Deutschland wird Krisenmanager der EU

Brüssel  Am Mittwoch übernimmt Deutschland sechs Monate lang die Ratspräsidentschaft der EU. In diese Zeit fallen wichtige Entscheidungen wie der EU-Haushalt und der Brexit. Auch Baden-Württemberg schaut in der nächsten Zeit verstärkt nach Brüssel. Wir beantworten Fragen zur EU-Ratspräsidentschaft.

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Deutschland wird Krisenmanager der EU

Die erste Jahreshälfte wurde vom weltweiten Ausbruch des Coronavirus überschattet. Und auch die heute beginnende deutsche Ratspräsidentschaft wird sich hauptsächlich darum drehen, die Folgen des Virusausbruchs zu mildern. Sechs Monate lang führt Deutschland den Rat der Europäischen Union, erstmals seit 2007. Die deutschen Minister leiten die Sitzungen mit ihren Amtskollegen, stoßen Themen an und vermitteln zwischen den Positionen der Länder. Wir haben Fragen und Antworten zum Thema gesammelt.

Was steht auf dem Programm?

In die deutsche Ratspräsidentschaft fallen wichtige Entscheidungen: Deutschland soll den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 auf den Weg bringen. Die EU-Kommission hatte bereits im Mai einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen gemacht, der Mehrkosten von 13 Milliarden Euro jährlich für Deutschland vorsieht. Die Krux: Das 750 Milliarden umfassende Corona-Wiederaufbauprogramm soll mit dem EU-Haushalt verzahnt werden. Bisher wehren sich Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande dagegen. Sie wollen keine Zuschüsse zahlen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Im Programm zur deutschen Ratspräsidentschaft heißt es, man werde alles tun, damit es nicht zu "unnötigen Verzögerungen" kommt.

Was steht noch an?

Deutschland soll darüber hinaus eine Einigung über ein Handelsabkommen mit Großbritannien erreichen, das zum Jahresende die EU endgültig verlassen möchte. Außerdem sollen die Klimaziele für 2030 festgelegt werden. Zusammen mit Portugal und Slowenien, die im Jahr 2021 den Vorsitz haben, hat Deutschland noch weitere Ziele formuliert: die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, eine Gleichstellung der Geschlechter und der Kampf gegen Desinformation.

Wie stehen die Erfolgschancen?

"Die Erwartungen an Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, sind für die kommenden sechs Monate hoch, vielleicht in Teilen sogar zu hoch", sagt Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf (CDU). Es brauche die Gemeinschaft der 27 Mitgliedsstaaten. "Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Corona-Krise braucht eine solidarische europäische Antwort." Laut Wolf ist dabei Eile geboten: "Noch im Sommer sollte es eine Einigung über das EU-Wiederaufbauprogramm geben, damit das Geld ab Anfang 2021 fließen kann." Zudem müsse die Gemeinschaft angesichts des Brexit ein Signal des Zusammenhalts setzen.


Welche Erwartungen gibt es noch?

"Die Corona-Krise überlagert natürlich vieles", sagt Christian Moos, Generalsekretär des Verbands Europa-Union. "Es muss alles getan werden, damit die Wirtschaft nicht abbrennt. Es stehen Arbeitsplätze, unser Wohlstand und die gesamte politische Stabilität auf dem Spiel." Daneben müssten Gelder, die jetzt fließen, genutzt werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Wirtschaft umzubauen. Moos fordert jedoch, EU-Gelder an Bedingungen zu knüpfen. Staaten, die "gravierende Probleme mit der Demokratie und dem Rechtsstaat haben", dürften keine EU-Hilfen erhalten, sagt Moos. Solche Probleme gebe es in Polen und Ungarn, aber auch in weiteren europäischen Staaten. "Es ist problematisch, wenn die Justiz nicht mehr unabhängig ist. In diesen Ländern kann nicht gewährleistet werden, dass EU-Mittel sicher verwaltet werden."


Welche Rolle spielt Baden-Württemberg?

"Die EU trägt maßgeblich zum Wohlstand hier in Baden-Württembergs bei. Zwei Drittel der Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt, jeder dritte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Exporthandel ab", erklärt Guido Wolf. Deshalb werde man in Brüssel für das Wiederaufbauprogramm werben. Außerdem hat das Justiz- und Europaministerium einige Veranstaltungen geplant. Das geht aus dem Programm hervor, das unserer Redaktion vorab vorliegt. Traditionell finden im Vorsitz-Land informelle Treffen statt. Zum Start findet am 8. Juli eine Podiumsdiskussion zu Rechtsstaatlichkeit in Karlsruhe statt. Am 15. Oktober treffen sich die Telekommunikationsminister mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Baden-Baden. Und im November besucht Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) eine Fachkonferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich in Kehl.


Welche Rolle spielt Angela Merkel?

Deutschland wird Krisenmanager der EU

Auf dem Papier hat Merkel keine Entscheidungsgewalt. In der Realität hat die Stimme der Bundeskanzlerin in Brüssel Gewicht und Entscheidungen schon oft herbeigeführt oder blockiert. Mit Ursula von der Leyen (CDU) steht zudem eine langjährige politische Partnerin Merkels an der Spitze der EU-Kommission. "Zunächst ist die Ratspräsidentschaft eine Routineaufgabe, bei der man laufende Geschäfte moderiert", sagt Moos. "Es ist aber ein besonderes Moment, wenn ein Mitgliedsland mit größeren Möglichkeiten und damit Verantwortung die Geschäfte führt." Bei Fragen zur Zukunft der EU gehe der Blick ohnehin nach Deutschland, vor allem in der aktuellen Krise. "Insofern ist Deutschland in besonderem Maße gefragt." Die Bundesrepublik agiere im Rat zudem auf Augenhöhe.


Was sagt Angela Merkel selbst?

Die Kanzlerin bezeichnete die EU-Ratspräsidentschaft in ihrer Regierungserklärung als große Herausforderung: "Denn wir müssen ja einerseits die Folgen der Krise bewältigen, aber zugleich auch Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen." Die EU stehe damit momentan vor der größten Aufgabe in ihrer Geschichte. "Die Krise, die wir gerade erleben, ist anders als all das, was wir seit der Gründung Europas erlebt haben", sagte Merkel. Als wichtigste Schwerpunkte nannte Merkel den Klimaschutz, die Digitalisierung, eine stärkere Unabhängigkeit Europas sowie eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Hass und Desinformation.

 

Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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