Fall Nawalny: Grünen-Politiker Sarrazin will Untersuchung durch Anti-Folter-Kommission

Berlin  Die Nachrichten, die über die körperliche Verfassung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aus der berüchtigten Strafkolonie Nr. 2 dringen, sind beunruhigend. Seit rund zwei Monaten ist der 44-Jährige in dem Lager in der Kleinstadt Pokrow, 100 Kilometer östlich von Moskau gelegen, inhaftiert. Sein Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Tagen nach Angaben seiner Anwältin weiter verschlechtert. Die Grünen fordern nun eine Untersuchung durch die europäische Anti-Folter-Kommission.

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Der Grünen-Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin. Foto: dpa

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion, sagte unserer Redaktion: „Russland kann nicht im Europarat bleiben und zugleich dessen Verpflichtungen systematisch verletzen. Russland hat sich zur europäischen Antifolterkonvention verpflichtet – die Bundesregierung muss nun deren Einhaltung einfordern.“

Außenminister Maas sollte seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen, so Sarrazin, und „sich für Untersuchungen und eine Beobachtungsdelegation im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im Falle von Alexej Nawalny einsetzen“. Die Bundesregierung solle sich zudem gegenüber der russischen Regierung auch für eine ärztliche Behandlung stark machen.

 

Seit März befindet sich Nawalny, der im Sommer 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte, aus Protest gegen schlechte medizinische Versorgung und Folter in einem Hungerstreik. „Ich bin in den Hungerstreik getreten, damit das Gesetz eingehalten wird und ein Arzt meiner Wahl mich besuchen darf“, hatte er auf Instagram mitgeteilt. Der 44-Jährige berichtete über schwere Rückenschmerzen, die in sein rechtes Bein ausstrahlen und dort zu Lähmungserscheinungen führen. Russische Ärzte hatten am Dienstag vergeblich Zugang zu Nawalny gefordert. Dieser verliere nun auch das Gefühl in seinen Händen, sagte seine Anwältin Olga Michailowa am Mittwoch.

Grünen-Politiker Sarrazin nennt die Meldungen über den Hungerstreik bedrückend: „Dass Nawalny zu diesem Mittel greift, um ärztliche Behandlung zu bekommen, zeigt uns, dass er in Haft in Russland offensichtlich nicht sicher ist. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt.“ Nawalny war Anfang Februar in einem viel kritisierten Prozess zu einer mehrjährigen Straflager-Haft verurteilt worden.

 

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die Freilassung Nawalnys gefordert, ebenso wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.  Unterdessen hat am Donnerstag nach mehr als zwei Monaten im Hausarrest ein Gericht in Moskau Nawalnys Bruder überraschend auf freien Fuß gesetzt. Oleg Nawalny hätte nach Straßenprotesten am 23. Januar wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Corona-Hygieneauflagen noch bis Ende Juni im Arrest sitzen müssen. Die Strafen waren als völlig überzogen kritisiert worden.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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