"Ein Tiefpunkt für die US-Demokratie"

USA  Mit großer Sorge haben Außenpolitiker aus dem Bundestag auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump in Washington reagiert.

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Roderich Kiesewetter: Trump hat die Bevölkerung tief gespalten

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (Heidenheim), Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, sagte unserer Redaktion: „Trump nimmt mit demokratiefeindlichen Methoden die Destabilisierung einer der ältesten westlichen Demokratien in Kauf. Er hat die Bevölkerung tief gespalten und einen Teil aufgehetzt, von der Verachtung der Institutionen bis hin zur massiven Gewalt.”

Klar erkennbar sei auch der massive Einfluss von Verschwörungstheorien und Bewegungen wie Qanon. Kiesewetter: „Das bereitet mir Sorge auch für uns in Deutschland, weil erkennbar ist, wie schnell das in Gewalt und Extremismus umschlagen kann.” Es sei für Joe Biden und Kamala Harris nun eine Herkulesaufgabe, das Land wieder zusammenzuführen und Vertrauen in die Institutionen zu stärken.

Mit Blick auf Deutschland sagte Kiesewetter: „Der seit über vier Jahren andauernde Missbrauch demokratische Institutionen und Verfahren durch Trump hat nicht nur den Westen geschwächt, sondern muss uns ermutigen, noch stärker für unsere eigene Demokratie uneingeschränkt und mit Zivilcourage einzutreten. Jeden Populismus gilt es zu entlarven und einzuordnen.”

Nils Schmid: Ergebnis von fünf Jahren Aufwiegelung 

Klare Worte findet auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid (Nürtingen), im Gespräch mit der „Heilbronner Stimme”: „Die Ereignisse von Washington sind das Ergebnis von fünf Jahren Aufwiegelung und Spaltung durch Donald Trump. Viele seiner Anhänger sind ihm so treu ergeben, dass sie meinen das Recht zu haben, massiv gegen demokratische Institutionen vorgehen zu können.”

Schmidt spricht von einem „Tiefpunkt für die US-Demokratie”. Er könne die Amtsübernahme durch Biden kaum erwarten und ergänzt: „Trump verabschiedet sich zum Schluss mit einem schier unglaublichen Angriff auf die Demokratie. Dazu gehört übrigens auch die unsägliche Reihe von Hinrichtungen, die er kurz vor seinem Amtsende auf Bundesebene initiiert hat. Das ist wie ein Blutrausch, der einem demokratischen Staat unwürdig sein müsste.”

Nun gehe es darum, nach der düsteren Trump-Amtszeit die transatlantischen Beziehungen zu beleben. Schmid: „Wir werden möglichst schnell den Kontakt zum neu gewählten Kongress und zur neuen Biden-Administration aufnehmen. Es gibt viele Themen, die man mit Trump nicht besprechen konnte, die aber dringend auf die gemeinsame Tagesordnung gehören: der Kampf gegen die Pandemie, der Klimaschutz oder der Umgang mit China auf der weltpolitischen Bühne.”

Tobias Lindner: Der Trumpismus kann auch ohne Trump weiter bestehen

Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen, fürchtet den langen Schatten Donald Trumps. Lindner sagte unserer Redaktion: „Selbst wenn Trump von der politischen Bühne abtritt, kann der Trumpismus auch ohne seine Person weiter bestehen. Die Republikanische Partei steht nun vor der Richtungsentscheidung, was sie in Zukunft sein will: Konservative Kraft der politischen Mitte oder Sprachrohr der Anhänger von Donald Trump.“ Joe Biden werde Präsident eines unglaublich zerrissenen Landes sein. Er habe die große Aufgabe vor sich, „die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten wieder mehr zusammenzuführen”.

Die Bilder aus dem Kapitol zeigen laut Lindner „ein weiteres Mal, dass Populismus keine harmlose Spielart der politischen Auseinandersetzung ist. Wer Populismus säht, der wird Gewalt ernten. Das gilt nicht nur für die USA”. Deshalb gehe es bei der anstehenden Bundestagswahl „auch um einen Kampf gegen Rechtspopulismus und politische Kräfte, die auf Fakenews statt auf Argumente setzen”. 

 

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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