Die Qual mit der Berlin-Wahl 

Berlin  Die zahlreichen Pannen und Probleme bei den Berlin-Wahlen am 26. September haben ein juristisches Nachspiel. Die Landeswahlleitung kündigte am Donnerstag Einspruch gegen Wahlergebnisse der Abgeordnetenhauswahl beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. In zwei Wahlkreisen habe es Rechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, erklärte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Für sie war es der letzte Auftritt in dieser Funktion. Sie hatte einige Tage nach der Wahl ihren Rücktritt für Mitte Oktober erklärt. 

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In zahlreichen Berliner Wahllokalen waren am 26. September falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken ausgegeben worden. Foto: dpa

Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in zumindest zwei Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden. Der Einspruch bezieht sich zum einen auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wo zunächst die SPD-Politikerin Franziska Becker als Siegerin gekürt wurde und nach einer Nachzählung dann der Grüne Alexander Kaas-Elias. Betroffen ist zudem der Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in dem der AfD-Politiker Gunnar Lindemann das Direktmandat holte. In beiden Wahlkreisen ist bei den Erststimmen der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering.

Pannen könnten mandatsrelevant sein

„In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben”, sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel. Auch die Berliner AfD kündigte bereits Einspruch gegen die Berlin-Wahl an, zudem die Satire-Partei Die Partei. Möglich ist das erst nach Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsblatt. Das kann laut Wahlleitung bis zu drei Wochen dauern. Sollte in den fraglichen Wahlkreisen tatsächlich neu gewählt werden, kann das je nach Ergebnis mehr oder weniger Auswirkungen auf die Zusammensetzung des 147 Abgeordnete umfassenden Landesparlamentes haben. Neu zu vergeben wären zwei Direktmandate, betroffen wäre auch das Zweitstimmenergebnis. In beiden Wahlkreisen zusammen könnten gut 62.000 Menschen abstimmen, also etwa 2,5 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten.

Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen (etwa neun Prozent) zu Unregelmäßigkeiten, wie Michaelis weiter mitteilte. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss”, sagte sie. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

 

Sensburg: „Objektive Wahlrechtsverstöße”

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU) hatte schon vor dem Auftritt der Landeswahlleiterin gegenüber unserer Redaktion Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berliner Chaos-Wahlen geäußert. Er sagte: „Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße. Die Ergebnisse waren teilweise so knapp, dass die Verstöße durchaus mandatsrelevant gewesen sein könnten. Aber auch bei der Bundestagswahl müssen wir genau bewerten, was in Berlin passiert ist. Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten. Immerhin geht es hier um fast 2,5 Millionen Wahlberechtigte. Zum Vergleich: im Saarland waren rund 750.000 Menschen zur Wahl aufgerufen.”

Sensburg mahnte: „Wir sollten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Menschen müssen ihr Wahlrecht nach den vorgegebenen Regeln auch wahrnehmen dürfen. Aus dem Bauch heraus würde ich sagen: Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig.” Dies könne auch bundesweit eine Lehre sein, künftige Wahlen besser vorzubereiten. Dass es wegen der Pandemie zu längeren Wartezeiten kommen würde, sei vorhersehbar gewesen.

Zahlreiche Beschwerden auch zum Ablauf der Bundestagswahl 

Sensburg berichtete zudem über zahlreiche Beschwerden auch zum Ablauf der Bundestagswahl in Berlin. Einige Wählerinnen und Wähler ließen sich rechtsanwaltlich vertreten, so Sensburg. Er hofft nun auf aussagekräftige Angaben der OSZE-Wahlbeobachter, deren Abschlussbericht noch aussteht.

Das vieles schief gelaufen ist, daran gibt es wenig Zweifel. Petra Michaelis trug am Donnerstag eine Liste mit Angaben dazu vor. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel. In 56 Wahllokalen wurden zeitweise keine Stimmzettel ausgegeben, obwohl sie vorhanden waren. Als Ursache vermutete Michaelis ein Versehen oder eine Überforderung der Wahlvorstände. Als weiteres Problem nannte Michaelis lange Schlangen vor Wahllokalen. 1773 Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich, so dass Wähler, die bis 18 Uhr vor Ort waren, noch ihre Stimmen abgeben konnten - in Einzelfällen bis kurz vor 21 Uhr. 

Wurde schon früh gewarnt? 

Wie der „Tagesspiegel” berichtet, soll es indes schon frühzeitig Warnungen an die Adresse von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegeben haben. Dieser sei, heißt es unter Berufung auf Angaben aus der Innenverwaltung,  bereits 2020 von der Wahlleitung informiert worden, „dass eine Doppelwahl mit den bestehenden Ressourcen nicht zu stemmen ist. Dies wurde weggewischt”. Die Bezirkswahlämter waren unterbesetzt, bei einer Doppelwahl hätte es doppelt so viel Personal gebraucht.

Am 26. September wurde in Berlin nicht nur das Abgeordnetenhaus gewählt, sondern die Bürger gaben auch für den Bundestag und zwölf Bezirksverordnetenversammlungen ihre Stimmen ab. Außerdem konnten die Wähler bei einem Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen abstimmen. Hinzu kam der Berlin-Marathon am selben Tag, der beispielsweise eilig organisierte Nachlieferungen fehlender Stimmzettel zusätzlich ausbremste.

„Endgültiges” Ergebnis festgestellt

Gleichwohl stellte der Wahlausschuss am Donnerstag das endgültige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl fest. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, das am 27. September verkündet worden war, ergaben sich nur marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung. Laut Endergebnis kam die SPD als stärkste Kraft auf 21,4 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die 147 Sitze im Abgeordnetenhaus verteilen sich wie folgt: SPD 36, Grüne 32, CDU 30, Linke 24, AfD 13 und FDP 12. Die Wahlbeteiligung betrug 75,4 Prozent.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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