskultur in Deutschland an. 

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Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Foto: dpa

Herr Dr. Klein, in den USA wurde gerade vorgeführt, wozu ungebremster Hass und Hetze führen können. Beim Sturm auf das Kapitol waren auch neonazistische Schriftzüge und Symbole zu sehen. Was sind Ihre Empfindungen? 

Felix Klein: Ich bin schockiert, dass ein Angriff von dieser Dimension in der wichtigsten westlichen Demokratie überhaupt möglich sein kann. Das zeigt, wie weit auch in den USA die Verrohung des politischen Diskurses vorangeschritten ist.  Es ist für jeden klar erkennbar, dass sich unter den Demonstranten und Eindringlingen im Kapitol Neonazis befunden haben. Wir können hier übrigens sehr gut erkennen, wie demokratiefeindlich der Antisemitismus ist.

 

Viele Beobachter fühlten sich an die Proteste am Reichstagsgebäude im vergangenen August erinnert. Inspiriert sich Wut global über das Netz?

Klein: Ja, das glaube ich ganz stark. Sowohl was die Vorfälle in Berlin betrifft, als auch den Sturm auf das Kapitol, so sehen wir doch ganz eindeutig: Die Vernetzung im Internet wirkt wie ein absoluter Brandbeschleuniger. Extremisten ganz unterschiedlicher Gesinnungen, die früher kaum Berührungspunkte hatten und sich nur schwer hätten vernetzen können, finden nun über digitale Kanäle zueinander. Sie planen und steuern ihre Aktivitäten, und ganz sicher schauen sie auch voneinander ab. Bisher musste man sich, wenn man sich beispielsweise am Arbeitsplatz oder in der Familie demokratiefeindlich oder antisemitisch geäußert hatte, Widerrede gefallen lassen. Heute verbünden sich die radikalisierten Gleichgesinnten digital. Sie finden sich viel einfacher, auch über Grenzen hinweg, bleiben unter sich, ohne Gegenrede. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir unsere Gesetzgebung möglich rasch anpassen. Wir brauchen möglichst bald das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet.

 

Wann rechnen Sie mit dem Gesetz?

Klein: Ich hoffe, dass es nach seiner Überarbeitung im März in Kraft treten kann. Es war sicher notwendig, es so auszugestalten, dass es einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht auch standhalten wird. Nun muss aber wirklich Tempo gemacht werden. Wir brauchen das Gesetz als Instrument, um diejenigen zu verfolgen, die Hass und Hetze im Internet verbreiten. Ich sehe es als gutes Zeichen, dass das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz bereits mit dem notwendigen Personalaufbau begonnen haben. Dann sind die Strukturen vorhanden, um sofort loslegen zu können, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist. Aber auch auf europäischer Ebene ist ein besseres Regelwerk notwendig. 

 

 

Was sagen die Ereignisse wie die Erstürmung demokratischer Institutionen über den Zustand von Demokratien aus, die doch wehrhaft sein sollten? 

Klein: Gerade wir Deutsche habe unsere historischen Erfahrungen damit, wie leidvoll es sein kann, wenn eine Demokratie eben nicht standhaft genug ist. Heute haben wir mit unserer Verfassung und entsprechenden Gesetzen ein stabiles Gerüst zur Verteidigung der Demokratie. Meinungsfreiheit ist ein ausgesprochen hohes Gut, aber sie geht nicht unendlich weit. Volksverhetzung und Holocaustleugnung gehören nun einmal mit aller Schärfe verfolgt. Der Weimarer Republik fehlten wehrhafte Strukturen, deshalb war der Aufstieg der Nazis möglich. Nun zeigen uns leider die Ereignisse von Washington, dass auch Demokratien heute verletzlich sind, wenn sich ihre Gegner verbünden. 

 

Sie begrüßen dann sicher auch die Pläne für ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz?

Klein: Natürlich. Ich bin sehr froh, dass sich die Koalitionsfraktionen grundsätzlich verständigt haben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet würde. Die Träger der Präventionsarbeit brauchen verlässliche Strukturen. Im Übrigen gilt: Der Staat kann mit Gesetzen, Bildungsförderung oder Erinnerungskultur zwar einen Rahmen abstecken, aber die Demokratie schützen wir vor allem mit einer aktiven Zivilgesellschaft. Umgekehrt schützt ein solches Gesetz diese Zivilgesellschaft. 

 

Wie wirkt sich der permanente Corona-Ausnahmezustand aus? 

Klein: Es ist eindeutig nachweisbar, dass die Pandemie zu einer Zunahme von antisemitischen Straftaten geführt hat. Wir sind beispielsweise mit Holocaustleugnung oder dessen Verharmlosung konfrontiert. So haben sich bekanntlich Demonstranten auf eine Stufe mit Anne Frank gestellt, mit Verweis auf die Corona-Beschränkungen. Es ist einfach unsäglich, einen solchen Vergleich zur von den Nazis ermordeten Anne Frank ableiten zu wollen. Andere missbrauchen den Judenstern. Die Überschreitung von roten Linien ist häufig mit antisemitischen Äußerungen und der Relativierung von Naziverbrechen und damit der deutschen Schuld verbunden. In Zeiten von Krisen, wie sie diese Pandemie eine ist, sind Menschen anfälliger für irrationale Erklärungsmuster und Verschwörungstheorien, die dann häufig mit Antisemitismus einhergehen. 

 

Sind Vergleiche der Corona-Beschränkungen mit der Judenverfolgung in der Nazizeit also ein Ausdruck von zunehmendem Antisemitismus?

Klein: Laut der „Mitte“-Studien der Universität Leipzig zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland sind konstant etwa 15 bis 20 Prozent der Bundesbürger für antisemitische Tendenzen empfänglich, oder verbreiten sie gar aktiv. Die meisten haben sich bisher zurückgehalten. Aber das hat sich dramatisch verändert, der Antisemitismus wird wieder offen zur Schau getragen. Auch werden immer öfter die Grenzen des Sagbaren in Richtung Israel überschritten. Ich kann nur warnen: Wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass der Antisemitismus weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringt. Die Prävention muss weiter ausgebaut werden. Und wir sollten uns darüber klar sein, dass der Antisemitismus uns alle bedroht. Wenn ein Jude angegriffen wird, dann richtet sich dieser Angriff gegen unsere kulturelle Vielfalt und unsere Offenheit. 

 

Wie gehen Sie eigentlich mit persönlichen Attacken, die an Sie als Antisemitismusbeauftragter gerichtet sind, um?

Klein: Ich erlebe tatsächlich immer wieder verbale Angriffe. Schreiben an mich, die ich als strafrechtlich relevant erachte, haben eine Anzeige zur Folge. Solche Post geben wir an die entsprechenden Ermittlungsbehörden weiter. Die Grundregel, die doch für alle Bürger gelten sollte, lautet doch: Was ich offline nicht sagen darf, weil es beleidigend ist oder volksverhetzend, das muss auch im Internet verboten sein. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum, obwohl manche so tun. 

 

Am 27.1. gedenkt der Bundestag wieder der Opfer des Nationalsozialismus . . .

Klein: Solche Gedenktage sind ausgesprochen wichtig. Wir Deutsche sind für unsere Erinnerungskultur international sehr angesehen. Sie hilft Menschen, Emotionen zeigen zu können, Empathie zu entwickeln. Die letzten Zeitzeugen und Holocaust-Überlebenden werden bald nicht mehr unter uns sein, es wird keine Besuche mehr in Schulen geben können. Wir müssen also neue Formate der Erinnerungskultur entwickeln. Beispiel: Schüler eines traditionsreichen Gymnasiums bekamen im Rahmen eines besonderen Geschichtsprojekts die Namen von zwei jüdischen Schülern genannt, die im Holocaust ermordet wurden. Die heutigen Gymnasiasten bekamen zwei Wochen Zeit, haben Hintergründe zu den beiden recherchiert, im Internet, in Archiven, bei Yad Vaschem im Israel. Das ist eine absolut gelungene, vorbildliche Erinnerungskultur. Oder nehmen wir die Stolpersteine. Sie tragen Erinnerungskultur in den Alltag und überwinden Distanz zur Geschichte. So hat in Berlin-Schönberg eine Hausgemeinschaft Kontakt zu den Nachkommen von Holocaust-Opfern in den USA aufgenommen. Man traf sich, und erinnerte sich gemeinsam.

 

2021 wird geprägt von einem besonderen Jubiläum: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Hoffen sie, es trotz Corona gebührend feiern zu können? 

Klein: Ja, sehr sogar. Ich glaube und hoffe, dass möglichst viele Veranstaltungen stattfinden können. Zum Auftakt erinnerte ein Online übertragenes Event der Konrad-Adenauer-Stiftung an die Verdienste des früheren Bundeskanzlers um den Ausgleich mit den Juden und Israel. Ich freue mich auch auf die vielen geplanten Veranstaltungen unter freiem Himmel: So werden wir im Herbst draußen das wohl weltweit größte Laubhüttenfest feiern. Es wäre zudem ein Gewinn für mich persönlich, wenn sich in diesem Jahr auch die Sichtweise auf mein Amt etwas verändern würde: Ich bin nicht nur Antisemitismusbeauftragter, sondern bin auch Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland. Ich kämpfe also nicht nur gegen etwas - sondern vor allem für etwas.

 

Zur Person

Felix Klein, geboren am 25. Januar 1968 in Darmstadt, ist promovierter Jurist und Diplomat. Er ist auf Völkerrecht spezialisiert und seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Der Regierungsbeauftragte ist im Bundesinnenministerium angesiedelt. Eine klare Haltung hat Klein auch zur Entscheidung von RTL, Michael Wendler nach dessen Äußerung über Deutschland als „KZ” aus der Castingshow „Deutschland sucht den Superstar” herauszuschneiden. Das sei ein „gutes und richtiges Signal”. Klein sagte unserer Redaktion:„Der Sender hat sich sehr verantwortlich verhalten. Der ganze Vorgang zeigt auch, dass die grundsätzlichen Reflexe in unserer Gesellschaft doch gut funktionieren. Auch der mediale Druck hat gewirkt.” Klein betonte zudem: „Die Presse- und Rundfunkfreiheit sind sehr hohe Güter, sie gehören geschützt. Aber bei Grenzüberschreitungen ist eben auch konsequentes, verantwortungsvolles Handeln gefragt.” RTL habe Verantwortung für die Wahrung der demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft gezeigt. „Ich wünschte mir, dass dieses Vorbild auch bei künftigen und ähnlichen verbalen Grenzüberschreitungen Nachahmer findet. Die Botschaft muss sein: Antisemitismus und dessen Verharmlosung dürfen keinen Platz in unserer Demokratie haben”.  


Hintergrund: Alexander Throm ergriff Initiative für Gesetz 

Zu den Initiatoren des Gesetzes gegen Hass und Hetze gehört der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm. Er begründete die Initiative mit „unsäglichen Äußerungen und einem aggressiven Klima” in sozialen Netzwerken. Morddrohungen, Gewaltfantasien und Hass würden mittlerweile zum Alltag gehören. Der Mordfall Walter Lübke habe gezeigt, wie aus Worten auch Taten werden.  Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” sieht beispielsweise vor: Große Plattformen sollen strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern dem BKA zur Prüfung melden. Antisemitische Motive sollen einen stärkeren Einfluss auf das Strafmaß haben. Im Frühsommer 2020 stoppte der Bundespräsident die Neuregelung jedoch, die den Behörden einen erleichterten Zugriff auf die Kontaktdaten von Internetnutzern mit Hassbotschaften ermöglichen sollte. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Telekommunikationsgesetz für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Bestandsdatenauskunft neu zu formulieren. Dieser Passus war auch Teil des Hassrede-Gesetzes. Nach Überprüfung kommt das Thema Bestandsdatenauskunft  in dieser Woche wieder in den Bundestag, der Bundesrat könnte bereits am 4. Februar den Weg frei machen für ein Inkrafttreten des Gesetzes im März. 

 

 

 

 

 

 

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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