Druck auf Belarus-Herrscher Lukaschenko wird stärker 

Berlin  Bei ihrem Besuch in Berlin erhält Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die dem Autokraten Lukaschenko trotzt, viel Zuspruch. Der Heilbronner Außenpolitiker Michael Link mahnt nach seinem Treffen mit der 38-Jährigen gezielte Wirtschaftssanktionen gegen das Regime und zugleich mehr humanitäres Engagement an. 

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa
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Swetlana Tichanowskaja (rechts) im Gespräch mit Michael Link und Gyde Jensen. Foto: Privat

Swetlana Tichanowskaja gilt vielen als Siegerin der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August 2020, nach der sich der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko erneut hatte zum Präsidenten ausrufen lassen. Tichanowskaja hat nun bei ihrer erneuten Deutschlandvisite für mehr Unterstützung der belarussischen Demokratiebewegung und Sanktionen gegen das Regime geworben. Denn die Opposition in Belarus steht nach der Entführung des Bloggers Roman Protassewitsch unter Druck wie nie.  Am Freitag traf die 38-Jährige unter anderem CDU-Parteichef Armin Laschet in der NRW-Landesvertretung sowie Grünen-Spitzenpolitiker zu persönlichen Gesprächen, am Vorabend war sie bereits mit dem Heilbronner FDP-Außenpolitiker Michael Link und dessen Parteikollegin, der Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen, zusammengekommen.

Gezielte Wirtschaftssanktionen gefordert

Link mahnte nach dem Gespräch mit Tichanowskaja: „Deutschland und die EU müssen sich entscheiden, ob sie Lukaschenko wirklich dort treffen wollen, wo es weh tut oder eher bei den zwar wichtigen, und richtigen, bisher aber eher symbolischen Sanktionen bleiben wollen. Wirklich treffen würden Lukaschenko gezielte Wirtschaftssanktionen, denn noch immer profitiert er von der Präsenz zahlreicher westlicher Unternehmen.” Der Großteil der Wirtschaft verstehe, dass Wirtschaft und Menschenrechte zusammengehörten. Der Osteuropa-Experte fügte hinzu: „Der BDI-Präsident hat das gerade am Falle Chinas unterstrichen. Das muss auch für Belarus gelten. Deshalb hat Tichanowskaja recht, wenn sie von der EU eine deutliche Intensivierung der Wirtschaftssanktionen fordert.” Daneben brauche es mehr humanitäres Engagement, so der Heilbronner. Deutschland sollte die von Litauen gestartete Initiative „Free the Kids” zur sofortigen Entlassung inhaftierter Kinder unterstützen - und bei der Deutschen Welle darauf drängen, dass sie mehr Programme von Weißrussen für Weißrussen macht.

CDU-Chef Laschet: Einzigartiger Angriff auf das Völkerrecht

Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident, sieht weitere Sanktionen kommen. Die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und die Festnahme von Protassewitsch und dessen Freundin sei ein „einzigartiger Angriff auf das Völkerrecht” gewesen. Die EU habe bereits Sanktionen beschlossen. „Weitere werden folgen”, sagte Laschet. „Wir werden es nicht dulden, dass in dieser Weise das Völkerrecht durch einen Diktator mitten in Europa gebrochen wird.” Laschet forderte erneut die Freilassung von Protassewitsch und allen politischen Gefangenen in Belarus. Tichanowskaja sei eine Frau, „die sich mutig einem Diktator entgegenstellt, der Wahlen fälscht”, so der CDU-Bundesvorsitzende.

Am Donnerstag hatte bereits das Europäische Parlament weitere Sanktionen gegen Belarus gefordert. Strafmaßnahmen solle es etwa gegen die Rohölverarbeitung und weitere Industriesparten geben. Schon seit vergangenem Samstag dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen.

Swetlana Tichanowskaja mit Gyde Jensen und Michael Link in Berlin
Swetlana Tichanowskaja (Mitte) mit Gyde Jensen und Michael Link in Berlin. Foto: Privat

„Die Menschen zum Schweigen gebracht”

Tichanowskaja, die im Exil in Litauen lebt, dankte Deutschland und der Bundesregierung für die bisherige Unterstützung und bat um weitere Hilfe, bis es in Belarus freie Wahlen geben werde. In Deutschland hätten Juristen begonnen, in Fällen von Folter und Repression durch das belarussische Regime zu ermitteln. Das könne auch für andere Länder ein Beispiel sein. Vier deutsche Anwälte hatten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Namen von Folteropfern eine Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.  Der „Süddeutschen Zeitung” sagte sie, dass die bisherigen Sanktionen nicht stark genug gewesen seien: „Das hat Lukaschenko ein Gefühl der Straflosigkeit gegeben. So ist es ihm gelungen, die Menschen in Belarus zum Schweigen zu bringen.”

„Sicherer Hafen für politisch Verfolgte”

Die Weißrussin traf auch grüne Spitzenpolitiker, darunter Parteichef Robert Habeck, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik. In einer Erklärung der Grünen hieß es: „Wir fordern ein sofortiges Ende der staatlichen Gewalt und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen.” Viel zu lange habe die EU mit einer adäquaten Antwort auf Lukaschenkos monatelangen Staatsterror gegen die Opposition gewartet.

Täglich steige die Zahl der politischen Gefangenen, auch gebe es Folterungen. Deutschland müsse endlich, ähnlich wie Litauen und Polen, zum „sicheren Hafen” für politisch Verfolgte aus Belarus werden.


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