Die FDP rüstet verbal ab, um die Mitte zu erobern

Meinung  Die Liberalen werden im Bundestagswahlkampf die Themen Bürgerrechte und Freiheit in den Mittelpunkt stellen. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner macht auf dem Parteitag klar: Die FDP sei bereit, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Dafür hält er sich einige Optionen offen.

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Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht beim (digitalen) Bundesparteitag der FDP in Berlin. Foto: dpa

Das Momentum nutzen, im Herbst mit einem starken Ergebnis im Ziel einlaufen – die Liberalen könnten ihr gutes Ergebnis von 2017 sogar noch einmal toppen. Im aktuellen Deutschlandtrend der Meinungsforscher von Infratest stehen die Liberalen bei zwölf Prozent. Zur Erinnerung: Vor vier Jahren war der FDP erst der Wiedereinzug in den Bundestag gelungen. Der folgende Jamaika-Schock ist zwar nicht vergessen, aber offensichtlich verdaut. Nachdem die FDP die Verhandlungen zu Jamaika hatte platzen lassen, war auch die Enttäuschung in weiten Teilen der Partei groß. 

Eine auffällig staatstragende Tonlage 

Auf dem Parteitag in Berlin wurde nun deutlich: Dieses Mal will die FDP Verantwortung übernehmen. Mit den Umfragewerten geht die Partei zumindest nach außen hin bescheiden um, Lindner und Generalsekretär Volker Wissing trugen ihre Rede in einer auffällig staatstragenden Tonlage vor. Lindner betonte das „Team“. In der Außen- und Innendarstellung gibt sich der FDP-Bundesvorsitzende gemäßigt. Nach dem Tabubruch von Thüringen – der Liberale Thomas Kemmerich ließ sich auch mit Stimmen von Rechtspopulisten zum Ministerpräsidenten wählen – war eine Menge Reparaturarbeit nötig. 

Das Land findet nur langsam aus dem Krisenmodus

Die FDP profitiert derzeit von einigen sehr unterschiedlichen Faktoren. Das Land findet nur langsam aus dem Krisenmodus; die Impfkampagne geht immer noch viel zu schleppend voran; viele Mittelständler und Freiberufler blicken sorgenvoll in die Zukunft; in Handel, Gastronomie, Hotellerie oder der Kunst- und Eventbranche sind viele am Ende ihrer Kräfte angelangt, weil Perspektiven fehlen, und die Hilfen oft viel zu langsam ankommen; die Neuverschuldung steigt in astronomische Höhen, die Schuldenbremse ist außer Kraft gesetzt; vor allem aber werden Freiheitsrechte über Monate hinweg eingeschränkt. 

Auf der FDP-Habenseite steht: Kritik am Agieren der GroKo oder der Merkel-Ministerpräsidenten-Runde begleitet sie meist mit konstruktiven Vorschlägen, wie etwa dem detaillierten FDP-Stufenplan zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Gesundheitsschutz ja, aber bitte Einschränkung der Grundrechte nur dort, wo es wirklich nötig ist – dieses Motto kommt offenkundig an. Der Aufschwung der Liberalen in Umfragen hat viel damit zu tun, dass die Partei in der Corona-Krise einen klaren Kurs fährt, sich erfolgreich als Bürgerrechtspartei darzustellen vermag.

Ein weiteres Jamaika-Debakel wäre nur schwer zu erklären

Nur, wird es dieses Mal zum Regieren reichen? Auch wenn die FDP wie die Grünen von einer möglichen Wechselstimmung nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung profitieren könnte, so ist längst nicht ausgemacht, welche Farbenspiele letztlich realistische Chancen für eine Umsetzung haben werden. 

In einem Parteiensystem, in dem Zweierkoalitionen nicht mehr selbstverständlich sind, gewinnen kleinere Parteien an Bedeutung. Der Druck auf die FDP-Führung, nach einem starken Ergebnis nicht erneut Koalitionsgespräche platzen zu lassen, ist hoch. Ein weiteres Jamaika-Debakel wäre den eigenen Anhängern nur schwer zu erklären. Lieber nicht regieren als falsch zu regieren - dieser Lindner-Satz von 2017 ist nicht einfach wiederholbar.

Möglicherweise sind Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz machbar. Der Parteichef verteilt ironische Seitenhiebe in Richtung von Laschet und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Es wäre doch klug, Laschet mit den Grünen nicht alleine zu lassen. Denn am Ende fusionierten sie noch, so Lindner. 

Ampel oder Deutschland-Koalition sind denkbar im Bund

Die Liberalen halten sich weitere Optionen offen: Beispielsweise die in Rheinland-Pfalz gerade erst bestätigte Ampel. Auch die Deutschland-Koalition schwarz-rot-gelb könnte in den Bereich des Möglichen rücken, weil es sowohl in der Union als auch in der SPD starke Kräfte gibt, die nicht mit den Grünen regieren wollen. In der FDP gibt es allerdings Stimmen, die eine Bundesregierung ohne Beteiligung einer erstarkten Grünen-Partei für unvernünftig halten. Außerdem wäre eine grün-gelbe Konstellation als Basis eines künftigen Dreierbündnisses den Menschen durchaus als starker Motor einer Modernisierungskoalition zu vermitteln. 

Das nordrhein-westfälische Schwarz-Gelb funktioniert zwar – doch diese Zweier-Koalition scheint im Bund utopisch, da die Union unter Armin Laschet weiter im düsteren Kohlenkeller der Umfragen verharrt (24 Prozent). 

Als Juniorpartner kann die FDP in NRW zulegen

CDU/CSU waren für die FDP zwar stets Partner – sind aber heute mehr denn je Mitstreiter um Stimmen in der Mitte. Dabei spreizt sich die FDP maximal auf, vom Beschneiden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zu einer Auszahlung einer Klima-Dividende an Bürger. 

Lindner, der 2017 das derzeit bundesweit einzige schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Düsseldorf mitgeschmiedet hatte, lobt zwar bei fast jeder Gelegenheit die Zusammenarbeit mit Laschet. Er setzt aber auch feine Nadelstiche, betont, Laschet lobe meist Projekte der NRW-FDP, vom Aufstiegsversprechen bis zum Bürokratie-Abbau. An Rhein und Ruhr hat die CDU unter Laschet zuletzt deutlich an Zuspruch verloren in Umfragen, während der Juniorpartner FDP zulegen konnte. Eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Februar zeigte zudem: 18 Prozent der CDU-Anhänger gaben an, mit der FDP zu liebäugeln. Und das war vor der Kanzlerkandidatenkür, deren Ablauf viele in der Union fassungslos zurückgelassen hat.  Für die FDP kommt es darauf an, sich vorsichtig noch mehr Sahne von der schwarz-gelben Torte zu sichern, durch ein eigenständiges Profil sich als Alternative anzubieten. 

Erklärtes Ziel der FDP ist es, so stark zu werden, dass es weder eine schwarz-grüne noch eine grün-rot-rote Mehrheit gibt. Kein leichtes Unterfangen. Ziel ist auch: Die Verzwergung der FDP in der Regierung Merkel soll sich nicht wiederholen, man will ein starker Partner sein, egal, in welcher Kombination. 

Warten auf das Programm der Union

Die Menschen haben in dieser Krise große Herausforderungen meistern gelernt. Es wird intensiv über Inhalte diskutiert. Es wird also bei der Bundestagswahl darauf ankommen, neben einem überzeugenden Spitzenpersonal auch ein zukunftsweisendes Programm anzubieten – und entsprechende Partner zu finden. Da bietet die Union bislang nichts. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm diskutiert, mehr als 500 Änderungsanträge besprochen. Sie liefert, auch wenn einiges noch erklärungsbedürftig ist. Ebenso haben andere Parteien Programme bzw. Wahlprogramm-Entwürfe vorgelegt und diese zur Diskussion gestellt. Währenddessen lässt die Union weiter auf ihr Programm warten, und versucht, sich an den Ideen der politischen Konkurrenz abzuarbeiten. Hat sie keinen Plan, kann sie sich nicht einigen? CDU/CSU senden ein fatales Signal an die Wähler – denn die haben in Krisenzeiten mehr denn je ein Anrecht auf Klarheit. 

Entfesselung in jeder Hinsicht – aber nicht bei den Staatsausgaben

Die FDP verspricht, im Bundestagswahlkampf eine Auseinandersetzung über drängende sozialpolitische Themen zu führen:  Die Modernisierung des Sozialstaats, die Reform des Rentensystems und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.  Die Digitalisierung ist ein weiteres Thema, auf das die FDP setzt – die Krise hat hier deutliche Defizite offengelegt: in Schulen, in Behörden. 

Die Staatsausgaben sollen indes wieder gefesselt werden. Spannend wird sein, wie die FDP ihre Forderung – Einhaltung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen, sogar Steuerentlastungen für Unternehmen und alle Bürger – stemmen will. Die GroKo verteilt gerade Milliarden, das macht die Räume für die künftige Regierung eng. Spätestens in Koalitionsverhandlungen wird die Frage der Steuererhöhung hochkochen:  Wie können zugleich der neue Schuldenberg abgebaut und neue wichtige Investitionen finanziert werden? Der FDP-Vorsitzende hat schon vor dem Parteitag eine stärkere Besteuerung von Multi-Milliarden-Digital-Konzernen wie Apple, Google und Facebook angedacht. 

Mitgliederzahl ist seit Jahresbeginn stark gestiegen

Kernthema der Freien Demokratischen Partei bleibt die Freiheit. Die Zahl der Mitglieder ist seit Jahresbeginn um 3000 auf 68.500 Mitglieder gestiegen, verlautet aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Mehr Freiheit wagen – dieser Satz allein könnte wohl schon ausreichen für ein gutes Ergebnis im Herbst. 

Und sollte die Pandemie abflauen, und neben den ökologischen, die ökonomischen Themen wieder mehr in den Mittelpunkt rücken,  sehen sich die Freidemokraten ebenfalls gut positioniert. Klimaschutz ist das große Wachstumsthema der Zukunft. Überhaupt: Wenn Wirtschaftsfragen pünktlich zur Bundestagswahl in den Vordergrund rücken, wird sich die FDP in ihrer Tradition in einer Kernkompetenz gefragt sehen. 

Klimaschutz duldet keine Kompromisse

Hier stellt sich aber die Frage, inwieweit die FDP den Weg mitzugehen bereit ist, den gerade das Bundesverfassungsgericht beim Klimaschutz aufgezeichnet hat. Hier müssen die Liberalen noch klarer sagen, wohin die Reise mit ihnen geht. Wer Technologieoffenheit einfordert und eine strikte CO2-Bepreisung marktwirtschaftlich über ein umfassendes Emissionshandelssystem regulieren will, der sollte auch Antworten geben, wie es um einen sozialen Ausgleich für Verbraucher bestellt ist. Hier plant die FDP die Klima-Dividende – als Rückzahlung an die Verbraucher. 

Die Energiewende, die Schwarz-Rot verschlafen hat, muss gelingen, darf kein zweites Mal blockiert werden. Das Klima duldet keine Kompromisse, so Karlsruhe. Dies wird ohnehin eine spannende Aufgabenstellung für künftige Koalitionsverhandlungen, deren ureigenstes Wesen die Kompromissfindung ist. Zumindest schlägt Lindner schon einmal völlig neue Töne an, kein herablassendes „Klimaschutz sei eine Sache für Profis“ mehr - verbale Abrüstung, um die Mitte zu erobern. 

Debatte über Sozialpolitik

Apropos sozial. Das Aufstiegsversprechen muss nach Ansicht der FDP erneuert werden, inklusive des Traums von den eigenen vier Wänden auch für Normalverdiener. Teile des Programms tragen die Handschrift des Lindner-Vertrauten Johannes Vogel, beide sind in Wermelskirchen im Bergischen Land aufgewachsen. Der Sozialpolitiker Vogel ist jetzt zum neuen Vize-Vorsitzenden gewählt worden. Dies ist ein weiterer Fingerzeig, dass sich die Liberalen in der Mitte strategisch noch breiter aufstellen wollen. Zudem könnte im Sommer, wenn sich herausstellen sollte, dass manche Geschäfte diese Krise nicht überleben und Jobs verloren gehen, die Inflation steigt, die Debatte über soziale Gerechtigkeit und Lastenverteilung lauter werden. Auf dem linken Auge sollte also keine Partei blind sein. 

Bei Deutschlands Führungskräften aus Wirtschaft und Verwaltung steht das künftige Führungsduo der Republik jedenfalls schon fest: Laut dem jüngsten Wirtschaftswoche-Entscheiderpanel würden sich 26,5 Prozent der deutschen Entscheider für die Grüne Baerbock entscheiden, wenn sie die Kanzlerin oder den Kanzler direkt wählen könnten. 1500 Führungskräfte aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung befragt, dazu Selbstständige mit mehr als zehn Mitarbeitern. FDP-Chef Christian Lindner schaffte es auf Platz zwei mit respektablen 16,2 Prozent. Für Armin Laschet würden demnach gerade mal 14,3 Prozent stimmen, für Olaf Scholz 10,5 Prozent.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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