"Es darf keine weiteren zivilen Opfer mehr geben"

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit großer Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Im Stimme-Interview fordert der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Baden-Württembergs, die Hamas müsse den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für eine Waffenruhe frei machen. Es dürfe keine weiteren zivilen Opfer mehr geben, weder in Israel, noch in den Palästinensergebieten.

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SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im Bundestag

Nils Schmid, geboren am 11. Juli 1973,  ist seit 2018 außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Von 2009 bis 2016 war er Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Von Mai 2011 bis Mai 2016 war er in der grün-roten Koalition Landesminister für Finanzen und Wirtschaft und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zur Bundestagswahl 2017 trat Schmid als Kandidat der SPD im Wahlkreis Nürtingen an. 

 

Herr Schmid, wie ernst ist die Lage im Nahen Osten? Droht ein neuer Krieg, droht eine dritte Intifada? 

Schmid: Die Situation ist wirklich sehr ernst und bedrohlich. Die Hamas schießt eine unglaublich große Zahl von Raketen Richtung Israel. Jeder Terrorangriff auf Israel ist unerträglich. Deutschland steht an der Seite Israels. Eine weitere Eskalation muss deshalb unbedingt verhindert werden. Ansonsten droht ein vierter Gaza-Krieg, mit womöglich längeren israelischen Militäroperationen im Gazastreifen, mit entsprechenden Opfern auf beiden Seiten. 

 

Wie kann der neu entflammte Nahost-Konflikt gelöst werden? 

Schmid: Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für eine Waffenruhe frei machen. Es darf keine weiteren zivilen Opfer mehr geben, weder in Israel, noch in den Palästinensergebieten. Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess. Das ist eine schwärende Wunde in der Region, dass es in diesem Prozess seit langem keine größeren Fortschritte mehr gegeben hat.

 

 

Wie könnten denn Fortschritte gelingen?

Schmid: Die israelische Regierung sollte anerkennen, dass die illegale Siedlungspolitik und die damit einhergehende Beschneidung von Rechten der Palästinenser auf Dauer eben keinen Frieden schafft. Auf der anderen Seite muss die palästinensische Führung nun alles daran setzen, die Hamas wieder in ihre Schranken zu verweisen. Mahmud Abbas hat mit der Verschiebung der Wahlen einen riesigen Fehler gemacht. Statt demokratische Strukturen zu stärken, sahen sich plötzlich Hardliner und Extremisten gestärkt. Drittens: Die internationale Gemeinschaft muss auf die Umsetzung der bestehenden UN-Resolutionen und die Fortsetzung des Friedensprozesses drängen. 

 

Wer muss an diesem Friedensprozess beteiligt sein

Schmid: Wir haben das bestehende Nahost-Quartett, das auch schon den Oslo-Prozess begleitet hat. Von Deutschland unterstützt gibt es auch das sogenannte Kleeblatt, an dem Ägypten und Jordanien als Nachbarn beteiligt sind. Und es wird natürlich auch auf das Engagement der US-Regierung ankommen. Hier sehe ich erste positive Anzeichen. Beispielsweise leisten die Amerikaner wieder finanzielle Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA. Bislang war die Biden-Administration eher zurückhaltend mit Vermittlungsversuchen in der Region. Dies mag den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit einigen Fehlschlägen geschuldet sein. Unter Präsident Obama war es Außenminister John Kerry, der sich mühte, die Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis wieder in Gang zu bringen, vieles lief aber ins Leere. Dann kam Donald Trump, dessen Politik einseitig auf israelische Interessen ausgerichtet war. Klar ist: Ohne Impuls aus Washington wird es schwierig, im Nahen Osten voranzukommen. 

 

Sie sprachen innenpolitische Fehler an. Hat die Hamas das politische Vakuum nach der Verschiebung der Wahlen ausgenutzt, um zu demonstrieren, dass sie der „starke Herr“ im Hause ist? 

Schmid: Die Hamas nutzt die seit Jahren zunehmende Frustration der Menschen, die Ausweglosigkeit. Abbas hat die Hamas tatsächlich in die Lage versetzt, sowohl als Befürworter von Demokratie und Wahlen auftreten zu können, als auch den Terrorkampf als Ausweg aus dieser Situation anzubieten. Zweifellos hat das zögerliche Agieren von Abbas die Extremisten gestärkt.

 

 

Und Benjamin Netanjahu?

Schmid: Er unternimmt alles, um das Land zu verteidigen. Dass er sich damit auch als starker, entschlossener Anführer Israels zeigen kann, schützt ihn zunächst innenpolitisch.  Doch hier geht es auf beiden Seiten um mehr als Innenpolitik. Es geht um die Frage von Krieg oder Frieden. Deshalb müssen die Angriffe auf Israel sofort gestoppt werden. Danach muss mit internationaler Hilfe der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden. Dann wird es auch um Fragen des Zusammenlebens in der Region gehen müssen. 

 

Das heißt?

Schmid: Die Rechte der Palästinenser in Ost-Jerusalem wurden immer weiter ausgehöhlt. Wenn Wohnungen zwangsgeräumt oder der Zugang zur Al-Aksa-Moschee nur eingeschränkt möglich ist, dann ist das natürlich eine Politik der Nadelstiche, über die auch gesprochen werden muss.  Die Politik der Stärke, die die Netanjahu-Regierung betreibt, schwächt im Ergebnis das internationale Recht und stärkt Extremisten und Hardliner auf beiden Seiten. Und sie untergräbt damit auch die Möglichkeit einer dauerhaften Friedenslösung.  


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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